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  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (59)

• BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

  Kosten für Abschlussschreiben III

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  d) Für die Frage, ob ein Gläubiger die Kosten für ein Abschlussschreiben nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht vom Schuldner verlangen kann, kommt es darauf an, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Entfaltung kostenauslösender Tätigkeiten für die Erstellung des Abschlussschreibens durch den Gläubiger bereits den Entschluss zur Einlegung des Widerspruchs gefasst hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22, juris Rn. 18 bis 28 - Kosten für Abschlussschreiben III).

  b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Erstellung eines Abschlussschreibens grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 [juris Rn. 26] = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 14] = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II; Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 16] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  Hat dieser seinen Willen nicht geäußert, ist sein mutmaßlicher Wille maßgeblich; dieser ist deckungsgleich mit seinem (objektiven) Interesse, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 55] = WRP 2021, 633 - Saints Row; Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 15] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

  Hierbei ist eine Wartefrist von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung, im Regelfall geboten und ausreichend (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair;… BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 21] - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 17] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  c) Gemäß der nach dem Berufungsurteil ergangenen Rechtsprechung des Senats ist die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung für den Schuldner dann nicht mehr von Nutzen, wenn er sich bereits dafür entschieden hat, die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung zu akzeptieren (BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 20] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  In diesem Fall entspricht die Beauftragung eines Abschlussschreibens auch nicht dem wirklichen Willen des Schuldners, den dieser durch die Erhebung des Widerspruchs geäußert hat (BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 21] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob der wirkliche Wille des Beklagten dem Kläger bekannt oder für ihn erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 22] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  Nach der genannten Senatsrechtsprechung kommt neben einem Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag allerdings auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 23 bis 27] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (…vgl. BGH, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 40] - Saints Row; BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 24] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

  Der Schuldner muss dabei berücksichtigen, dass ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts des Gläubigers bereits mit dessen erster Tätigkeit für die Ausführung dieses Auftrags entsteht (BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 25] - Kosten für Abschlussschreiben III, mwN).

  Wird der Widerspruch nicht unmittelbar eingelegt, nachdem der Schuldner seinen dahingehenden Entschluss gefasst hat, kann er sogar gehalten sein, den Gläubiger schon vorab zu informieren (BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 26] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  bb) Wird der pflichtwidrig unterlassene Hinweis adäquat kausal für die durch das objektiv nicht erforderliche Abschlussschreiben verursachten Kosten, kann das einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auslösen, wobei der Schädiger allerdings nur solche Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen hat, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (…BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 [juris Rn. 16] = WRP 2018, 1087 - Riptide I; Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 26] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es, im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben keine Beweislastentscheidung auf Grundlage der bisherigen Feststellungen zu treffen, sondern den Parteien durch Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, zu den mit der Senatsentscheidung "Kosten für Abschlussschreiben III" vom 9. Februar 2023 (I ZR 61/22, juris) fortentwickelten Maßstäben weiter vorzutragen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, BGHZ 2019, 276 [juris Rn. 57] - Dead Island, mwN).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

  Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  c) Werden 25 wortlautidentische Abmahnungen wegen Verstößen gegen die aus § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF folgende Pflicht zur Grundpreisangabe an Mitbewerber versandt, ist dies nicht als eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen, wenn zwischen den zugrundeliegenden, in ihrer rechtlichen Qualifikation gleichartigen konkreten Wettbewerbshandlungen kein innerer Zusammenhang besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 24 bis 33] = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann).

  aa) Wie das Berufungsgericht seiner Entscheidung richtig zugrunde gelegt hat, reicht der Umstand allein, dass der Kläger im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 39 Abmahnungen in drei Komplexen ausgesprochen hat, wovon der zweite Komplex die 25 wortlautidentischen Abmahnungen vom 5. Februar 2019 wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe betraf, für sich genommen nicht aus, um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 [juris Rn. 25] = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 18] = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann, mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 [juris Rn. 23];… Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 [juris Rn. 16];… Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 [juris Rn. 22]; BGH, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 24] - Der Novembermann, jeweils mwN).

  Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (…BGH, AfP 2010, 469 [juris Rn. 16]; BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 [juris Rn. 9];… Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 [juris Rn. 17]; BGH, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 24] - Der Novembermann, jeweils mwN).

  Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich (BGH, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 31] - Der Novembermann, mwN).

  b) Das Berufungsgericht hat gemeint, diese - mit der Senatsentscheidung "Der Novembermann" (BGH, GRUR 2019, 1044) auf das Urheberrecht erstreckten - Grundsätze seien auf die gegebene lauterkeitsrechtliche Konstellation nicht übertragbar.

• BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

  Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  cc) Für den Begriff der Fertigpackung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF gilt die Legaldefinition des § 42 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 16] = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln;… BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 31] - Grundpreisangabe im Internet, jeweils mwN; vgl. auch § 2 Nr. 2 PAngV nF).

  (1) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten (BGH, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 18] - Kaffeekapseln, mwN).

  Die vom Berufungsgericht insoweit für anwendbar gehaltenen Kennzeichnungsvorschriften der §§ 6 und 7 Fertigpackungsverordnung sind allerdings mit dem Geltungsbeginn der LMIV am 13. Dezember 2014 von der in ihrem Anwendungsbereich dem nationalen Recht vorgehenden Regelung in Art. 9 Abs. 1 Buchst. e und Art. 23 LMIV verdrängt worden (BGH, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 21] - Kaffeekapseln).

  Die Frage, ob ein Lebensmittel "normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht" wird, beurteilt sich dabei nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers (BGH, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 23] - Kaffeekapseln, mwN).

  Da die Liste des Anhangs II nicht erschöpfend ist, steht einer Einstufung dieser Pflicht als wesentlich nicht entgegen, dass sie in dieser Liste nicht ausdrücklich genannt ist (BGH, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 32] - Kaffeekapseln).

 
• OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19

  Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  cc) Vergeblich macht die Revision hiergegen geltend, die von den Parteien angebotenen Produkte seien aufgrund des Umstands, dass sie unterschiedliche Wirkstoffzusammensetzungen aufwiesen und sich an verschiedene Endverbraucherkreise richteten, nicht gleichartig und auch nicht substituierbar (vgl. dazu auch OLG Celle, WRP 2019, 1211 [juris Rn. 5 und 18]).

  (2) Das Berufungsgericht hat für Aminosäureprodukte in Kapselform verneint, dass diese nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden (ebenso OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 15 U 20/20, juris Rn. 87 bis 89; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, juris Rn. 46 bis 51; Guttau, ZLR 2014, 371, 375;… Meisterernst in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 184. Ergänzungslieferung Juli 2022, Art. 23 LMIV Rn. 14; aA OLG Celle, WRP 2019, 1211 [juris Rn. 12 bis 22]; OLG Köln…, Urteil vom 26. März 2019 - 6 W 26/19, juris Rn. 2 bis 4;… BeckOK.UWG/Barth, 19. Edition [Stand 1. Januar 2023], § 4 PAngV Rn. 15; Brommer, GRUR-Prax 2018, 276, 277; Bruggmann, LMuR 2019, 141, 143 f.;… Hagenmeyer, LMIV Kommentar, 4. Aufl., Art. 23 Rn. 10).

  (7) Das Berufungsgericht hat es auch zu Recht als unerheblich angesehen, dass das Gewicht des Nahrungsergänzungsmittels nicht mit dem enthaltenen Wirkstoff korreliert, weil diesem noch Füllstoffe zugesetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 15 U 20/20, juris Rn. 107; aA OLG Celle, WRP 2019, 1211 [juris Rn. 19]; Brommer, GRUR-Prax 2018, 276, 277).

  (8) Anders als die Revision geltend macht, streiten auch nicht Sinn und Zweck der Lebensmittelinformationsverordnung dafür, dass es sich bei Aminosäurekapseln um andere Lebensmittel als bei Aminosäureprodukten in Pulverform handelt, weil anderenfalls das von der Lebensmittelinformationsverordnung verfolgte Ziel der Vergleichbarkeit nicht erreicht würde (in diesem Sinne auch OLG Celle, WRP 2019, 1211 [juris Rn. 19]; Bruggmann, LMuR 2019, 141, 143).

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Dabei beruht das Urteil inhaltlich teils auf der Säumnis des Beklagten, teils auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 10] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet, mwN).

  Diese Vorschrift, die ihre unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse hat, geht nicht über die von dieser Richtlinie vorgenommene Mindestharmonisierung hinaus, sondern konkretisiert lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG (vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 41 bis 47] - Grundpreisangabe im Internet).

  cc) Für den Begriff der Fertigpackung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF gilt die Legaldefinition des § 42 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 16] = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 31] - Grundpreisangabe im Internet, jeweils mwN; vgl. auch § 2 Nr. 2 PAngV nF).

  dd) Der Begriff des Anbietens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV nF) umfasst jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 [juris Rn. 8] = WRP 2014, 435 - DER NEUE; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 32] - Grundpreisangabe im Internet, jeweils mwN).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  (1) Die Unlauterkeit des Verhaltens des Beklagten ist nach neuerer Senatsrechtsprechung nicht nach § 3a UWG, sondern allein nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23] - Knuspermüsli II).

  Unter kommerzieller Kommunikation in diesem Sinne sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65 f.] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie; BGHZ 233, 193 [juris Rn. 34] - Knuspermüsli II).

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 [juris Rn. 26] = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung; BGHZ 233, 193 [juris Rn. 51] - Knuspermüsli II, jeweils mwN;… zu § 3a UWG vgl. BGH, GRUR 2021, 84 [juris Rn. 35] - Verfügbare Telefonnummer, mwN).

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  a) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 10] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II;… Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 68] - YouTube II, mwN).

  Für die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten zusteht, kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 35] = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung;… Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 214/18, GRUR 2022, 391 [juris Rn. 71] = WRP 2022, 434 - Gewinnspielwerbung II; BGH, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 11] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, jeweils mwN).

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 234/19, GRUR 2021, 497 [juris Rn. 15] = WRP 2021, 184 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen I; BGH, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, jeweils mwN).

• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 [juris Rn. 21] = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II, mwN).

  bb) Das Berufungsgericht hat erkannt, dass sich ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung unter anderem daraus ergeben kann, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (§ 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG nF sowie st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2016, 961 [juris Rn. 15] - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; GRUR 2019, 199 [juris Rn. 21] - Abmahnaktion II, jeweils mwN), und dies nach den Umständen des Streitfalls rechtsfehlerfrei verneint.

  dd) Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Abmahnungen "in eigener Regie" ausgesprochen hat, was ebenfalls für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung sprechen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 [juris Rn. 16] = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik; BGH, GRUR 2019, 199 [juris Rn. 21] - Abmahnaktion II), hat das Berufungsgericht nicht feststellen können.

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Erstellung eines Abschlussschreibens grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 [juris Rn. 26] = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 14] = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II;… Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 16] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  Hierbei ist eine Wartefrist von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung, im Regelfall geboten und ausreichend (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair; BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 21] - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 17] - Kosten für Abschlussschreiben III).

• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Hat dieser seinen Willen nicht geäußert, ist sein mutmaßlicher Wille maßgeblich; dieser ist deckungsgleich mit seinem (objektiven) Interesse, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 55] = WRP 2021, 633 - Saints Row;… Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 15] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

  Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 40] - Saints Row; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 24] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
• BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

  Pflichten des Batterieherstellers - Verbot des Vertriebs von Batterien ohne …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21

  Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19

  Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 21.11.2001 - XII ZR 162/99

  Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung
• BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

  Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …
• BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …
• BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der …
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

  Kieferorthopädie
• BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• OLG Köln, 26.03.2019 - 6 W 26/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen …
• LG Hamburg, 08.11.2018 - 310 S 7/17

  Doppel-CD - Urheberrecht: Erstattung von Abmahnkosten bei einer …
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Verfügbare Telefonnummer
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

  Aminosäureprodukte in Kapselform - Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und …
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"
• BGH, 29.09.2022 - I ZB 15/22

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