Personenstandsgesetz
| Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen (§§ 34 - 45a) |
| Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen (§§ 41 - 45b) |
(1) Jede der folgenden Erklärungen kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden:
| 1. | Erklärung, durch die Ehegatten nach der Eheschließung einen Ehenamen bestimmen, | ||
| 2. | Erklärung, durch die ein Ehegatte seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen dem Ehenamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft, | ||
| 3. | Erklärung, durch die ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte | ||
| a) | seinen Geburtsnamen wieder annimmt, | ||
| b) | den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder annimmt oder | ||
| c) | dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellt oder anfügt oder diese Erklärung widerruft, | ||
| 4. | Erklärung, durch die Ehegatten nach der Eheschließung ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wählen, | ||
| 5. | Erklärung, durch die ein Ehegatte den Ehenamen seinem Geschlecht anpasst oder durch die er eine solche Erklärung widerruft, | ||
| 6. | Erklärung, durch die ein Ehegatte sich der Erstreckung der Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf den Ehenamen anschließt. | ||
(2) 1Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist. 2Ist die Eheschließung nicht in einem deutschen Eheregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. 4Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen.
Fassung aufgrund Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11.06.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2025 | Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts | 11.06.2024 | |
| 01.11.2017 | Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) | 17.07.2017 | |
| 01.11.2013 | Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) | 07.05.2013 |
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Rechtsprechung zu § 41 PStG
20 Entscheidungen zu § 41 PStG in unserer Datenbank:
- OLG Nürnberg, 05.07.2024 - 11 Wx 994/24
Zweifelsvorlage des Standesamts (Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt)
- OLG Köln, 16.01.2026 - 26 W 14/25
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen ...
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- BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15
Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ...
Querverweise
Auf § 41 PStG verweisen folgende Vorschriften:
- Personenstandsgesetz (PStG)
- Übergangsvorschriften
- § 79 (Altfallregelung)