Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 1. Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 81b Alt. 1 StPO; § 81b Alt. 2 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 303 Abs. 2 StGB
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; umfassender Schutz auch offenkundiger Daten; Einschränkung des Grundrechts zum Schutz des öffentlichen Interesses; gesetzliche Begrenzung der ...

• Burhoff online

  Erkennungsdienstliche Maßnahme, Zulässigkeit

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 303 Abs 2 StGB, § 81b Alt 1 StPO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der ...

• Wolters Kluwer

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der ...

• doev.de

  Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Alt. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO ; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fingerabdruck und Polizeifotos beim Sprayer - erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Alt. 1 StPO - Erkennungsdienstliche Maßnahmen unzulässig

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verhältnismäßige Beschränkung bei mehreren erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2978
• NStZ 2023, 52

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 103, 21 ; 156, 63 ; BVerfGK 9, 62 ).

  Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 103, 21 ).

  Unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung gibt es grundsätzlich kein "belangloses' Datum mehr (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 128, 1 ).

  Deshalb hat der Gesetzgeber den Zweck einer Informationserhebung bereichsspezifisch und präzise zu bestimmen und die Informationserhebung und -verwendung auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 113, 29 ; 118, 168 ).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 103, 21 ; 156, 63 ; BVerfGK 9, 62 ).

  Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 103, 21 ).

  Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weitergehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 103, 21 ).

• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77

  Zwangsweiser Haarschnitt

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  b) Dem Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt die gesetzliche Regelung des § 81b Alt. 1 StPO ausreichend Rechnung (vgl. BVerfGE 47, 239 ;… BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats vom 27. September 1982 - 2 BvR 1199/82 -, NStZ 1983, S. 84).

  Vor diesem Hintergrund genügt § 81b Alt. 1 StPO den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität (vgl. BVerfGE 47, 239 ).

  Unter diesen Umständen vermögen sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Beschuldigte mit hinreichender Bestimmtheit zu beurteilen, ob im konkreten Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme einer "ähnlichen Maßnahme' im Sinne des § 81b StPO erfüllt sind (vgl. BVerfGE 47, 239 ).

 
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Deshalb hat der Gesetzgeber den Zweck einer Informationserhebung bereichsspezifisch und präzise zu bestimmen und die Informationserhebung und -verwendung auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 113, 29 ; 118, 168 ).
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 103, 21 ).
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Gleichzeitig stellt das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips dar (vgl. zu § 81b Alt. 2 StPO: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 -, Rn. 24).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 103, 21 ; 156, 63 ; BVerfGK 9, 62 ).
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung gibt es grundsätzlich kein "belangloses' Datum mehr (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 128, 1 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsrechtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Deshalb hat der Gesetzgeber den Zweck einer Informationserhebung bereichsspezifisch und präzise zu bestimmen und die Informationserhebung und -verwendung auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 113, 29 ; 118, 168 ).
• BVerfG, 27.09.1982 - 2 BvR 1199/82

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Mitschnitts einer Gegenüberstellung
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

• LG Ravensburg, 14.02.2023 - 2 Qs 9/23

  Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines …

  Das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit ist zugleich eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 2 BvR 54/22; Beschluss vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05).
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

  Dieses ist hier in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. dazu BVerfG 4. November 2022 - 2 BvR 2202/19 - Rn. 25; 29. Juli 2022 - 2 BvR 54/22 - Rn. 28) betroffen.