Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. ... 16 Abs. 1 EuGVVO, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO, Art. 25 GG, § 280 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, Verordnung (EG) Nr. 1348/2000, Art. 15 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, § 20 Abs 2 GVG
    Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität

  • Jurion

    Geltendmachung von Rückzahlungansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von dieser emittierten Staatsanleihen; Austausch dieser Staatsanleihen gegen andere Staatsanleihen infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung; Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. März 2016 = BGHZ 209, 191 = WM 2016, 734)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25; GVG § 20 Abs. 2
    Geltendmachung von Rückzahlungansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von dieser emittierten Staatsanleihen; Austausch dieser Staatsanleihen gegen andere Staatsanleihen infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung; Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 25 ; GVG § 20 Abs. 2
    Geltendmachung von Rückzahlungansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von dieser emittierten Staatsanleihen; Austausch dieser Staatsanleihen gegen andere Staatsanleihen infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung; Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten um griechische Staatsanleihen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der auf vertragliche Rückzahlungsansprüche bzw. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung gestützten Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland aufgrund Staatenimmunität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der Staatenimmunität: Rechtmäßigkeitskontrolle eines ausländischen Gesetzes zum Austausch von Staatsanleihen unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der auf vertragliche Rückzahlungsansprüche bzw. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung gestützten Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland aufgrund Staatenimmunität

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unvereinbarkeit einer Klage wegen Vertragsansprüchen mit Staatenimmunität - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2017" von RA Dr. Matthias J. Müller, original erschienen in: NJW 2018, 854 - 857.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 854
  • ZIP 2018, 244
  • MDR 2018, 692
  • WM 2018, 223
  • DB 2018, 1138



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hamm, 01.02.2019 - 16 Sa 694/18

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener

    Zu diesen von der Staatengemeinschaft allgemein als hoheitlich qualifizierten Tätigkeiten gehört neben der Ausübung der militärischen oder der polizeilichen Gewalt und der Rechtspflege insbesondere auch die Gesetzgebung (vgl. nur Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 - Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Dezember 2014- 5 U 89/14 - Landgericht Bonn, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 1 O 216/14 -).

    Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 - Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 - Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -).

    Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 -, Rn. 26, juris).

    Bereits hieraus wird deutlich, dass die Beklagte nicht wie ein privater Arbeitgeber, dem ein gesetzlicher Eingriff in vertragliche Verpflichtungen unmöglich ist, gehandelt hat (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 -, Rn. 28, juris).

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 423/17

    Erforderlichkeit der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht

    So sind die grundlegenden Fragen zum Umfang der Staatenimmunität durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16, WM 2018, 223 Rn. 16 f.).
  • BGH, 10.04.2018 - XI ZR 800/16

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision des Klägers geprüft und verneint (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16, WM 2018, 223, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, XI ZR 217/16, juris und XI ZR 247/16, juris; BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
  • BGH, 10.04.2018 - XI ZR 580/17

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision des Klägers geprüft und verneint (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16, WM 2018, 223, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, XI ZR 217/16, juris und XI ZR 247/16, juris; BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
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