Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 56b StGB; § 55 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
  Betrug (Individualisierung einzelner Taten bei Serienstraftaten); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Anrechnung von Leistungen zur Erfüllung von Bewährungsauflagen); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision eines Angeklagten wegen Einbeziehung einer Vorverurteilung in die Gesamtstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StGB § 55; StGB § 56g
  Revision eines Angeklagten wegen Einbeziehung einer Vorverurteilung in die Gesamtstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 205

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09

  An einer "Vermittlung" fehlte es, weil die Angeklagten entgegen den ausdrücklichen Erklärungen der Angeklagten L. gegenüber der Bundesagentur miteinander verflochten waren (vgl. zum Begriff der Verflechtung BSG NJW 2007, 1902, 1903 f.).
• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

  Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09

  Das neue Tatgericht wird zudem feststellen müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Angeklagte B. im Rahmen der Bewährung Leistungen nach § 56b Abs. 2, 3 StGB erbracht hat, die bei der Einbeziehung in eine nicht aussetzungsfähige Gesamtstrafe nach § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 StGB in der Regel anzurechnen wären (vgl. BGHSt 36, 378, 381 m.w.N.).
• BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92

  Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09

  c) Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. März 2009 darauf hin, dass im Fall des Bestehens einer Gesamtstrafenlage mit der zu a) erörterten Vorverurteilung bei der Bildung der Gesamtstrafe das Spannungsverhältnis zwischen § 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2;… BGH aaO Rdn. 4).
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09

  a) Die Einbeziehung der Strafe gegen den Angeklagten B. aus dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 14. März 2006 setzt voraus, dass wegen des Ablaufs der bis zum 13. März 2008 bestimmten Bewährungszeit noch kein Erlass nach § 56g StGB erfolgt war (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 450/08 Rdn. 3;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 55 Rdn. 6).

• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11

  Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …

  Dass die Bewährungszeit bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils abgelaufen war, stünde der Einbeziehung nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1990 - 2 BvR 51/90, NJW 1991, 558; BGH, Urteil vom 27. März 1991 - 3 StR 358/90, NJW 1991, 2847; Beschluss vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).

  Allerdings wäre eine damit einhergehende Härte bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009, aaO mwN); etwaige erbrachte Bewährungsauflagen wären auf die Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381).

• BGH, 15.12.2015 - 1 StR 562/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei …

  Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (…vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
• BGH, 09.12.2009 - 5 StR 459/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung …

  Der Schuldspruch ist nach dem Beschluss des Senats vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09 - rechtskräftig.
• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 364/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung lagen vor, da die Reststrafe der aus den beiden Strafen der vorgenannten Urteile gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Wochen zum Urteilszeitpunkt - trotz Ablaufs der Bewährungszeit ? noch nicht erlassen war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92; Beschluss vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09).