Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines "Stellens von Vertragsbedingungen" bei der Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag

  • Betriebs-Berater

    Zum Stellen von Vertragsbedingungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1 S. 1
    Stellen und Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird; zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksamkeit von Vertragsstrafe in AGB wegen zu hoher pauschalisierter Strafe, § 307 I 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Vertragsbedingungen nicht gestellt?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen trotz Frage nach Anmerkungen oder Änderungswünschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Zum Stellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Stellen von Vertragsbedingungen auch dann wenn Vertragsteil mit der Bitte um Anmerkungen oder Änderungswünsche übersandt wird

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Bloße Einladung zu Vertragsänderungen ist kein Ausverhandeln

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Das Stellen von AGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung kann sich aus Höhe der Vertragsstrafe ergeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wer ist "Verwender" von AGBs?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Vertragspartei Verwender von vorformulierten Vertragsbedingungen?

  • esche.de (Kurzinformation)

    Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vorliegen von AGB - Stellen von Vertragsbedingungen (§§ 305, 307 BGB)

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung kann sich aus Höhe der Vertragsstrafe ergeben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung kann sich aus Höhe der Vertragsstrafe ergeben

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 305 ff. BGB, §§ 308, 309 BGB, § 310 I BGB
    Aushandeln von Vertragsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungsbereitschaft schließt AGB-Kontrolle nicht aus! (IBR 2016, 244)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stellen von Vertragsbedingungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2016" von RA Dr. Daniel Röder und RA Tamay Schimang, original erschienen in: BB 2016, 851.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vom "Stellen" zum "Aushandeln" von AGB - Konsequenzen für die (gewerbliche) Mietvertragspraxis" von RA Joachim Schmidt, original erschienen in: NZM 2016, 377 - 380.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1230
  • ZIP 2016, 474
  • MDR 2016, 314
  • NZM 2016, 214
  • VersR 2017, 1287
  • WM 2016, 668
  • BB 2016, 449
  • BB 2016, 523
  • BB 2016, 851



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17  

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene - hier auf eine möglichst lange Offenhaltung seiner Anspruchsdurchsetzung gehende - Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, NJW 2017, 1301 Rn. 24; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; jeweils mwN).
  • BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16  

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

    Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230).

    Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, NJW 2017, 1941 Rn. 17; vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669 Rn. 22 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).

    Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, aaO; vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10 und vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 388 f., juris Rn. 28, jeweils m.w.N.).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, aaO Rn. 34; Versäumnisurteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324, juris Rn. 56 und Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, 3234, juris Rn. 10 f., jeweils m.w.N.).

    Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 34 und vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, 3235, juris Rn. 21).

    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 38 und Versäumnisurteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324, juris Rn. 56).

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Durch die Verwendung dieser Klausel versucht die Beklagte, eigene Interessen an einer möglichst vorteilhaften Verwertung oder Beseitigung ihrer Leasingobjekte auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein die Interessen ihres Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 33; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27; jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17  

    Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des "Stellens" im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt wird (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 24; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11 f., 18).
  • AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16  

    Eine Stornierungsausschlussklausel ist keine Individualvereinbarung

    Dazu genügt es nicht, lediglich Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 - zitiert nach juris).
  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15  

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für

    Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwendung dieser Bedingungen für den Vertrag nicht das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, sondern Ausdruck der für Allgemeine Geschäftsbedingungen typischen einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 18 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 24 f.; ähnlich auch Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 02.05.2016 - 2 U 12/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Vertragsstrafe bewährten Zuchtverbots in einem

    Denn der einseitige Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist hierfür grundsätzlich ausreichend (BGH MDR 2016, 314, Rn. 24).

    Erforderlich hierfür ist aber, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH MDR 2016, 314, Rn. 25).

    3) Eine Vertragsstrafenklausel kann gem. § 307 I 1 BGB überhöht und deshalb unangemessen sein, wenn die Höhe der Vertragsstrafe nicht nach der Art und Schwere der Verstöße gestaffelt ist (BGH MDR 2016, 314, Rn. 35 ff.; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2013, § 309 Nr. 6, Rn. 24 f.; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 309, Rn. 56).

    Bei dem gebotenen generalisierten Prüfungsmaßstab (vgl. BGH MDR 2016, 314, Rn. 35) ist sie aber überhöht, wenn der Käufer z.B. das Tier lediglich auf einer Zuchtschau ausstellt, ohne dass es zu einer Erzeugung von Welpen kommt, oder fahrlässig eine Mitteilung über den Weiterverkauf oder die unentgeltliche Weitergabe des Tieres versäumt.

    Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsstrafenklausel findet nicht statt (BGH MDR 2016, 314, Rn. 38).

  • LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16  

    (Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher

    Verwender ist nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG a.F. (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) diejenige Vertragspartei, die der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages vorformulierte Vertragsbedingungen "stellt" (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 23).

    Denn ein dauerhafter Zustimmungsvorbehalt der Beklagten für Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters lässt sich der Klausel, die trotz ihrer Vorformulierung als Individualvereinbarung auslegbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 23), unter Zugrundelegung der Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB nicht entnehmen:.

    An dem hierin durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es jedoch, wenn deren Einbeziehung sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131 Tz. 18; Urt. v. 20.1.2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 24).

    Das alles indes wäre für ein ihr - und über § 566 Abs. 1 BGB der Klägerin als ihrer Rechtsnachfolgerin - zuzurechnendes "Stellen" der Vertragsbedingungen erforderlich gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Tz. 24).

  • AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15  

    Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit;

    Dazu genügt es nicht, lediglich Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 - m.w.N., zitiert nach juris).
  • LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15  

    Minderung der Miete wegen des Zustands des Oberbodens eines Geschäftslokals um 10

    Allein der Umstand, dass die Klägerin zu 2) der Beklagten einen Vertragsentwurf zur Kenntnis- und Stellungnahme sowie dem Vorbringen etwaiger Änderungswünsche übersandt haben mag (so der Vortrag der Kläger im Schriftsatz vom 30.04.2015 (Bl. 198 d.A.), macht die Vertragsklauseln noch nicht zu Individualvereinbarungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.01.2016, VIII ZR 26/15, zitiert nach juris).
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