Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers

  • Betriebs-Berater

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (hier in einem Verfahren wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung), wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein Verstoß gegen § 285 Abs. 1 ZPO gerügt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß: Entscheidungserheblichkeit ist darzulegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß? (IBR 2016, 618)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß - Verhandlung nach Beweisaufnahme - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.07.2016" von RAin Kerstin Manteuffel, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 2890 - 2892.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2890
  • MDR 2016, 1106
  • MDR 2016, 1313
  • FamRZ 2016, 1769
  • WM 2016, 1636
  • BB 2016, 1986



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Für eine zulässige Berufungsrüge ist nicht nur erforderlich, dass ein unterlassender Hinweis gerügt wird, sondern auch, dass in der Berufungsbegründung konkret dargelegt wird, was vorgetragen worden wäre, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte und wie das das Urteil beeinflusst hätte (vgl. dazu z. B. BGH, Beschluss vom 28.7.2016 - III ZB 127/15 BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12; BGH, Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14; BFH, Beschluss vom 8.2.2012 - VI B 143/11; BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I B 190/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.7.2015 - 2 U 72/14; OLG München, Urteil vom 15.7.2015 - 20 U 2958/14).
  • OLG Hamm, 18.01.2019 - 12 U 54/18

    Anweisungsrecht; Grenze; Erfüllungsstadium; Herstellungsverpflichtung;

    (vgl. BGH, NJW 2016 2890 ff.. Rn. 10).
  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16

    Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender

    Denn zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers muss der Beteiligte darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - III ZB 127/15 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

    Kennzeichen; Markenmäßige Benutzung; Modellbezeichnung; Verwechselungsgefahr;

    Der Berufungsführer muss darlegen, was er im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (BGH, Beschl. v. 28.7.2016 - III ZB 127/15, Rn. 18 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
    Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2016, 2890 m. w. N.).
  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

    Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN).
  • OLG Köln, 31.05.2017 - 16 U 139/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag über

    Die Berufungsbegründung muss, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28.07.2016, Az.: III ZB 127/15 in NJW 2016, 2890 m.w.N.).
  • OLG München, 14.02.2018 - 28 U 88/18

    Bauleitender Architekt muss frei gegebene Zusatzleistung bezahlen!

  • BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
  • OLG München, 20.06.2017 - 28 U 280/17
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