Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558 Abs 3 BGB
    Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche

  • ra-skwar.de

    Wohnfläche, Abweichung der - Mieterhöhung

  • Jurion

    Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen bis zu 10 % hinsichtlich Mieterhöhung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 558
    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe einer Wohnung bei begehrter Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung nur nach tatsächlicher Wohnfläche, wesentliche Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von Angaben im Mietvertrag, keine Mieterhöhung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rabüro.de

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen bis zu 10 % hinsichtlich Mieterhöhung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • beck-blog (Kurzinformation)

    2016 mit oder ohne Flächenabweichung?

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung - sog. Kappungsgrenze

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf die tatsächliche Wohnungsgröße kommt es an! - Weicht die Zahl im Mietvertrag davon ab, spielt das bei einer Mieterhöhung keine Rolle

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auch kleinere Flächenabweichungen sind bei Mieterhöhungen zu beachten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    10 % Grenze für Mieterhöhungen oder Mietsenkung bei Flächenabweichung gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    10%-Toleranz-Regelung bei Wohnfläche gekippt - Ausmessen bei Mieterhöhung lohnt sich

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Flächenangaben im Mietvertrag

  • rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mieterhöhung - was zählt ist die tatsächliche Wohnungsgröße

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anpassung der Miete bei Wohnflächenabweichung unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Grenze

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.11.2015)

    Mieter sollten messen - und sparen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Grenze

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Was gilt bei Wohnflächenabweichungen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB bei Wohnflächenabweichung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: 10%-Grenze aufgegeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abweichende Wohnfläche: Rechtsprechung zur 10%-Grenze aufgegeben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Falsche Wohnungsgröße begründet Mietänderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Ist eine drastische Mieterhöhung aufgrund neuer Wohnflächenberechnung zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wohnflächenberechnung - auf welche Wohnungsgröße kommt es an?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was passiert bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung - Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche: Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages mit Abweichungen bis zu 10 % hinsichtlich Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flächenabweichungen bei Mieterhöhungen - tatsächliche Wohnfläche entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Quadratmeterzahl falsch angegeben: Mieterhöhung wegen zu großer Wohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Wohnungsgröße ist für Mieterhöhung entscheidend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch bei Wohnflächenabweichung darf Mieterhöhung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze erfolgen - Grundsätzlich ist tatsächliche Wohnfläche unabhängig von Angaben im Mietvertrag entscheidend


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Besprechungen u.ä. (9)

  • faz.net (Pressekommentar, 19.11.2015)

    Falsche Versprechen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wohnflächenabweichung - Das schnelle Ende der 10-Prozent-Rechtsprechung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 558 BGB, § 313 BGB
    Kappungsgrenze für Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auch kleinere Flächenabweichungen sind bei Mieterhöhungen zu beachten

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei unzutreffender Wohnflächenangabe im Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung: Es zählt nur die tatsächliche Wohnungsgröße! (IMR 2016, 60)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung: Keine Vertragsanpassung bei Flächenabweichungen nach § 313 BGB (IMR 2016, 61)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Geltung der tatsächlichen Wohnfläche im Wohnungsmietrecht" von Gerhard Heix, original erschienen in: WuM 2016, 263 - 266.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 239
  • ZIP 2015, 96
  • MDR 2016, 76
  • NZM 2016, 42
  • ZfBR 2016, 142



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17  

    Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!

    Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16  

    Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen

    Maßgeblich für die Berechnung der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB wie auch für den hiernach vorzunehmenden Abgleich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, wie das Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10).
  • LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 308/13  

    Wohnfläche: Wie sind Balkone, Wintergärten und Terrassen zu berücksichtigen?

    Die Kappungsgrenze ist dann an Hand der geminderten Ausgangsmiete zu ermitteln (Anschluss BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14, IMR 2016, 60 f. = GE 2016, 49 ff.; Abgrenzung BGH, Urteil vom 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801 f.; LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2004 - 307 S 52/04, WE 2005, 20 f.).*).

    Die Kappungsgrenze ist dann an Hand der geminderten Ausgangsmiete zu ermitteln (Anschluss BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14, IMR 2016, 60 f. = GE 2016, 49 ff.; Abgrenzung BGH, Urteil vom 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801 f.; LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2004 - 307 S 52/04, WE 2005, 20 f.).*).

  • OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15  

    Grundstückskaufvertrag: Sachmangel bei Abweichung von der im Exposé ausgewiesenen

    Auch wenn für das Kaufrecht keine der für das Mietrecht geltenden Vorschrift in § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vergleichbare Bestimmung existiert, lässt sich die dazu ergangene Rechtsprechung des BGH, dass ein Wohnungsmangel dann vorliegt, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (vgl. nur: Urteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, NJW 2016, 239), zumindest als Maßstab für die Feststellung heranziehen, dass die Kaufsache die aufgrund der Angaben im Exposé erwartete Beschaffenheit jedenfalls dann nicht aufweist, wenn die Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner ist, als diese im Exposé ausgewiesen wird.
  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13  

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

    Soweit der BGH zwischenzeitlich entschieden hat, dass es für Mieterhöhungen auf die tatsächliche Fläche ankomme (BGH, Urteil vom 18. November zum Az. VIII ZR 266/14), ändert dies weder am Vorliegen eines Mangels noch an den obigen Ausführungen, da die Entscheidung ausdrücklich die 10-Prozent-Grenze für die Frage des Vorliegens eines Mangels bestätigt hat (BGH a. a. O. Rn. 9).
  • LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15  

    Streit über die Rückabwicklung einer unwirksamen Mieterhöhung im Rahmen von

    Der Vermieter kann diese detaillierten Regelungen nicht dadurch umgehen, dass er eine letztlich unwirksame - Erhöhung vereinbart und dann versucht, im Wege des Wertersatzes die Erhöhung trotzdem durchzusetzen (zweifelnd auch AG Dortmund, WuM 2009, 120; ebenso LG Leipzig, WuM 2002, 94; anders wohl KG WuM 1992, 514, jeweils zu § 812 BGB; vgl. auch BGH NZM 2016, 42 zur Frage, ob bei einer unwirksamen Erhöhung eine Anpassung über § 313 BGB erfolgen kann), zumal dann auch die Regelung des § 559 b Abs. 2 BGB leerlaufen würde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht