Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten "Gefährders" gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 77 Abs 2 S 1 GG, Art 77 Abs 2 S 5 GG
    Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 58a, AufenthG § ... 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 58a, AufenthG § 59 Abs. 2, AufenthG § 29 Abs. 3, AufenthG § 60, GG Art. 1 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GG, Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 38 Abs. 1, GG Art. 42 Abs. 1, GG Art. 77, GG Art. 83, GG Art. 84, EMRK Art. 8,
    Gefährder, Salafisten, Islamisten, terroristische Vereinigung, Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebungsanordnung, konkrete Gefahr, innere Sicherheit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Vermittlungsausschuss, Gefahrenabwehr, Grundgesetz, Verfassungsbeschwerde, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsmäßigkeit, Kompetenz, Bestimmtheitsgrundsatz, Ausweisung, Zusicherung, Garantieerklärung, Haft, Haftbedingungen, effektiver Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 27.07.2017)

    Abschiebung von Gefährdern verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung eines Gefährders

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 58a AufenthG 2004
    Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    "Gefährder" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten "Gefährders" gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde erfolglos

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17  

    Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem

    Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, www.bverfg.de).
  • BVerwG, 26.07.2017 - 1 VR 6.17  
    Dieser Einschätzung hat sich das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren des Antragsgegners angeschlossen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einholung einer Zusicherung im vorliegenden Verfahren erforderlich ist und - über den Tenor des Senatsbeschlusses hinaus - mit spezifischen Garantien verbunden sein muss (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 Rn. 46 und 50).
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