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   BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R   

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https://dejure.org/2020,856
BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R (https://dejure.org/2020,856)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R (https://dejure.org/2020,856)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R (https://dejure.org/2020,856)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 SGB 10, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 7, Art 6 GG, Art 20 GG
    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom ...

  • rewis.io
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Unfallschutz gilt nicht für Wege zwischen Kita und Home-Office

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfall einer Arbeitnehmerin auf dem Rückweg vom Kindergarten zu ihrem Home-Office - kein Arbeitsunfall - kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII - unversicherter Abweg auf dem Weg zur Arbeitsstätte - keine Rechtsfortbildung im Wege der Analogie mangels ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Weg zur Kita ist bei Homeoffice nicht unfallversichert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Homeoffice und gesetzliche Unfallversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Kita

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weg zum Kindergarten nicht im Rahmen der Unfallversicherung versichert bei Arbeit im Homeoffice

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen ./. Verwaltungs-BG, Beigeladene: M. K.

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Der Senat hält an dieser Rechtsprechung zur Zwei-Stunden-Grenze bei einem Aufenthalt an einem sog dritten Ort, insbesondere auch aus Gründen der Rechtssicherheit, ausdrücklich fest (iE auch BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - ) .
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg

    Der Senat hält an dieser Rechtsprechung zur Zwei-Stunden-Grenze bei einem Aufenthalt an einem sog dritten Ort, insbesondere auch aus Gründen der Rechtssicherheit, ausdrücklich fest (vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R) .
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation markiert (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 24 , vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .

    Jenseits dieser Grenze kann der Rechtsanwender nur rechtsfortbildend tätig werden, was im Falle der Analogie eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraussetzt (BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 28 f ).

    Eine unbewusste Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Norm wäre nur anzunehmen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom historischen Gesetzgeber anfänglich übersehen wurde oder er sich erst nachträglich (dh nach Erlass des Gesetzes) durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 30 , vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17 und vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN) .

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

    Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - Richtungswechel in

    Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg und einem Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, ob der konkret zurückgelegte Weg dazu dient, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit am arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungsort erst aufzunehmen oder nicht (BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R -SozR 4-1300 § 105 Nr. 8 Rn. 17; BSG, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris Rn 13).
  • VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 21.369

    Dienstunfallrecht, kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office

    Ohne Antritt eines an sich geschützten Dienstweges kann auch kein geschütztes Abweichen hiervon vorliegen (so auch: BSG zu dem vergleichbaren § 8 Abs. 2 Nr. 2.a) SGB VII: U.v. 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris; Plog/Wiedow, BBG Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 153).

    Konkrete Ansprüche auf bestimmte Rechte oder Leistungen lassen sich aus dem Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG gerade im Bereich des Dienstunfallrechts nicht herleiten (vgl. zur vergleichbaren Problematik i.R.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VII: BSG, U.v. 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R - juris m.w.N.).

    Vielmehr ist weiterhin das tatsächliche Zurücklegen eines Dienstweges Voraussetzung, von dem sodann ein Abweichen in vertretbarem Umfang zu dem genannten Zweck erfolgen kann, ohne dass der Dienstunfallschutz hierdurch entfiele (vgl. zur vergleichbaren Problematik i.R.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VII: BSG, U.v. 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall -

    Dem bestandskräftigen Verwaltungsakt wohnt eine Bindungswirkung gem. § 77 SGG inne, die besagt, dass Behörden und Gerichte die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zulegen hat (Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 29/15 R -, Rn. 11, zitiert nach juris).Indes besteht keinetatbestandliche Drittwirkung (BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, Rn. 11, und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, Rn. 19, alle zitiert nach juris).

    Dem Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers kann mithin nicht die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger entgegengehalten werden (st.Rspr.: BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, a.a.O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18

    Wegeunfall - Wohnung des Verlobten als "erweiterter häuslicher Bereich"

    Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 19/02 R - Rn 14; Urteil vom 30. Januar 2020, B 2 U 19/18 R - Rn 19; Urteil vom 6. Oktober 2020, B 2 U 9/19 R - Rn 25, 26) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

    Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des

    Ein solcher Abweg liegt vor, wenn der Versicherte den Weg zum Ort der Tätigkeit räumlich dadurch verlängert, dass er eine Strecke wählt, die nicht mehr in Richtung auf sein versichertes Ziel führt (BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R - und 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, jeweils in Juris).
  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Beitragsabfindung - starker

    Eine entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, dass die Norm analogiefähig ist, das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8 RdNr 29 mwN) .

    Demgemäß darf richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie stets nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8) .

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B

    Feststellung einer Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls

    Damit dient die Feststellung von Unfall- und BK-Folgen - auch im Interesse des Kranken- und Unfallversicherungsträgers - dazu, die sich gegenseitig ausschließenden Leistungs- und Zuständigkeitsbereiche der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung voneinander abzugrenzen (vgl Begründung zu § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 163; BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE [vorgesehen], SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 20 und vom 23.9.1997 - 2 RU 37/96 - BSGE 81, 103, 108 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 10) und vor allem im Interesse des Versicherten - aber auch potentieller Schädiger - ggf Grundlagen und Grenzen der zivilrechtlichen Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII für Personenschäden festzulegen, die aus den Gesundheitsstörungen resultieren.
  • LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18

    Unfallversicherungsrecht

  • LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office

  • LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 41/18

    Aktiv-Legitimation des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Versicherten zur

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