Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
    § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014

  • Jurion

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • Jurion

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • anwalt-suchservice.de

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

  • faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)

    Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundeskabinett beschließt Gleichstellung von Homosexuellen bei Sukzessivadoption

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)

    BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Sukzessivadoption ist erlaubt!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Annahme als Kind durch eingetragene Lebenspartner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Gleichstellung von Homosexuellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)

    Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

    Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

    BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)

    Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?

Besprechungen u.ä. (7)

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss der Sukzessivadoption für Lebenspartner verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Adoptionsrecht für Homosexuelle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • volkerbeck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)

    Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind

Sonstiges (7)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)

    Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG, 19.2.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Sukzessivadoption in der eingetragenen Lebenspartnerschaft)" von Dr. Philipp Reimer und Prof. Dr. Matthias Jestaedt, original erschienen in: JZ 2013, 460 - 472.

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)

    Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)

    Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eheschutz ade? BVerfG stärkt gleichgeschlechtliche Paare" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2013, 1200 - 1202.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unvereinbarkeit des Verbots der sukzessiven Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz" von Prof. Dr. Inge Kroppenberg, original erschienen in: NJW 2013, 2161 - 2163.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 59
  • NJW 2013, 847
  • NVwZ 2013, 1207
  • NJ 2013, 290
  • FamRZ 2013, 521
  • DÖV 2013, 318



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Wird zitiert von ... (91)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das ist grundsätzlich bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; 142, 313 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).
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