Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2020 - 4 StR 584/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,2847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 74b StGB
Sicherungseinziehung (funktionsfähiger Revolver) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, §§ ... 64, 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 21 Abs. 1 StVG, § 21 Abs. 2 StVG, § 69a StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 2 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 74 ff. StGB
- Wolters Kluwer
Einziehung des bei dem Raubüberfall verwendeten Revolvers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 74 Abs. 1
Einziehung des bei dem Raubüberfall verwendeten Revolvers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 18.07.2019 - 513 Js 26/19
- BGH, 15.01.2020 - 4 StR 584/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.11.2017 - 3 StR 411/17
Absehen von der Einziehung aus prozessökonomischen Gründen
Auszug aus BGH, 15.01.2020 - 4 StR 584/19
Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowohl vorsätzlich (§ 21 Abs. 1 StVG) als auch fahrlässig (§ 21 Abs. 2 StVG) begangen werden kann, hat der Senat die Schuldform in allen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Tenor ergänzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 3 StR 411/17 Rn. 3).
- BGH, 02.02.2022 - 4 StR 495/21
Diebstahl eines Fahrzeuges (Konkurrenzen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tateinheit, …
Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowohl vorsätzlich (§ 21 Abs. 1 StVG) als auch fahrlässig (§ 21 Abs. 2 StVG) begangen werden kann, ergänzt der Senat im Tenor die vom Landgericht festgestellte Schuldform in allen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2017 ? 3 StR 411/17; vom 15. Januar 2020 - 4 StR 584/19).