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   BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14   

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https://dejure.org/2016,25366
BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14 (https://dejure.org/2016,25366)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2016 - XII ZB 609/14 (https://dejure.org/2016,25366)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14 (https://dejure.org/2016,25366)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1355 BGB, Art 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BGBEG, Art 13 BGBEG, Art 17b BGBEG, § 3 LPartG
    Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1355; EGBGB Artt. 10 Abs. 2, 13, 17b; LPartG § 3
    Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe gilt nach deutschem Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 1355 ; LPartG § 3
    Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de

    Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe - und der Ehename

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gleichgeschlechtliche Paaren: Lebenspartner dürfen keinen Ehenamen führen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ehename für Lebenspartnerschaften?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Ehename für Lebenspartnerschaften

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehename - Lebenspartnerschaftsname

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Führen eines Ehenamens ist für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich - In Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist nach deutschem Recht eine Lebenspartnerschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2953
  • MDR 2016, 1208
  • FGPrax 2016, 286
  • FamRZ 2016, 1761
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten

    Schon weil die mit der Mutterschaft verbundenen statusrechtlichen Rechtsfolgen gegenüber denen der Vaterschaft grundverschieden sind, kann die Erklärung der Beteiligten zu 1 auch nicht in eine Vaterschaftsanerkennung umgedeutet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14 - FamRZ 2016, 1761 Rn. 8, 14).
  • BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15

    Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter;

    a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass das Standesamt die Entgegennahme einer Namenserklärung nach § 41 PStG ablehnen muss, die materiellrechtlich nicht zulässig und daher unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14 - FamRZ 2016, 1761 zur Ausstellung einer Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 Nr. 1 PStV).
  • OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18

    Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

    c) War die Eingehung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich wirksam, dann wurde sie in Deutschland bis zum 30.09.2017 als eingetragene Lebenspartnerschaft qualifiziert (vgl. BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 [Rn. 36]; FamRZ 2016, 1761 [Rn. 12]; Hausmann, I 270; Hepting / Dutta, III-903; Kaiser, FamRZ 2019, 845 [852]).
  • AG Berlin-Schöneberg, 02.01.2019 - 71f III 46/18
    Denn auch die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17 b EGBGB anzusehen (BGH, Beschluß vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Rn.36 und Beschluß vom 20.07.2016 - XII ZB 609/14 - Rn.13 zu Art. 17 b EGBGB in der bis zum 30.09.2017 geltenden Fassung).

    Der Gesetzgeber hat damit zu verstehen gegeben, dass die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe, die bis zur Einführung des EheöffnungsG als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17 b EGBGB a.F. betrachtet wurde (vgl.BGH Beschluß vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Rn.36 u. Beschluß vom 20.07.2016 - XII ZB 609/14 - Rn.13), auch im deutschen Rechtsraum in ihren eherechtlichen Wirkungen nicht mehr begrenzt oder "gedeckelt" (vgl. zu diesem Ausdruck Helms, StAZ 2018, 33 (39)) werden soll.

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