Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten "Gefährders" gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 77 Abs 2 S 1 GG, Art 77 Abs 2 S 5 GG
    Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 58a, AufenthG § ... 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 58a, AufenthG § 59 Abs. 2, AufenthG § 29 Abs. 3, AufenthG § 60, GG Art. 1 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GG, Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 38 Abs. 1, GG Art. 42 Abs. 1, GG Art. 77, GG Art. 83, GG Art. 84, EMRK Art. 8,
    Gefährder, Salafisten, Islamisten, terroristische Vereinigung, Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebungsanordnung, konkrete Gefahr, innere Sicherheit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Vermittlungsausschuss, Gefahrenabwehr, Grundgesetz, Verfassungsbeschwerde, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsmäßigkeit, Kompetenz, Bestimmtheitsgrundsatz, Ausweisung, Zusicherung, Garantieerklärung, Haft, Haftbedingungen, effektiver Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 27.07.2017)

    Abschiebung von Gefährdern verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung eines Gefährders

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung eines Gefährders

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vermittlungsausschuss - und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

  • lto.de (Pressebericht, 27.07.2017)

    Abschiebungsanordnung ist rechtmäßig: Gefährder wissen, was sie tun

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 58a AufenthG 2004
    Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten "Gefährders" gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1526



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17  

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris).

    Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine Einschätzungsprärogative der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 42).

  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17  

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris).

    Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine Einschätzungsprärogative der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 42).

    Bevor auf der Grundlage einer solchen Zusicherung die Abschiebung erfolgt, ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 50).

    Etwaigen Gefahren kann indes auch insoweit mit einer diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 43; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 48 f.).

  • BVerwG, 13.11.2017 - 1 VR 13.17  

    Einstweilige Anordnung zur Verhinderung des Vollzugs einer Abschiebungsanordnung

    Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - nicht zur Entscheidung angenommen.

    Dieser Einschätzung hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einholung einer Zusicherung im vorliegenden Verfahren erforderlich ist und - über den Tenor des Senatsbeschlusses hinaus - mit spezifischen Garantien verbunden sein muss, die eine Überprüfung der (eventuellen) Haftbedingungen des Antragstellers im Falle einer Inhaftierung und insbesondere den ungehinderten Zugang zu seinen Prozessbevollmächtigten erlaubt, und zwar sowohl bei einer Inhaftierung durch die Polizei als auch durch den Geheimdienst (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - Rn. 46 und 50).

  • BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17  

    Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Gefährder (Funktionstyp Akteur);

    Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris).

    Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine Einschätzungsprärogative der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 42).

    Etwaigen Gefahren kann indes mit einer diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 43; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 48 f.).

    Bevor auf der Grundlage von solchen Zusicherungen die Abschiebung erfolgt, ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 50); der Senat hat mit Blick auf diese unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen keinen Anlass gesehen, diese in die Beschlussformel aufzunehmen.

  • BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17  

    Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

    2.1 Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 20 ff. und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris Rn. 18; BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 6 ff. und - 1 VR 2.17 - juris Rn. 9 ff.).
  • BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung

    Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, www.bverfg.de).
  • BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17  

    Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

    2.1 Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 20 ff. und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris Rn. 18; BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 6 ff. und - 1 VR 2.17 - juris Rn. 9 ff.).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17  
    Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris).

    Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine Einschätzungsprärogative der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 42).

  • BVerwG, 26.07.2017 - 1 VR 6.17  
    Dieser Einschätzung hat sich das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren des Antragsgegners angeschlossen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einholung einer Zusicherung im vorliegenden Verfahren erforderlich ist und - über den Tenor des Senatsbeschlusses hinaus - mit spezifischen Garantien verbunden sein muss (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 Rn. 46 und 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17  

    Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

    Dieser wird ein Gericht nicht gerecht, wenn es den Eilantrag trotz fehlerhaften behördlichen Handelns unter Berufung auf eine Auflage zurückweist und die effektive Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung dieser Auflage nicht sichergestellt ist (vgl. zu letzterem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 30.04.2015 - 2 BvR 746/15 -, NVwZ 2015, 896, zu einer Abschiebung nach Italien unter der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin die zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den italienischen Behörden sicherzustellen hat, dass die Antragsteller zusammen als Familie unmittelbar im Anschluss an die Übergabe an die italienischen Behörden eine gesicherte Unterkunft erhalten; Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 -, Rn. 50, BeckRS 2017, 118574 zu § 58a AufenthG).

    Die Maßgabe, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Algerien nur durchgeführt werden darf, wenn zuvor seine Reisefähigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigt worden ist, ist jedenfalls zu unbestimmt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - Rn. 47 f., a.a.O.).

  • BVerwG, 09.11.2017 - 1 VR 9.17  

    Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen

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