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   BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16   

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https://dejure.org/2017,39649
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16 (https://dejure.org/2017,39649)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - VIII ZR 193/16 (https://dejure.org/2017,39649)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16 (https://dejure.org/2017,39649)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, b, Abs. 2 Satz 2; § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchs... t. a BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 564 Satz 1 ZPO, § 554 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 546a Abs. 1 BGB, § 543 BGB, § 554 Abs. 1 BGB, § 569 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b BGB, § 543 Abs 2 S 2 BGB, § 569 Abs 3 Nr 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete

  • Wolters Kluwer

    Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters; Ausschluss dieses Rechts durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung; Verzug des Mieters für zwei aufeinander folgende ...

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters; Ausschluss dieses Rechts durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung; Verzug des Mieters für zwei aufeinander folgende ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur die vollständige Zahlung des Rückstands schließt eine fristlose Verzugskündigung aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Die außerordentlich fristlose Kündigung wird nur durch vollständigen Ausgleich geheilt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Unvollständige Nachzahlung reicht auch weiterhin nicht aus

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fristlose Kündigung: Rückstand nach geschuldeter Gesamtmiete zu bemessen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrückstand - Kündigung rechtmäßig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig für Vermieter und Mieter zu wissen, wenn wegen Mietrückstands das Mietverhältnis fristlos gekündigt worden ist

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kündigung setzt Rückstand mit mindestens einer Miete voraus - nur vollständige Zahlung hindert die Kündigung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Teilweise Mietzahlung reicht nicht!

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Die außerordentlich fristlose Kündigung wird nur durch vollständigen Ausgleich geheilt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Unzulässigkeit der Zahlungsverzugskündigung nur bei vollständiger Zahlung (IMR 2017, 476)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Berechnung des kündigungsrelevanten Rückstands in Minderungsfällen (IMR 2017, 477)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 939
  • MDR 2017, 1352
  • NZM 2018, 28
  • ZMR 2018, 17
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Da der Beklagte zu 1 den Rückstand nicht vor dem Zugang der Kündigungserklärung ausgeglichen hatte, war die Kündigung nicht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB ausgeschlossen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 261/15, NJW 2016, 3437 Rn. 22; vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16, NJW 2018, 939 Rn. 27, 30; jeweils mwN).

    (1) Das Gesetz sieht verschiedene Tatbestände vor, nach denen eine wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nachträglich unwirksam wird, nämlich bei unverzüglicher Tilgung der Rückstände durch eine Aufrechnung des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 3 BGB; vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 261/15, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16, aaO Rn. 27) oder durch eine spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der Erhebung einer Räumungsklage erfolgte Zahlung der Mietrückstände beziehungsweise eine binnen dieser Frist von einer öffentlichen Stelle eingegangene Verpflichtung zur Befriedigung des Vermieters (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB).

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Da die Mieter diesen Rückstand nicht vor dem Zugang der Kündigungserklärung ausgeglichen hatten, war die Kündigung nicht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB ausgeschlossen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 261/15, NJW 2016, 3437 Rn. 22; vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16, NJW 2018, 939 Rn. 27, 30; jeweils mwN).

    (1) Das Gesetz sieht verschiedene Tatbestände vor, nach denen eine wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nachträglich unwirksam wird, nämlich bei unverzüglicher Tilgung der Rückstände durch eine Aufrechnung des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 3 BGB; vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 261/15, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16, aaO Rn. 27) oder durch eine spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der Erhebung einer Räumungsklage erfolgte Zahlung der Mietrückstände beziehungsweise eine binnen dieser Frist von einer öffentlichen Stelle eingegangene Verpflichtung zur Befriedigung des Vermieters (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18

    Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der

    Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters diesen Betrag erreicht, ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16, NJW 2018, 939 Rn. 19 mwN).
  • OLG Dresden, 24.09.2018 - 5 U 1055/18

    Ermittlung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes bei Mietminderung

    Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand im Falle einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a oder b BGB ist die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete, auch wenn diese gemäß § 536 Abs. 1 BGB gemindert ist (Anschluss BGH, Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/16, NJW 2018, 939).

    Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand ist die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete, auch wenn diese - wie hier - nach § 536 Abs. 1 BGB gemindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/16, NJW 2018, 939).

  • AG Berlin-Mitte, 26.06.2019 - 9 C 17/19

    Vollstreckung der Vierzimmerwohnung

    (γ) Auch war das (jeweilige) Kündigungsrecht der beiden Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) durch die nachträgliche Zahlung der Letztgenannten am 20. Dezember 2018 (siehe oben, Ziffer I. 1. Buchstabe n), in Verbindung mit § 138 Absatz 3 ZPO) weder gemäß § 543 Absatz 2 Satz 2 (§ 549 Absatz 1) BGB ausgeschlossen noch gemäß dessen Satz 3 erloschen (vergleiche Bundesgerichtshof, NZM 2018, 28, 29 f. (Randziffern 17 bis 19) mit weiteren Nachweisen).
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