Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 767 ZPO, § 61 Abs 1 FamFG, § 120 Abs 1 FamFG
    Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 767; FamFG § 61 Abs. 1
    Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; ZPO § 767 ; FamFG § 61 Abs. 1
    Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung aus Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Titelherausgabeklage - Streitwert und Beschwer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 251
  • MDR 2015, 115
  • FamRZ 2014, 1996



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16  

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    Eine fehlerhafte, aber bindende Beurteilung des Rechtsweges hindert jedenfalls im Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen nicht daran, das Rechtsmittelverfahren nach den richtigen Verfahrensvorschriften zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, 1001; vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 6; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).
  • OLG Schleswig, 16.04.2015 - 5 W 23/15  

    Streitwert bei Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

    Die Schätzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist (BGH Beschluss vom 17. September 2014, XII ZB 284/13 RdNr. 11/ BGH, Beschluss vom 09. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 -, juris RdNr. 8).

    Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden (BGH Beschluss vom 17. September 2014, XII ZB 284/13 RdNr. 13).

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16  

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15).
  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZB 94/14  

    Begründungsanforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse;

    Im Hinblick auf das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2014 (XII ZB 284/13, NJW 2015, 251) hin.
  • SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 1/15  
    Die Pauschgebührenpflicht gem. § 184 SGG gilt unabhängig vom Erfolg des erhobenen Rechtsbehelfs und ebenso für Verfahren, in denen vor dem Sozialgericht eine rechtswegfremde Forderung geltend gemacht wird, sofern keine Rechtswegverweisung erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 17. September 2014 - XII ZB 284/13 -).

    Dem steht auch nicht die Auffassung im Beschluss des BGH vom 17. September 2014 (XII ZB 284/13, juris) entgegen, in dem das Gericht (erstmals) ohne nähere Begründung angenommen hat, eine rechtswegfremde Forderung sei nach dem tatsächlich anzuwendenden Prozessrecht zu entscheiden (zustimmend Fritzsche , NJW 2015, S. 586 [587]).

  • OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14  

    Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

    Ausgehend hiervon ist der Streitgegenstand (Räumungsverlangen des Verfügungsklägers) entsprechend der Natur des Rechtsverhältnisses und der zur Sachentscheidung berufenen Normen einem Rechtsweg zuzuordnen, um die in diesem Rechtsweg gültige Verfahrensordnung anzuwenden, was der Senat in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (BGH FamRZ 2014, 1996-1997; Senatsbeschluss vom 15.12.2014, 4 WF 262/14, www.hefam.de).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14  

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

    Nach dem Beschluss des BGH vom 17.09.2014, XII ZB 284/13, ist klargestellt, dass das mit einem Verfahren befasste Gericht in jedem Verfahrensstadium zu klären hat, welche Verfahrensordnung auf den vom Kläger/Antragsteller zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand anzuwenden ist.
  • VG Karlsruhe, 31.05.2017 - 4 K 5266/17  

    Fehlerhafte Rechtswegverweisung; anzuwendende Verfahrensvorschriften

    Es kann jedoch vor allem bei inhaltlich fehlerhaften, aber bindenden Verweisungsbeschlüssen notwendig werden, die Grenze der eigenen Verfahrensordnung zu überschreiten und Verfahrensvorschriften des anderen (von der Sache her an sich zuständigen, aber wegen der Verweisung nunmehr ausgeschlossenen) Rechtswegs analog heranzuziehen (Zöller/ Lückemann , aaO, Rn. 2 mwN; MüKO/ Zimmermann , ZPO, 4. Aufl. 2013, § 17b GVG Rn. 5; so auch die Rspr., siehe u.a. BGH, Beschl. v. 14.12.1989 - IX ZB 40/89 - NJW 1990, 1794 (1795); so wohl auch zuletzt BGH, Beschl. v. 17.09.2014 - XII ZB 284/13 - NJW 2015, 251; zu weitgehend bzw. zu allgemein Fritzsche , NJW 2015, 586).
  • LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15  

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zugrunde zu legen (BGH 17. September 2014- XII ZB 284/13 - 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 -) .
  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16  

    Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007

    Soweit die entsprechende Erklärung der Kläger einseitig geblieben ist, stellt sie eine Klageänderung dar, die in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO unberücksichtigt bleibt (BGH NJW 2015, 251 [BGH 17.09.2014 - XII ZB 284/13] ; BGH NJW 2014, 151 [BGH 24.10.2013 - III ZR 403/12] m. Anm. Kaiser NJW 2014, 154).
  • VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18  

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15  

    Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 19 U 30/17  

    Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei

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