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   BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R   

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BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R (https://dejure.org/2020,856)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R (https://dejure.org/2020,856)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R (https://dejure.org/2020,856)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 SGB 10, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 7, Art 6 GG, Art 20 GG
    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom ...

  • IWW
  • rewis.io

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Unfallschutz gilt nicht für Wege zwischen Kita und Home-Office

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfall einer Arbeitnehmerin auf dem Rückweg vom Kindergarten zu ihrem Home-Office - kein Arbeitsunfall - kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII - unversicherter Abweg auf dem Weg zur Arbeitsstätte - keine Rechtsfortbildung im Wege der Analogie mangels ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Weg zur Kita ist bei Homeoffice nicht unfallversichert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Homeoffice und gesetzliche Unfallversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Kita

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weg zum Kindergarten nicht im Rahmen der Unfallversicherung versichert bei Arbeit im Homeoffice

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen ./. Verwaltungs-BG, Beigeladene: M. K.

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Wegeunfall -

    Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Der Senat hält an dieser Rechtsprechung zur Zwei-Stunden-Grenze bei einem Aufenthalt an einem sog dritten Ort, insbesondere auch aus Gründen der Rechtssicherheit, ausdrücklich fest (iE auch BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - ) .
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg

    Der Senat hält an dieser Rechtsprechung zur Zwei-Stunden-Grenze bei einem Aufenthalt an einem sog dritten Ort, insbesondere auch aus Gründen der Rechtssicherheit, ausdrücklich fest (vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R) .
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation markiert (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 24 , vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .

    Jenseits dieser Grenze kann der Rechtsanwender nur rechtsfortbildend tätig werden, was im Falle der Analogie eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraussetzt (BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 28 f ).

    Eine unbewusste Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Norm wäre nur anzunehmen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom historischen Gesetzgeber anfänglich übersehen wurde oder er sich erst nachträglich (dh nach Erlass des Gesetzes) durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 30 , vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17 und vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN) .

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer

    Unter diesen Umständen gibt es auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke (zu dieser und den weiteren Voraussetzungen einer Analogiebildung vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 29 f; BSG Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R - BSGE 131, 138 = SozR 4-7912 § 55 Nr. 3, RdNr 15) , die durch eine analoge Anwendung der für den Richtgrößenregress geltenden zweijährigen Ausschlussfrist auf die Festsetzung einer Beratung geschlossen werden müsste.
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Satzungsbestimmung -

    Bereits der Wortlaut spricht dafür, dass jeder Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung unabhängig von der Art, den weiteren Umständen der Besichtigung und der individuellen Motivationslage unter Versicherungsschutz steht ( vgl zum Wortsinn als äußerster Grenze zulässiger richterlicher Interpretation BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8 RdNr 24 mwN ).
  • BSG, 25.05.2022 - B 11 AL 29/21 R

    Besteht ein Anspruch auf Weiterbildungsprämie gemäß § 131a Absatz 3 Nummer 1 SGB

    Wie das LSG im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Recht betont hat, kommt eine solche entsprechende Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift nur in Betracht, wenn die Norm analogiefähig ist, das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen ( vgl BSG vom 3.11.2021 - B 11 AL 2/21 R - SozR 4-4300 § 131a Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R - BSGE 131, 138 = SozR 4-7912 § 55 Nr. 3, RdNr 15; BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 29 mwN ).

    Demgemäß darf richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie stets nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt ( vgl BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8) .

  • BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R

    Elterngeld - Entwicklungshelferin - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine

    Ein Analogieschluss setzt voraus, dass die geregelte Norm analogiefähig ist, das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, dieser wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen ( BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 9/19 R - BSGE 130, 171 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 10, RdNr 65; BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 29, jeweils mwN ) .
  • BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B
    Auch setzt sich der Kläger nicht mit dem Senatsurteil vom 30.1.2020 ( B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 25 f) auseinander, wonach die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu einer den "Wortlaut überschreitenden Auslegung" grundsätzlich "nicht befugt" seien, wenn nicht ausnahmsweise ein "anderer Wille des Gesetzgebers" klar erkennbar sei, sodass vorrangig der Wortlaut und nachrangig der Wille des Gesetzgebers (abgestufte) Grenzen der Auslegung bilden (dazu jüngst Krückel, Rechtstheorie 51 , S 301, 315; grundlegend Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung, 1996, S 68 f) .
  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

    Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des

    Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg und einem Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, ob der konkret zurückgelegte Weg dazu dient, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit am arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungsort erst aufzunehmen oder nicht (BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R -SozR 4-1300 § 105 Nr. 8 Rn. 17; BSG, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris Rn 13).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall -

  • LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

    Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch

  • VGH Bayern, 16.11.2021 - 3 ZB 21.1907

    Kindergartenwegeunfall bei Arbeit im Homeoffice

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Beitragsabfindung - starker

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B

    Feststellung einer Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls

  • VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 21.369

    Kindergartenwegeunfall bei Arbeit im Homeoffice

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2022 - L 28 KR 233/22
  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit -

  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Zulässigkeit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

    Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des

  • LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18

    Unfallversicherungsrecht

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

    Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige

  • LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 41/18

    Aktiv-Legitimation des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Versicherten zur

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