Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1, § 546 Abs. 1
    Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz neben der Leistung bei Substanzverletzung der Mietsache auch nach Rückgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schäden an der Mietsache - Vermieter muss keine Frist setzen!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für Substanzschäden an der Mietsache auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Fristsetzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen Obhutsverletzungen ohne vorherige Fristsetzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe einer beschädigten Mietsache - Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachfristsetzung bei Schäden an der Mietsache erforderlich! (IMR 2018, 372)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz neben der Leistung bei Substanzverletzung der Mietsache auch nach Rückgabe - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2018" von Dr. Patrick Maier, original erschienen in: ZfIR 2018, 732 - 736.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1103
  • MDR 2018, 1050
  • NZM 2018, 717
  • ZMR 2018, 922



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem

    aa) Das Recht des Geschädigten, die Herstellungskosten statt der Herstellung zu verlangen, ist mit der herrschenden Meinung als Ersetzungsbefugnis des Gläubigers (facultas alternativa) zu verstehen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 109; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717; vom 27. April 1967 - II ZR 74/65, VersR 1967, 897; vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26; Staudinger/Schiemann [2017], BGB § 249 Rn. 215; BeckOGK/Looschelders, BGB, 01.12.2018, § 364 Rn. 21; BeckOK/Flume, BGB, 01.11.2018, § 249 Rn. 383; MünchKomm-BGB/Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 10), weil nicht von vornherein mehrere Leistungen geschuldet werden, sondern der Gläubiger nur berechtigt ist, anstelle der einen geschuldeten Leistung eine andere mit der Folge zu setzen, dass fortan nur diese letztere Erfüllung ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 aaO S. 109).

    bb) Die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB soll den Geschädigten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2014 - VI ZR 10/13, WM 2014, 1685 Rn. 29; vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12; BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717).

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