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  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 57, 138

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 15.08.1967 - 10 RV 927/65

  Zwingendes Gebot der Rückerstattung zu viel gezahlter Leistungen - Rückerstattung …

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  So hat der (damals) mit Aufgaben der Kriegsopferversorgung (KOV) befaßte 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Verfolg dieses Gedankens im Urteil vom 15. August 1967 - 10 RV 927/65 (BSGE 27, 102 = SozR Nr. 2 zu § 717 Zivilprozeßordnung - ZPO -) einen Kläger als verpflichtet angesehen, die durch ein nicht rechtskräftiges Urteil nach § 154 Abs. 2 SGG erlangten Leistungen entsprechend § 717 Abs. 2 ZPO zurückzuerstatten.

  Er hat gemeint, für diesen Fall seien die Rechtsfolgen im sozialgerichtlichen Verfahren durch § 202 SGG i.V.m. § 717 Abs. 2 ZPO bestimmt (Hinweis auf BSGE 27, 102).

• BSG, 23.04.1975 - 9 RV 82/74

  Feststellungsbescheid - Widerspruch - Klage - Auslegung - Verzicht auf …

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  In zwei Urteilen vom 26. August 1971 und vom 23. April 1975 (BSGE 33, 118 = SozR Nr. 9 zu § 154 SGG und BSGE 39, 255 SozR 1500 § 154 Nr. 3) hat der 9. Senat einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz angenommen, nach dem der Kläger das durch die "Urteilsrente" Erlangte zurückerstatten müsse.

  Soweit die Beklagte meint, aus einem Grundurteil - wie vorliegend das die Erwerbsunfähigkeitsrente zusprechende Urteil des SG Berlin vom 14. Januar 1981 - könne nicht vollstreckt werden, ist dies, unbeschadet der noch strittigen Frage einer analogen Anwendung des § 201 SGG auch auf Grundurteile (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 2. Aufl. Anm. 3 zu § 198), für die hier zu treffende Entscheidung über die Rechtsnatur des Rückforderungsanspruches im Rahmen des § 154 Abs. 2 SGG unerheblich; auch ein Grundurteil begründet die rechtliche Verpflichtung des Versicherungsträgers, ab Urteilsverkündung vorläufig zu leisten (so BSGE 39, 255, 258).

• BSG, 21.02.1959 - 11 RV 724/58

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Dieser Ausführungsbescheid wurde nach der bisher zu § 154 Abs. 2 SGG ergangenen Rechtsprechung, ohne daß es seiner Aufhebung in einem besonderen Bescheid bedurft hätte, von selbst hinfällig, als das den Ausführungsbescheid tragende SG-Urteil seinerseits vom LSG aufgehoben wurde (vgl. BSGE 9, 169 f.).

 
• BSG, 16.09.1981 - 4 RJ 107/78

  Aufrechnungsbescheid - Verfahren

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Nach der Auffassung des Senats kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine besondere Härte dann bejaht werden muß, wenn die Erstattung den Leistungsempfänger sozialhilfebedürftig machen oder einen höheren Anspruch auf Sozialhilfe auslösen würde (…Bley, a.a.O. Anm. 13 c; vgl. auch § 51 Abs. 2 SGB I, hierzu Urteil des Senats vom 16. September 1981 - 4 RJ 107/78 = SozR 1200 § 51 Nr. 11).
• BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Da aber die Behörde im Fall einer unrechtmäßigen Zahlung nach § 45 Abs. 1 SGB X nur unter bestimmten Voraussetzungen den begünstigenden Verwaltungsakt aufheben "darf" (nicht: muß), steht ihr - auch beim Vorliegen dieser Voraussetzungen - noch ein Ermessen zu, ob (und ggf. inwieweit) sie zurückfordert (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 1983 - 11 RZLw 1/82 S 6 f.).
• BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Indessen bestehen gegen eine derartige, aus § 202 SGG hergeleitete entsprechende Anwendung schwerwiegende Bedenken, weil § 198 Abs. 2 SGG ausdrücklich bestimmt, daß die Vorschriften der ZPO über die vorläufige Vollstreckbarkeit, den Arrest und die einstweilige Verfügung nicht anzuwenden sind; § 717 Abs. 2 ZPO gehört jedoch im System der ZPO nach Inhalt und Stellung im Gesetz zu den Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit (so bereits BSGE 3, 135, 140).
• BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 55/79

  Leistungen nach dem AFG

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Auch auf anderen Gebieten des Sozialrechts ist ein allgemeiner Erstattungsanspruch in den Fällen des § 154 Abs. 2 SPG - vorbehaltlich besonderer Einschränkungen in den einzelnen Rechtsmaterien - zugrunde gelegt worden (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 RAr 55/79 = SozR 4100 § 152 Nr. 11 für die Arbeitsförderung).
• BSG, 31.05.1979 - 11 RA 58/78

  Überzahlung - Rückforderung - Ermessen - Kriterien

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Falls er nun mit einer Verbindlichkeit von 7.207,- DM belastet würde, stünde er schlechter, als wenn das sozialgerichtliche Urteil nicht ausgeführt worden wäre (Hinweis auf BSG, Urteil vom 31. Mai 1979 - 11 RA 58/78 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11).
• BSG, 10.06.1980 - 4 RJ 115/79

  Leistungsempfänger - Rückzahlungsverpflichtung - Rückforderungsbescheid - …

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  In der gesetzlichen Rentenversicherung sah der 11. Senat im Urteil vom 15. März 1966 - 11 RA 309/64 - (…SozR Nr. 8 zu § 1301 Reichsversicherungsordnung - RVO - die Rückerstattungspflicht der aufgrund eines aufgehobenen Urteils empfangenen Leistungen als "Untergruppe der zu Unrecht gezahlten Leistungen" an und hob hervor, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers nach den inzwischen mit Wirkung vom 1. Januar 1981 (Art. 2 § 4 Nr. 1 und § 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 11 § 40 Abs. 1 SGB X) aufgehobenen § 80 des Angestelltenversicherungsgesetzes - AVG - und § 1301 RVO schon bei der Rückforderung selbst - nicht erst bei der Vollstreckung - zu berücksichtigen seien (ähnlich zu letzterem auch: SozR Nrn. 10 und 18 zu § 1301 RVO; vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juni 1980 - 4 RJ 115/79 = BSGE 50, 144 = SozR 2200 § 1301 Nr. 13 und vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82 -).
• BSG, 27.07.1967 - 12 RJ 92/64

  Charakter eines LSG-Urteils - Verurteilung zur grundsätzlichen Rentengewährung - …

  Auszug aus BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Zuzugeben ist der Beklagten allerdings, daß auch Ausführungsbescheide von Grundurteilen Verwaltungsakte i.S. von § 31 SGB X sind; hier besteht weder Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 27. Juli 1967 - 12 RJ 92/64 = BSGE 27, 81 = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG) abzugehen, noch einen Unterschied zwischen Bescheid und Verwaltungsakt i.S. des SGB X zu machen.
• BSG, 26.08.1971 - 9 RV 16/70

  Anspruch auf Rückzahlung von vorläufigen Vorschüssen auf Hinterbliebenenrente - …
• BSG, 25.09.1969 - 12 RJ 334/68

  Rechte des Versicherungsträgers - Ausstehende Entscheidung - Leistungen des …
• BSG, 27.02.1973 - 5 RKn 5/71

  Versicherungsträger - Aufrechnung - Zu Unrecht gezahlte Leistungen - Anspruch auf …
• BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 84/82
• BSG, 15.03.1966 - 11 RA 309/64

• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  aa) Das LSG konnte sich - in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des erkennenden Senats - der in den Urteilen des BSG vom 23.3.1995 (…aaO) und vom 12.12.1995 (…aaO) niedergelegten Rechtsauffassung anschließen, ohne dass es hierfür einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des BSG vom 31.10.1991 (…7 RAr 60/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 10) , vom 15.5.1985 (…5b/1 RJ 34/84 - SozR 1500 § 154 Nr. 8) sowie vom 12.9.1984 (4 RJ 79/83 - BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6) zu den sog Urteilsleistungen bedurft hätte.

  Darüber hinaus weist das LSG zu Recht darauf hin, dass die Klägerin rückwirkend auch deshalb keine Leistungen der Sozialhilfe geltend machen kann, weil ihr die zu Unrecht gewährten Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung im streitigen Zeitraum tatsächlich zugeflossen sind und deshalb im jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen iS von § 82 Abs. 1 S 1 SGB XII zur Deckung ihrer Bedarfe zur Verfügung gestanden haben (…vgl Schmidt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 22.1.2016, § 82 SGB XII RdNr 25 unter Verweis auf BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 23; vgl auch BSG Urteil vom 12.9.1984 aaO RdNr 28) .

• SG Dortmund, 21.09.2016 - S 35 AS 1879/14

  Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche …

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass im Rahmen von § 50 Abs. 2 SGB X zu prüfen ist, ob bei einem fiktiven, von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt eine Rücknahme möglich gewesen wäre (Vgl. BSG v. 12.09.1984 - 4 RJ 79/83 - juris Rn. 21 - BSGE 57, 138;… BSG v. 24.01.1995 - 8 RKn 11/93 - juris Rn. 18 - BSGE 75, 291 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 17;… Freischmidt in: Hauck/Noftz, SGB X, § 50 Rn. 15, Waschull in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, § 50 Rn. 38).
• BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im …

  Zwar werden nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts so genannte Ausführungsbescheide, die die in einem Urteil ausgesprochenen Leistungsverpflichtungen insbesondere hinsichtlich der Höhe näher konkretisieren, mit der Aufhebung des Urteils hinfällig, ohne dass es ihrer Aufhebung bedarf (BSGE 57, 138, 142; BSG…, Urteil vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 60/89, juris Rn. 28).

  Wird das erstinstanzliche Urteil später im Rechtsmittelzug aufgehoben, kann der Begünstigte auf Erstattung mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 50 Abs. 1, 2 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) regelmäßig nur dann in Anspruch genommen werden, wenn in dem Bewilligungsbescheid - woran es im vorliegenden Fall fehlt - darauf hingewiesen worden ist, dass die Sozialleistungen zu erstatten sind, falls das Urteil aufgehoben wird (BSG…, Urteil vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 60/89, juris Rn. 29; siehe auch BSGE 57, 138, 144 zur Praxis der Rentenversicherungsträger, in den Leistungsbescheid einen Vorbehalt aufzunehmen, gezahlte Rentenbeträge zurückzufordern, falls das Urteil aufgehoben werden sollte).

 
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Soweit - wie hier - ein endgültiger Verwaltungsakt noch nicht ergehen darf, ist die Verwaltung ermächtigt (uU verpflichtet) - worauf zurückzukommen ist -, einstweilige Regelungen zu treffen, nämlich - vorbehaltlich besonderer Vorschriften über einstweilige Bescheide - einen Vorschuß (§ 42 SGB I;… dazu stellvertretend BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… Schimmelpfennig, aaO, S 16 ff mwN; zum Sonderfall der sog Urteilsrente: BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6), uU eine Vorwegzahlung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I iVm §§ 9 Satz 2, 32 Abs. 1 SGB X;… dazu BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mit kritischer Anm von Bieback DVBl 1988, 453 [BSG 11.06.1987 - 7 RAr 105/85]) oder ggf vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I;… dazu stellvertretend Schimmelpfennig, aaO, S 23 ff mwN) zu gewähren.
• BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89

  Erstattung von Urteilsleistungen

  Der Bescheid über die Erstattung sogenannter Urteilsleistungen ist nur rechtmäßig, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 45 SGB X gegeben sind, die Einziehung für den Betroffenen keine besondere Härte iS § 42 Abs. 3 Nr. 3 SGB I darstellt und der Leistungsträger eine (wirksame) Ermessensentscheidung getroffen hat (Fortführung von BSG vom 12.9.1984 - 4 RJ 79/83 = BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6, BSG vom 15.5.1985 - 5b/1 RJ 34/84 = SozR 1500 § 154 Nr. 8 und BSG vom 3.2.1988 - 5/5b RJ 60/86).

  Während sich der 4. Senat für eine sinngemäße Anwendung des § 50 SGB X entschieden hat (BSGE 57, 138, 143 = SozR 1300 § 50 Nr. 6; ähnlich Hauck/Haines, SGB X/1, 2, Stand: 1. Mai 1991, § 50 Rz 14a), hat der 5. Senat der Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB X den Vorzug gegeben (…BSG SozR 1500 § 154 Nr. 8;… BSG vom 3. Februar 1988 - 5/5b RJ 60/86 - vgl. auch etwa Wiesner in Schroeder-Printzen (Hrsg), SGB X, 2. Aufl 1990, § 50 Anm. 3.1.2).

  Ein solcher Hinweis schließt - obwohl darin keine Nebenbestimmung oder Bedingung des Verwaltungsaktes i.S. von § 32 SGB X zu erblicken ist, weil nur wiedergegeben wird, was ohnehin Rechtens ist (…Hauck/Haines, a.a.O., § 32 Rz 5;… Kopp, VwVfG, 4. Aufl 1986, § 36 Rz 22) - die Gutgläubigkeit des Begünstigten nach Sinn und Zweck des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X aus (BSGE 57, 138, 144 = SozR 1300 § 50 Nr. 6;… BSG SozR 1500 § 154 Nr. 8; BSG vom 3. Februar 1988 - 5/5b RJ 60/86 -).

  Eine solche ist anzunehmen, soweit der Betroffene (nachträglich nicht mehr realisierbare) Sozialhilfeansprüche gehabt hätte oder soweit er durch die Rückzahlung sozialhilfebedürftig würde (BSGE 57, 138, 145 = SozR 1300 § 50 Nr. 6;… BSG SozR 1500 § 154 Nr. 8;… BSG vom 3. Februar 1988 - 5/5b RJ 60/86 - Burdenski/v. Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB I, 2. Aufl 1981, § 42 Rz 35;… Wiesner, a.a.O.; § 50 Anm. 3.1.2).

• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94

  Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze - …

  Die Härte liegt in diesem Fall darin, daß er die Sozialhilfeansprüche, die ihm bei rechtzeitiger Klärung zugestanden hätten, für die Vergangenheit nicht mehr geltend machen kann (BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6;… SozR 1500 § 154 Nr. 8;… SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).

  Allerdings haben mehrere Senate des BSG bei Rückforderung einer sogenannten Urteilsrente nach § 50 SGB X die Berücksichtigung von Härten in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 3 Nr. 3 SGB I und die gleichzeitige Entscheidung über diese Fragen für erforderlich gehalten (SozR 1300 § 50 Nr. 6;… SozR 1500 § 154 Nr. 8;… SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).

• BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95

  Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …

  Die unbillige Härte liegt in diesen Fällen darin, daß er die Sozialhilfeansprüche, die ihm bei rechtzeitiger Erklärung zugestanden hätten, für die Vergangenheit nicht mehr geltend machen kann (BSG, 13. Senat vom 23. März 1995, SozR 3-1300 § 48 Nr. 37 unter Hinweis auf die zur Erstattung sog. Urteilsleistungen im Rahmen des § 50 SGB X ergangenen Entscheidungen BSG vom 12. September 1984, BSGE 57, 138, 145 = SozR 1300 § 50 Nr. 6;… vom 15. Mai 1985, SozR 1500 § 154 Nr. 8;… vom 31. Oktober 1991, SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

  Folgerichtig finden für die Rückabwicklung überzahlter Vorschüsse nicht die allgemeinen für die Rente maßgeblichen Bestimmungen (§§ 63 AVG, 45 ff., 50 SGB 10) Anwendung, sondern allein die abschließende Spezialregelung des § 42 Abs. 2 SGB 1 (BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6 S. 13;… SozR 1200 § 42 Nr. 3, dort offengelassen für nicht "angerechnete" überzahlte Vorschüsse).
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …

  Dieser vorläufig ergangene Bescheid ersetzt den ursprünglichen Bescheid nicht, er wird mit der Aufhebung des Urteils, auf dem er beruht, ohne weiteres hinfällig (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 155 Rd. 5;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 96 Rd. 4b; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 RJ 79/83 -, in juris).
• BSG, 15.05.1985 - 5b/1 RJ 34/84

  Unmittelbare Anwendbarkeit des § 50 Abs. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) auf …

  Bei Prüfung des Anspruchs auf Erstattung einer sogenannten "Urteilsrente" (Rente in Ausführung eines vom Berufungsgericht aufgehobenen zusprechenden Urteils erster Instanz) ist zu beachten, daß der Empfänger dieser Rente durch deren Erstattung nicht auf ein unter dem Satz der Sozialhilfe liegendes Lebensführungsniveau herabgedrückt werden darf (Anschluß an BSG 12.9.1984 4 RJ 79/83 = SozR 1300 § 50 Nr. 6).

  Der erkennende Senat geht mit dem 4. Senat (SozR 1300 § 50 Nr. 6) davon aus, daß § 50 Abs. 1 SGB 10 nicht unmittelbar auf die Rückforderung des aufgrund eines nicht rechtskräftigen Urteils Geleisteten anwendbar ist, weil nicht aufgrund eigener Entscheidung des Versicherungsträgers, sondern wegen der Verpflichtung durch das sozialgerichtliche Urteil (§ 154 Abs. 2 SGG) geleistet wurde.

  Der Versicherte soll nicht schlechter stehen, als er stände, wenn das die Rente zusprechende sozialgerichtliche Urteil nicht ergangen wäre (BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6).

• LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14

  Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90

  Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
• BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 44/91

  Rückforderung einer sog "Urteilsrente" - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 29/93

  Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides - Rückforderung gezahlter Rente mit …
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
• LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2004 - L 4 V 22/03

  Zur Rückforderung einer sog Urteilsrente - Vertrauensschutzprüfung - Anhörung
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …
• BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

  Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11

  Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11

  Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 18 U 392/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung aus einer …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94

  Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …
• LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13

  Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - L 12 AL 27/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• LSG Hessen, 13.06.2023 - L 2 R 284/21

  Aufhebung und Erstattung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 18/95

  Erfüllung des Anspruchs auf Sozialhilfe - Rückforderung von Kindergeld
• LSG Bayern, 07.11.2006 - L 18 U 272/06

  Ablehnung des Rentenanspruchs mangels einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ( MdE) …
• LSG Bayern, 17.05.2006 - L 18 R 777/06

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung …
• LSG Bayern, 08.02.2005 - L 17 U 411/05

  Abzuwägende Interessen bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung …
• LSG Bayern, 11.01.2005 - L 18 U 95/05

  Gewährung einer Rente wegen einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 11.04.2001 - L 11 AL 27/98
• LSG Bayern, 06.11.2006 - L 17 U 293/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Bewilligung einer Verletztenrente; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2003 - L 13 SB 19/03

  Aussetzung der Vollstreckung nach Abwägung der Interessen; Interessenabwägung im …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.1989 - L 3 Ar 2499/87

  Urteil; Rechtskraft; Zurückforderung; Ausführungsbescheid; Abgrenzung; …
• SG Wiesbaden, 11.10.2013 - S 4 R 405/10
• LSG Bayern, 08.11.2001 - L 20 RJ 289/00

  Anspruch auf Rücknahme einer Witwenrentenbewilligung und Rückforderung von …
• BSG, 24.01.1990 - 2 RU 29/89
• BSG, 03.02.1988 - 5/5b RJ 60/86

  Anspruch an die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Voraussetzungen …
• SG Düsseldorf, 01.12.2006 - S 16 U 256/03

  Berufung eines Empfängers von überzahlter Rente auf die …
• BSG, 26.02.1986 - 9a RV 16/84
• SG Berlin, 29.03.2011 - S 115 AS 30483/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung der Bewilligung von Leistungen; …
• SG Frankfurt/Main, 30.03.2004 - S 19 AL 4350/98

  Überzahltes Arbeitslosengeld kann nur bis zur Grenze des Sozialhilfeanspruchs …
• BSG, 21.10.1987 - 11a BA 10/87