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   BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R   

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BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R (https://dejure.org/2019,7862)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R (https://dejure.org/2019,7862)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2019 - B 8 SO 10/18 R (https://dejure.org/2019,7862)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Absetzung von Versicherungsbeiträgen -

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 SGB 12, § 19 Abs 3 SGB 12, § 82 Abs 1 S 1 SGB 12, § 85 Abs 1 SGB 12, § 87 Abs 1 SGB 12
    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze des § 85 SGB 12 - Anwendbarkeit des § 87 Abs 3 SGB 12 - Möglichkeit zur Verteilung der Belastung auf mehrere Monate

  • rewis.io
  • rabüro.de

    Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze des § 85 SGB 12 - Anwendbarkeit des § 87 Abs 3 SGB 12 - Möglichkeit zur Verteilung der Belastung auf mehrere Monate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Übernahme von Bestattungskosten: Wann zahlt das Sozialamt die Beerdigung?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung -

    Übernahmefähig sind nur die Bestattungskosten selbst, dh die Kosten, die unmittelbar der Bestattung dienen bzw mit ihrer Durchführung untrennbar verbunden und angemessen sind (hierzu und den erforderlichen Ermittlungen vgl BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 13; zum Verbot pauschaler Leistungsbegrenzung vgl BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 19) .

    Sie richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls; wegen der von den üblichen sozialhilferechtlichen Bedarfssituationen abweichenden Struktur des § 74 SGB XII sind hierbei jedoch Besonderheiten zu beachten (vgl nur BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 14 ff; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 24) .

    Dabei macht das Wort "soweit" in § 74 SGB XII deutlich, dass bei einer teilweisen Zumutbarkeit die Kosten im Übrigen zu übernehmen sind (vgl zum Ganzen nur BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 15 ff mwN) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit bzw Unzumutbarkeit aus anderen Gründen ist nach allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen und dem Sinn und Zweck des § 74 SGB XII die Fälligkeit der Forderungen (§ 271 BGB) über die Bestattungskosten (vgl nur BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 17 mwN) .

    Gehörte der gesamte vor Eintritt des Erbfalles auf dem Bankkonto gutgeschriebene Betrag zum Nachlass, ist der vollständige Einsatz des Nachlasses den Erben aber im Grundsatz zumutbar (vgl BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 32; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 26) .

  • LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18

    Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten -

    Da Gegenstand des Anspruchs nach § 74 SGB XII nicht die Bestattung als solche, sondern der Kostenersatz im Zeitpunkt des Fälligwerdens der jeweiligen Verpflichtungen ist (vgl BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R = BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 und vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R = SozR 4-3500 § 74 Nr. 3), ist folglich allein maßgeblich, ob zum Zeitpunkt des Fälligwerdens der Zahlverpflichtungen eine Stellung als Verpflichteter im Sinne der Norm gegeben ist; wer die einzelnen Bestattungshandlungen im Vorfeld in Auftrag gegeben hat, ist insoweit irrelevant.

    Gegenstand des Anspruchs ist nicht die Bestattung als solche, sondern der Kostenersatz im Zeitpunkt des Fälligwerdens der jeweiligen Verpflichtungen (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - Juris, RdNr. 9, 25; Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R - Juris, RdNr. 9) und zwar unabhängig von der vorherigen Kenntnis des Beklagten vor der Bedarfssituation; § 18 SGB XII findet auf diesen Anspruch keine Anwendung (BSG, aaO.).

    Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, bestimmt sich zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts, wobei stets die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R - Juris, RdNr. 14; Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - Juris, RdNr 14).

    Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten können im Rahmen der Zumutbarkeit aber auch Umstände eine Rolle spielen, die im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen jedoch vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss (BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R - Juris, RdNr. 15 mwN.).

    45 Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der finanziellen Unzumutbarkeit und damit der Bedürftigkeit ist dabei nach Sinn und Zweck der Regelung des § 74 SGB XII sowie nach allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen die Fälligkeit i.S.v. § 271 BGB der jeweiligen Forderungen, die den Bestattungskosten zugrunde liegen; denn der "Leistungsfall" ist die Verbindlichkeit, nicht die erforderliche Bestattung selbst (BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R - Juris, RdNr. 17; Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - Juris, RdNr 25; Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - Juris, RdNr 17).

    Das BSG hat insoweit zwar neuerdings ausgeführt, dass „die Prüfung der Zumutbarkeit nicht allein an § 87 SGB XII und ausschließlich bezogen auf den Monat der Fälligkeit der Bestattungskosten auszurichten ist (BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R - Juris, RdNr. 30).

  • LSG Hamburg, 18.06.2020 - L 4 SO 7/19
    § 74 SGB XII knüpft den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit und nimmt damit im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R).

    Die Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe setzt nach § 74 SGB XII nur voraus, dass die (ggf bereits beglichenen) Kosten "erforderlich" sind und es dem Verpflichteten nicht "zugemutet" werden kann, diese Kosten (endgültig) zu tragen (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R).

    Ob die Kostentragung zumutbar ist, ist stets anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 und Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18).

    Bei der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist für den Einsatz von Einkommen in Hinblick darauf, dass § 74 SGB XII als Hilfe in anderen Lebenslagen dem 9. Kapitel des SGB XII zugeordnet wurde, vorrangig auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII zu rekurrieren (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08), auch die Frage der Bedürftigkeit eines erwerbsfähigen Verpflichteten nach dem SGB II ist zu prüfen (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R).

    Dieser Einkommensgrenze ist das um die Absetzbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII zu mindernde Einkommen gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R).

    Nicht erforderlich für die Annahme von Zumutbarkeit der Kostentragung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R), der sich der erkennende Senat anschließt, dass das übersteigende Einkommen eines einzelnen Monats ausreicht, um die Bestattungskosten zu decken.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19
    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II oder dem SGB XII vor, ist nämlich regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (s. nur BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R -, juris Rn. 15 f. m.w.N.).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit bzw. Unzumutbarkeit aus anderen Gründen ist nach Sinn und Zweck der Regelung des § 74 SGB XII sowie nach allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen die Fälligkeit der jeweiligen Forderungen, die den Bestattungskosten zu Grunde liegen; denn der "Leistungsfall" ist die Verbindlichkeit, nicht die erforderliche Bestattung selbst (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -, juris Rn. 17; BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R -, juris Rn. 17).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16

    Bestattungskostenübernahme

    Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Bedürftigkeit ist dabei grundsätzlich die Fälligkeit der Forderungen (BSG, Urteile vom25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - juris Rn. 25 und vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3, juris Rn. 17; vgl. bereits BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn. 17).

    Dabei wäre weiter zu berücksichtigen, dass der Einsatz des die Einkommensgrenze übersteigende Einkommens der einsatzpflichtigen Person nicht in vollem, sondern lediglich in angemessenem Umfang zuzumuten ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), wobei insbesondere auch zerrüttete Familienverhältnisse - und solche hat Frau S... im anwaltlichen Schreiben vom 10. August 2011 im Ansatz dargelegt - höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit zu begründen geeignet sind (BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3, juris Rn. 28).

    Ebenso wird zu berücksichtigen sein, dass eine entsprechende Anwendung des § 87 Abs. 3 SGB XII bzw. ein Zurückgreifen auf dessen Rechtsgedanken - wovon bisher auch der erkennende Senat ausgegangen war (Senatsurteil vom 9. März 2011 - B 9 SO 19/09 - juris Rn. 59) - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausscheidet (BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 R - juris Rn. 31).

  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 40/19 B

    Übernahme von Bestattungskosten

    Die Frage, ob im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 74 SGB XII auch Einkommen und Vermögen des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen ist, hat nach der Entscheidung des Senats vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - (zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) mangels Klärungsbedarf keine grundsätzliche Bedeutung mehr.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 E 145/20
    Ausführlich OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2015 - 19 A 488/13 -, NWVBl. 2016, 68, juris, Rn. 55 ff.; näher zur Zumutbarkeit im Sinn des § 74 SGB XII z. B. BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 R -, FamRZ 2020, 63, juris, Rn. 14 ff.; Siefert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 74 SGB XII Rn. 62 f. m. w. N.
  • BSG, 22.10.2020 - B 8 SO 40/20 B
    Ausgehend von diesem Maßstab hätte die Klägerin sich substantiiert mit der von ihr selbst zitierten Rechtsprechung des Senats auseinandersetzen müssen, wonach bei engen Verwandtschaftsverhältnissen im Einzelfall geringere Anforderungen an die Zumutbarkeit zu stellen sind, zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse aber höhere Anforderungen begründen können ( BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 16; BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 28) .
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