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   BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22   

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https://dejure.org/2023,31165
BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22 (https://dejure.org/2023,31165)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2023 - I ZR 107/22 (https://dejure.org/2023,31165)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2023 - I ZR 107/22 (https://dejure.org/2023,31165)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob eine alte Domain (energy-collect.de) einen gleichlautenden, neuen Unternehmensnamen verletzt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Freigabe einer vor Entstehung der Namensrechte registrierten Domain wegen unberechtigter Namensanmaßung wenn berechtigtes Interesse des Domaininhabers besteht

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung im Hinblick auf eine Internetdomain

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2024, 473
  • MDR 2024, 50
  • GRUR 2023, 1696
  • MMR 2024, 244
  • MIR 2023, Dok. 076
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 34] = WRP 2008, 1520 - afilias.de; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 30] = WRP 2014, 584 - sr.de).

    (1) Voraussetzung für die Erlangung namens- oder kennzeichenrechtlichen Schutzes durch die Benutzung eines Domainnamens ist, dass ihm nicht ausschließlich eine Adressfunktion, sondern zumindest auch eine Namens- oder Kennzeichenfunktion in der Weise zukommt, dass der Verkehr in ihm einen Herkunftshinweis, also einen Hinweis auf den Namen des Betreibers der Website oder auf einen Geschäftsbetrieb erkennt (zum Unternehmenskennzeichen vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH, GRUR 2005, 871 [juris Rn. 29] - Seicom; BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 22] = WRP 2008, 1520 - afilias.de; zum Werktitel vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 [juris Rn. 20] = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG, jeweils mwN; vgl. auch allgemein Dustmann/Engels in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., Nach § 15 Rn. 34; MünchKomm.BGB/Heine, 9. Aufl., § 12 Rn. 244 f. mwN).

    Für die Entstehung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 MarkenG reicht die lediglich markenmäßige Benutzung eines Zeichens nicht aus, sondern ist die namensmäßige, also auf einen Geschäftsbetrieb hinweisende Benutzung erforderlich (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 140/93, BGHZ 130, 276 [juris Rn. 22] - Torres; BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 22] - afilias.de; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 5 Rn. 50; Nordemann-Schiffel in Ingerl/Rohnke/Nordemann aaO § 5 Rn. 61; BeckOK.MarkenR/Weiler aaO § 5 Rn. 110; Goldmann aaO § 8 Rn. 8).

    Demgegenüber kann ein Nichtberechtigter nur ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 [juris Rn. 18] = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 18] - weltonline.de; GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 27] - afilias.de).

    So verhält es sich, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430 [juris Rn. 19] - mho.de; GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 28 f.] - afilias.de) oder wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung etwa eines Hauses oder Grundstücks zur Seite steht, sofern die Bezeichnung zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 45 f.] = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173 [juris Rn. 24]; BGH, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 33] - Landgut A. Borsig).

    c) Auch der - vorliegend gegebene - Fall der Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namens- oder Kennzeichenrechts registrierten Domain erfordert mit Blick auf die durch die Registrierung erlangte Rechtsposition die Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Nichtberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 33] - afilias.de; GRUR 2012, 304 [juris Rn. 40] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 1093 [juris Rn. 33] - grit-lehmann.de).

    Dies hat zur Folge, dass die Registrierung eines zum Zeitpunkt der Registrierung in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens eine eigentumsfähige, nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Position des Domaininhabers begründet (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 8 f.]; BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 32] - afilias.de; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 23, 27] - gewinn.de, mwN; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]).

    Ist der gewünschte Domainname bereits vergeben, wird es ihm oft möglich und zumutbar sein, auf eine andere Unternehmensbezeichnung (BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 33] - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain (BGH, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 42] - ahd.de) auszuweichen.

    Anders verhält es sich allerdings, wenn es dem Domaininhaber wegen Rechtsmissbrauchs versagt ist, sich auf seine Rechte aus der Registrierung des Domainnamens zu berufen, etwa weil er den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 33] - afilias.de, mwN).

    In dieser Fallgestaltung kann sich der Inhaber des Namensrechts gegenüber nicht als rechtsmissbräuchlich zu missbilligenden Benutzungsinteressen des Domaininhabers, die auch außerhalb eines namensmäßigen Gebrauchs liegen können, regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 33] - afilias.de).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Insoweit findet bei der Vergabe von Domainnamen grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität Anwendung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1 [juris Rn. 26] - Mitwohnzentrale.de; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 17] = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 42] = WRP 2009, 803 - ahd.de; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]), das nur unter besonderen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191 [juris Rn. 36, 38] - shell.de).

    Ist der gewünschte Domainname bereits vergeben, wird es ihm oft möglich und zumutbar sein, auf eine andere Unternehmensbezeichnung (BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 33] - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain (BGH, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 42] - ahd.de) auszuweichen.

    Ein sinnvoller Weiterleitungsgebrauch ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 18] - weltonline.de; GRUR 2009, 685 [juris Rn. 45] - ahd.de).

    Auch eine Verkaufsabsicht ist nicht stets rechtsmissbräuchlich, weil der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig und nach Art. 12, 14 GG verfassungsrechtlich geschützt ist, soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 45] - ahd.de; GRUR 2012, 304 [juris Rn. 62] - Basler Haar-Kosmetik; zu § 826 BGB vgl. BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 19] - weltonline.de; vgl. auch Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 681; Viefhues in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, 58. EL März 2022, Teil 6 Rn. 183).

    Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten haben sie daher grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 42] - ahd.de; OLG Hamburg, WRP 2015, 911 [juris Rn. 118]; Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 678).

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 34] = WRP 2008, 1520 - afilias.de; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 30] = WRP 2014, 584 - sr.de).

    Dieses Namensrecht entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen - ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG - mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 10] = WRP 2014, 584 - sr.de, mwN; zum Unternehmenskennzeichen vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Unternehmensschlagwort vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 28] = WRP 2018, 1081 - goFit).

    Die den Berechtigten ausschließende Sperrwirkung setzt bereits mit der Registrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein (vgl. BGHZ 149, 191 [juris Rn. 31] - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273 [juris Rn. 19] - maxem.de; BGH, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 28] - sr.de; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 45] - Landgut A. Borsig).

    dd) Soweit der Senat in der Entscheidung "sr.de" ausgeführt hat, bei der Prüfung einer Namensverletzung gemäß § 12 BGB gehe es um die Abwägung namensrechtlich relevanter Interessen und sei von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen seien, den Namen auch namensmäßig benutzen wollten (BGH, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 30] - sr.de), stützt dies die Auffassung des Berufungsgerichts nicht.

    Diesen Ausführungen lag zugrunde, dass ein prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen gegen eine Domainregistrierung angeführt wurde und die Domainregistrierung auch nicht den ersten Schritt der Aufnahme der Benutzung eines aufgrund Branchenverschiedenheit nicht rechtsverletzenden Unternehmenskennzeichen darstellte, die - wie bereits ausgeführt (siehe Rn. 29) - eine namensmäßige Benutzung erfordert hätte (vgl. BGH, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 28] - sr.de).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01

    weltonline. de

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Insoweit findet bei der Vergabe von Domainnamen grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität Anwendung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1 [juris Rn. 26] - Mitwohnzentrale.de; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 17] = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 42] = WRP 2009, 803 - ahd.de; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]), das nur unter besonderen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191 [juris Rn. 36, 38] - shell.de).

    Demgegenüber kann ein Nichtberechtigter nur ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 [juris Rn. 18] = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 18] - weltonline.de; GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 27] - afilias.de).

    Ein sinnvoller Weiterleitungsgebrauch ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 18] - weltonline.de; GRUR 2009, 685 [juris Rn. 45] - ahd.de).

    Auch eine Verkaufsabsicht ist nicht stets rechtsmissbräuchlich, weil der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig und nach Art. 12, 14 GG verfassungsrechtlich geschützt ist, soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 45] - ahd.de; GRUR 2012, 304 [juris Rn. 62] - Basler Haar-Kosmetik; zu § 826 BGB vgl. BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 19] - weltonline.de; vgl. auch Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 681; Viefhues in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, 58. EL März 2022, Teil 6 Rn. 183).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Mit der uneingeschränkten Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 [juris Rn. 32] = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2016, 810 [juris Rn. 38] - profitbricks.es, mwN; BeckOK.MarkenR/Thalmaier, 34. Edition [Stand 1. Juli 2023], § 15 Rn. 127 f., 130 mwN; aA Goldmann, Unternehmenskennzeichen, 5. Aufl., § 16 Rn. 11 f.).

    Für den Namensgebrauch ist die Registrierung und das Halten von Domains ausreichend, da der Namensträger hierdurch von der eigenen Nutzung seines Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 [juris Rn. 38] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 810 [juris Rn. 41] - profitbricks.es).

    c) Auch der - vorliegend gegebene - Fall der Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namens- oder Kennzeichenrechts registrierten Domain erfordert mit Blick auf die durch die Registrierung erlangte Rechtsposition die Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Nichtberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 33] - afilias.de; GRUR 2012, 304 [juris Rn. 40] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 1093 [juris Rn. 33] - grit-lehmann.de).

    Auch eine Verkaufsabsicht ist nicht stets rechtsmissbräuchlich, weil der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig und nach Art. 12, 14 GG verfassungsrechtlich geschützt ist, soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 45] - ahd.de; GRUR 2012, 304 [juris Rn. 62] - Basler Haar-Kosmetik; zu § 826 BGB vgl. BGH, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 19] - weltonline.de; vgl. auch Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 681; Viefhues in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, 58. EL März 2022, Teil 6 Rn. 183).

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Die im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191 [juris Rn. 33] - shell.de; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 82/14, GRUR 2016, 810 [juris Rn. 40] - profitbricks.es; Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 78] = WRP 2022, 601 - Tina Turner, jeweils mwN).

    Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191 [juris Rn. 33] - shell.de; BGH, GRUR 2016, 810 [juris Rn. 38] - profitbricks.es, mwN).

    Insoweit findet bei der Vergabe von Domainnamen grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität Anwendung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1 [juris Rn. 26] - Mitwohnzentrale.de; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687 [juris Rn. 17] = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 [juris Rn. 42] = WRP 2009, 803 - ahd.de; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]), das nur unter besonderen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191 [juris Rn. 36, 38] - shell.de).

    Die den Berechtigten ausschließende Sperrwirkung setzt bereits mit der Registrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein (vgl. BGHZ 149, 191 [juris Rn. 31] - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273 [juris Rn. 19] - maxem.de; BGH, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 28] - sr.de; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 45] - Landgut A. Borsig).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    Die im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191 [juris Rn. 33] - shell.de; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 82/14, GRUR 2016, 810 [juris Rn. 40] - profitbricks.es; Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 78] = WRP 2022, 601 - Tina Turner, jeweils mwN).

    Mit der uneingeschränkten Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 [juris Rn. 32] = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2016, 810 [juris Rn. 38] - profitbricks.es, mwN; BeckOK.MarkenR/Thalmaier, 34. Edition [Stand 1. Juli 2023], § 15 Rn. 127 f., 130 mwN; aA Goldmann, Unternehmenskennzeichen, 5. Aufl., § 16 Rn. 11 f.).

    Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191 [juris Rn. 33] - shell.de; BGH, GRUR 2016, 810 [juris Rn. 38] - profitbricks.es, mwN).

    Für den Namensgebrauch ist die Registrierung und das Halten von Domains ausreichend, da der Namensträger hierdurch von der eigenen Nutzung seines Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 [juris Rn. 38] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 810 [juris Rn. 41] - profitbricks.es).

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Beklagte durch die Registrierung der Domains lediglich ein schuldrechtliches Benutzungsrecht gegenüber der DENIC eG erworben, nicht aber Eigentum an den Domains oder ein sonstiges absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre, erlangt hat (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 9]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 [juris Rn. 22 f.] - gewinn.de, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68 [juris Rn. 19 f.] mwN; Bornkamm in Festschrift Schilling, 2007, S. 31, 38 f.).

    Dies hat zur Folge, dass die Registrierung eines zum Zeitpunkt der Registrierung in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens eine eigentumsfähige, nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Position des Domaininhabers begründet (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 8 f.]; BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 32] - afilias.de; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 23, 27] - gewinn.de, mwN; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]).

    Das Nutzungsrecht ist zudem durch Art. 17 EU-Grundrechtecharta und durch Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK als Eigentumsposition geschützt (Härting, Internetrecht, 7. Aufl., Rn. 1894; zum Eigentumsschutz nach der EMRK vgl. EGMR, MMR 2008, 29 [juris Rn. 55 f.]; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 28] - gewinn.de).

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    aa) Der Gebrauch eines Namens ist unbefugt im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB, wenn dem Benutzer keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen und ein Namensträger dem Benutzer nicht gestattet, seinen Namen zu benutzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 36 f.] = WRP 2016, 877 - Landgut A. Borsig; Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, GRUR 2016, 1093 [juris Rn. 17] = WRP 2016, 1383 - grit-lehmann.de, mwN).

    b) Im Rahmen der bei Namensrechtsverletzungen stets gebotenen Interessenabwägung (vgl. nur BGH, GRUR 2016, 1093 [juris Rn. 33] - grit-lehmann.de) ist bei identischer Verwendung des Namens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" durch einen Nichtberechtigten zu Gunsten des Namensträgers zu berücksichtigen, dass seine schutzwürdigen Interessen erheblich beeinträchtigt werden, weil die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann.

    c) Auch der - vorliegend gegebene - Fall der Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namens- oder Kennzeichenrechts registrierten Domain erfordert mit Blick auf die durch die Registrierung erlangte Rechtsposition die Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Nichtberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 33] - afilias.de; GRUR 2012, 304 [juris Rn. 40] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 1093 [juris Rn. 33] - grit-lehmann.de).

  • BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

    Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
    bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Beklagte durch die Registrierung der Domains lediglich ein schuldrechtliches Benutzungsrecht gegenüber der DENIC eG erworben, nicht aber Eigentum an den Domains oder ein sonstiges absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre, erlangt hat (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 9]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 [juris Rn. 22 f.] - gewinn.de, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68 [juris Rn. 19 f.] mwN; Bornkamm in Festschrift Schilling, 2007, S. 31, 38 f.).

    Dies hat zur Folge, dass die Registrierung eines zum Zeitpunkt der Registrierung in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens eine eigentumsfähige, nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Position des Domaininhabers begründet (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 8 f.]; BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 32] - afilias.de; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 23, 27] - gewinn.de, mwN; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]).

    Dieser verfassungsrechtliche Eigentumsschutz besteht im Rahmen der gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, zu denen auch die namens- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften gehören, die ihrerseits verfassungsrechtlich unbedenklich sind (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 11]; Dustmann/Engels in Ingerl/Rohnke/Nordemann aaO Nach § 15 Rn. 32, 96).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02

    Seicom

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

    mho. de

  • OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18

    Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

    soco. de

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00

    Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

    Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09

    Landgut Borsig

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

    Völkl

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

    Sedo

  • BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

    Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

    "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 154/21

    Markenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens;

  • EGMR, 18.09.2007 - 25379/04

    P. GMBH gegen Deutschland

  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

    Namensschutz der katholischen Kirche

  • BGH, 20.04.2023 - I ZR 108/22

    Hautfreundliches Desinfektionsmittel

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

    EIFEL-ZEITUNG

  • BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17

    Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

    Literaturhaus

  • OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08

    Patmondial - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige

  • BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22

    Peek & Cloppenburg V

    Seine Würdigung ist nach den allgemeinen Grundsätzen vom Revisionsgericht daraufhin überprüfbar, ob das Tatgericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 107/22, GRUR 2023, 1696 [juris Rn. 26] = WRP 2024, 76 - energycollect.de, mwN).
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