Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwVfG §§ 54, 56, 59 Abs. 2 Nr. 4; BauGB §§ 131, 133; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; Koppelungsverbot; Nichtigkeit des Vertrages; Erstattungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben - Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Verwaltungsrechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Billigkeitsausgleich - Koppelungsverbot - Nichtigkeit des Vertrages - Erstattungsanspruch - Grundsatz von Treu und Glauben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; Koppelungsverbot; Nichtigkeit des Vertrages; Erstattungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben; verkaufte Hoheitsakte
- Judicialis
VwVfG § 54; ; VwVfG § 56; ; VwVfG § 59 Abs. 2 Nr. 4; ; BauGB § 131; ; BauGB § 133; ; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Städtebaulicher Vertrag über Geldleistung; Verstoß gegen das Koppelungsverbot; einseitige Rückabwicklung [Erstattung] kein Verstoß gegen Treu und Glauben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verletzung des Koppelungsverbots durch die Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Verstoß gegen das Kopplungsverbot in baurechtlichem Vertrag
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
VwVfG §§ 54, 56; BauGB §§ 131, 133
Verstoß gegen Koppelungsverbot im verwaltungsrechtlichen Vertrag, Rückabwicklung
Besprechungen u.ä. (2)
- hermanns-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 54, 56, 59 VwVfG
Treu und Glauben in öffentlich-rechtlichen Verträgen (RA Dr. Caspar David Hermanns; JA) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt Verstoß gegen Koppelungsverbot vor? (IBR 2000, 562)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 16.05.1995 - RN 6 K 94.1084
- VGH Bayern, 11.11.1998 - 6 B 95.2137
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 162
- NJW 2001, 314 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1285
- NVwZ 2000, 1319
- DNotZ 2000, 760
- DVBl 2000, 1853
- DÖV 2000, 1050
- BauR 2000, 1699
- ZfBR 2000, 491
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Sie teilen daher die Rechtsnatur des ihnen entsprechenden Leistungsanspruchs (BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ; Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ).Der Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (BVerwG, Beschluß vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8 = NJW 1998, 3135; Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ), steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen.
Die Geltendmachung und Rückabwicklung der Ansprüche aus dem Vertrag einschließlich der Möglichkeit ihrer Verwirkung bestimmt sich daher nicht nach Bundes-, sondern nach Landesrecht (ebenso BVerwG, Urteil vom 14. April 1978, a.a.O., S. 340 - zur vertraglichen Abwälzung von in der Kostentragung an sich bundesrechtlich geregelten Erschließungsaufwendungen).
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89
Nichtigkeit eines Vertrages über die Zahlung einer Folgelastenpauschale an die …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß diese Norm trotz des engen Wortlauts für alle Verträge zwischen einer Privatperson und einem Träger der öffentlichen Verwaltung auf einem Gebiet gilt, auf dem ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung besteht, und daß es nicht darauf ankommt, ob der konkrete Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung "sonst" durch Verwaltungsakt geregelt werden könnte (VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, Rn. 48 zu § 54 m.w.N.).Art. 56 Abs. 1 BayVwVfG findet auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde (oder Gemeinde) Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ; VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; OVG Koblenz, Urteil vom 28. November 1991, DVBl 1992, 785 ).
Es müssen vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990, NVwZ 1991, 583 - zu nichtigen Folgelastenverträgen).
- BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Die Vereinbarung betrifft nach ihrem Gegenstand und Zweck einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (zu diesem Erfordernis s. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 ).Art. 56 Abs. 1 BayVwVfG findet auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde (oder Gemeinde) Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ; VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; OVG Koblenz, Urteil vom 28. November 1991, DVBl 1992, 785 ).
Der Fall einer nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG unzulässigen Gegenleistung des Bürgers liegt z.B. vor, wenn die Behörde im Gegenzug eine Leistung verspricht, auf die der Bürger nach dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht ohnehin Anspruch hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG S. 14 = NVwZ 1991, 574).
- BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Unerheblich ist, ob die Beteiligten die Unzulässigkeit der von der Klägerin zu erbringenden Leistung erkannt haben oder auch nur erkennen konnten (BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 = NVwZ 1991, 574).Der Fall einer nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG unzulässigen Gegenleistung des Bürgers liegt z.B. vor, wenn die Behörde im Gegenzug eine Leistung verspricht, auf die der Bürger nach dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht ohnehin Anspruch hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG S. 14 = NVwZ 1991, 574).
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Die erklärte Bereitschaft der Beklagten, das Bauleitplanverfahren nach Eingang der Geldzahlungen fortzuführen, ist ausreichend, um die Vereinbarung öffentlich-rechtlich zu prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).Es besagt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. grundlegend das Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O.), daß - zum einen - durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag nichts miteinander verknüpft werden darf, was nicht ohnedies schon in einem inneren Zusammenhang steht, und daß - zum anderen - hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden dürfen, es sei denn, erst die Gegenleistung würde ein der Entscheidung entgegenstehendes rechtliches Hindernis beseitigen (kein "Verkauf von Hoheitsakten" - so auch Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 5).
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88
Vorbeugender Immissionsschutz
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Mit dieser Erklärung übte die Beklagte ihr Recht aus, als Gläubigerin des Leistungsanspruchs zu bestimmen, zu welchem Zweck die (haushaltsrechtlich) nicht zweckgebundene Zuwendung der Klägerin verwendet werden soll (Art. 62 BayVwVfG i.V.m. § 315 Abs. 1 und 2 BGB - vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 6.88 - BVerwGE 84, 236 ).Insoweit reicht es aus, daß sich im Text der Vertragsurkunde ein Anhaltspunkt findet, aufgrund dessen im Zusammenhang mit den Umständen des Vertragsabschlusses die Gegenleistung und ihr Zweck durch Auslegung ermittelt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O., S. 244).
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß diese Norm trotz des engen Wortlauts für alle Verträge zwischen einer Privatperson und einem Träger der öffentlichen Verwaltung auf einem Gebiet gilt, auf dem ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung besteht, und daß es nicht darauf ankommt, ob der konkrete Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung "sonst" durch Verwaltungsakt geregelt werden könnte (VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, Rn. 48 zu § 54 m.w.N.).Art. 56 Abs. 1 BayVwVfG findet auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde (oder Gemeinde) Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ; VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; OVG Koblenz, Urteil vom 28. November 1991, DVBl 1992, 785 ).
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Der Anspruch der Klägerin auf Prozeßzinsen seit Klageerhebung in Höhe von jährlich 4 % ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ). - BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Ein Grundstück, das wie hier das Grundstück der Klägerin im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (abstrakten) Beitragspflichten im Außenbereich liegt, gehört nicht zu den im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken und scheidet deshalb als Gegenstand der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für diese Anlage aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 = NVwZ 1986, 586; stRspr). - BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 3.98
Verwaltungsverfahrensrecht - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Der Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (BVerwG, Beschluß vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8 = NJW 1998, 3135; Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ), steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. - BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 27.92
Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Koppelungsverbot
- BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76
Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.1986 - 6 A 147/84
Erschließung; Grundstück; Erforderlichkeit; Weg; Qualität
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1991 - 1 A 10312/89
Teilungsgenehmigung; Gemeinde; Anspruch; Vertrag; Zahlung; Abgeltung; Vorteil
- VGH Bayern, 11.11.1998 - 6 B 95.2137
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Eine solche Verknüpfung ist ausreichend, um die Vereinbarung öffentlich-rechtlich zu prägen (vgl. Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ).Diese Norm gilt für alle Verträge zwischen einer Privatperson und einem Träger der öffentlichen Verwaltung auf einem Gebiet, auf dem ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung besteht; es kommt nicht darauf an, ob der konkrete Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung "sonst" durch Verwaltungsakt geregelt werden könnte (Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O. m.w.N.).
§ 56 Abs. 1 VwVfG findet auch auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde Bedingung oder Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (vgl. Urteile vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 167 m.w.N.).
Unerheblich ist, ob die Beteiligten die Unzulässigkeit der vom Kläger zu erbringenden Leistung erkannt haben oder auch nur erkennen konnten (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 168 f.; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6).
Es verbietet zum anderen, hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig zu machen ("Verkauf von Hoheitsakten"; vgl. Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 5 und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 169 m.w.N.).
Die Geltendmachung und Rückabwicklung der Ansprüche aus dem Vertrag einschließlich der Möglichkeit ihrer Verwirkung bestimmt sich daher nicht nach Bundes-, sondern nach Landesrecht (…vgl. Urteile vom 14. April 1978, a.a.O. S. 340 und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 172).
Es müssen vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 174 m.w.N.).
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
Der Sekundäranspruch - hier auf Aufwendungsersatz gerichtet - teilt in aller Regel und so auch hier die Rechtsnatur des ihm zugrunde liegenden Leistungsanspruchs (vgl. etwa zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und zum Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag: Urteile vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 = Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 13 S. 10 und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 8 C 52.87 - BVerwGE 82, 350 ; vgl. ferner Beschluss vom 3. Januar 1992 - BVerwG 6 B 20.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 240). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …
Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der einseitigen Rückabwicklung eines nichtigen Austauschvertrags nicht allein deshalb entgegen, weil die Leistung der Gemeinde nicht mehr rückgängig zu machen ist; es müssen vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (wie Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ).Es müssen vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ).
Nachdem der wirtschaftliche Nachteil nicht beim Vertragspartner der Gemeinde verblieben, sondern auf den Erwerber übergegangen ist, rechtfertigt auch der Sanktionsgedanke (Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - a.a.O. S. 173) nicht, dass die Gemeinde einen Vermögensnachteil ausgleichen muss, der nicht mehr besteht.
Vielmehr kann die Gegenleistung der Gemeinde - auf die der Vertragspartner bei einem derartigen "hinkenden Austauschverhältnis" (vgl. hierzu Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - a.a.O. S. 165) allerdings keinen Anspruch hat - in einem komplexen Bündel von Entscheidungen und Maßnahmen bestehen.
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann daher auch subjektiv-öffentlichen Ansprüchen des Bürgers gegen die öffentliche Hand entgegenstehen (…st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 14.04.1978 - IV C 6.76 - BVerwGE 55, 337, juris Rn. 10, m.w.N.;… Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 - a.a.O.; Urt. v. 16.05.2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162, juris Rn. 31, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 28; OVG S.-A., Urteil vom 3. Dezember 2014 - 4 L59/13 -, juris Rn. 48 ff.; vgl. allgemein zum Grundsatz von Treu und Glauben: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 = juris Rn. 31, und vom 14. April 1978 - 4 C 6.76 -, BVerwGE 55, 337 = juris Rn. 10. - BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
Bei ihr kann es sich um ein so genanntes "hinkendes Austauschverhältnis" handeln, d.h. um eine Vereinbarung, in der der Leistung der Klägerin, der Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans, kein Rechtsanspruch des Beklagten gegenüberstehen sollte (vgl. zum "hinkenden Austauschvertrag" BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ). - BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 sowie Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8).Soweit es - wie bei sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB - um bundesrechtlich geregelte Abgaben geht, gegen die sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, unterliegt er der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000 a.a.O. S. 172 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18
Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
59 Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. April 1978 - 4 C 6.76 -, vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - und vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, jeweils juris;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 53, Rn. 41 und Rn. 57). - VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14
Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach …
Mit der Bezugnahme auf den Erlass eines Verwaltungsakts bezeichnet die Norm den typischen Anwendungsbereich des subordinationsrechtlichen Vertrags, nämlich den Abschluss eines Vertrags in einem Rechtsbereich, in dem sich Bürger und Behörde allgemein wie bei dem Erlass eines Verwaltungsakts in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).Sie findet vielmehr auch auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem - wie hier - die Leistung der Gemeinde, die im Erlass eines Bebauungsplans besteht, Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann auch dann entfallen, wenn die vom Bürger zu erbringende Leistung einem anderen öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist als die von der Behörde zu erbringende oder von ihr in Aussicht gestellte Leistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162; Beschl. v. 8.12.1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 162).
Insoweit müssen allerdings besondere, in der Person oder im Verhalten des die Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die dieses Verhalten als treuwidrig erscheinen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337; Urt. v. 16.5.2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162;… Urt. v. 26.3.2003 - 9 C 4.02 - NVwZ 2003, 993;… Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 15.07 -BVerwGE 133, 85).
- BFH, 10.02.2016 - XI R 26/13
Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht …
Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (vgl. z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. April 1986 GmS-OGB 1/85, BVerwGE 74, 368, unter III.1., Rz 11; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2000 4 C 4.99, BVerwGE 111, 162, unter 1.1.1, Rz 14 bis 16; BVerwG-Beschluss vom 26. Mai 2010 6 A 5.09, 6 PKH 29.09, Deutsches Verwaltungsblatt 2010, 1037, unter II.1.b, Rz 17;… Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2014 B 8 SF 1/14 R, SozR 4 - 3500 § 75 Nr. 5, Rz 7; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2015 3 S 2016/14, juris, Rz 40 bis 42). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 2 S 36/03
Koppelungsverbot - Folgelasten einer Abrundungssatzung; öffentlich-rechtlicher …
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VG Stuttgart, 09.10.2002 - 2 K 5118/01
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei ungerechtfertigter Leistung an …
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 274/07
Abschöpfung ; Entreicherung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Folgekosten; …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 BV 07.3067
Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme (bereits …
- BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01
Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 275/07
Abschöpfung des Planungsvorteils; Entreicherung; Folgekostenvertrag; Kausalität; …
- BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 11/09
Abschöpfung des Planungsvorteils; Entreicherung; Folgekostenvertrag; Kausalität; …
- VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
- BGH, 14.12.2022 - StB 42/22
BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 4 BV 07.1902
Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme; Beseitigung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02
Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung
- OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12
Folgekosten; salvatorische Klausel
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21
Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
- VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11
Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2003 - 8 A 10775/02
Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04
Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- VG Stuttgart, 09.10.2002 - 2 K 2632/01
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wegen Verstoß gegen das …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
- VG Minden, 08.05.2012 - 1 K 237/10
Grundlagen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei Nichtigkeit des …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044
Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge; …
- BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06
Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17
Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
- BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 15.21
Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 5 K 09.1928
Städtebaulicher Vertrag; Planungskosten; Folgekosten; Koppelungsverbot; …
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08
Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15
Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 8.04
Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 2 S 2324/98
Erschließungskosten; Umlegung
- VG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 K 2708/07
Erschließungsrecht-Übertragung der Erschließung
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193
Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von …
- BVerwG, 17.06.2001 - 4 B 24.01
Freiwillige Umlegung
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- BVerwG, 27.09.2017 - 10 B 11.17
Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12
Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes …
- LSG Hamburg, 18.12.2015 - L 1 KR 44/11
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 16.21
Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund …
- VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19
Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13
Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der …
- BVerwG, 27.06.2006 - 5 B 108.05
Zulassung der Revision wegen geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Hamburg, 19.03.2008 - 2 Bf 192/05
Zur Schriftform für einen öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag - …
- VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11
Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus …
- BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 48.09
Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17
Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe
- BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18
Vertrauensschutz auf das Nichteinschreiten gegen eine baurechtswidrige Anlage …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
- BVerwG, 01.06.2010 - 4 B 4.10
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei rechtswidriger …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LC 170/04
Von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 3291/04
Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen …
- VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
- BVerwG, 20.01.2010 - 9 B 31.09
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17
Auslegung eines Erschließungsvertrages; unentgeltliche Grundstücksübereignung; …
- VG Trier, 18.04.2007 - 5 K 1006/06
Durchsetzung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
- BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17
Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche …
- VG Freiburg, 06.12.2013 - 1 K 2463/11
Klage des Prof. Dr. Friedl gegen das Universitätsklinikum Freiburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 5 B 9.08
Zweckentfremdung von Wohnraum; Antrag auf Genehmigung gegen Ausgleichszahlung; …
- BVerwG, 30.04.2008 - 4 B 27.08
Frage nach dem Gegenstand einer Einigung i.S.v. § 110 Abs. 2 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 04.07.2005 - 9 B 6.05
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer Kommune und einer …
- BVerwG, 14.08.2012 - 9 B 18.12
Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
- OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04
Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung
- VG Oldenburg, 25.04.2006 - 1 A 4995/04
Angemessenheit; Bauleitung; Bauleitungskosten; Erschließungskosten; …
- VG Stade, 15.06.2005 - 6 A 1442/03
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags in Form eines …
- VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 2771/04
Rechtsweg bei der Geltendmachung einer in einem Beamtenverhältnis wurzelnden …
- VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16
Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens - Angemessenheit …
- BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 66.08
Revisiblität des Rundfunkgebührenstaatsvertragsrechts vor Inkrafttreten des § 10 …
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 B 25.08
- VGH Hessen, 25.11.2004 - 12 A 1496/04
Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages; …
- BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17
Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des …
- VGH Bayern, 19.10.2005 - 22 C 05.2553
Prozessvergleich über Beschränkung der Nutzungszeiten einer städtischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15
Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen …
- OVG Sachsen, 05.12.2019 - 1 A 156/18
Folgekostenvertrag; Kindertagesstätte
- VGH Bayern, 05.05.2014 - 4 C 14.449
Das für die Entscheidung über eine Rechtswegbeschwerde zuständige Gericht kann …
- VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 1708/07
Berg- und Energierecht; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Gesamtrechtsnachfolge; …
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01
Erstattung einer Ausgleichszahlung für zurückgeforderte …
- VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19
Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges
- VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2179/17
Baugenehmigung; Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich; Bestandsschutz
- OLG Dresden, 31.03.2009 - 3 W 199/09
Überwachung von Treuhandauflagen ist mit Vollzugsgebühr abgegolten
- BVerwG, 26.02.2002 - 6 B 63.01
Öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) …
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056
Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
- VG Gera, 01.04.2009 - 5 K 1708/07
Berg- und Energierecht
- VG Weimar, 22.03.2006 - 1 K 3684/03
Denkmalschutz; Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Investorenvertrags zwischen …
- VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19
Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …
- VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 2 K 2235/16
Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans
- LSG Hamburg, 18.12.2015 - S 11 KR 138/13
- VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 13.10
Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr; Leistungsklage auf Rückerstattung von …
- BVerwG, 26.11.2012 - 3 B 57.12
Anspruch auf Verlängerung der Zulassung für zwei Arzneimittel zur Behandlung der …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10
Voraussetzungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in gewerblich oder …
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.911
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Beseitigung einer Ölspur; …
- VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37
Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz …
- VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
- OVG Sachsen, 18.04.2023 - 6 B 312/22
Subventionsrecht; vollständiger Widerruf einer Zuwendung, ; …
- VG Schleswig, 10.10.2016 - 6 A 193/15
Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als …
- VG München, 15.07.2008 - M 2 K 07.1039
Folgelastenvertrag; Gesetzesverstoß; tatsächlich-öffentliche Straße; …
- VG Lüneburg, 19.10.2004 - 2 A 169/03
Angemessenheit; Einvernehmen; erneuerbare Energien; Insolvenz; Nutzungsrecht; …
- BVerwG, 11.06.2003 - 4 B 48.02
Verhältnis vorläufiger Verwaltungsakte zu endgültigen Regelungen desselben …
- VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99
; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
- BVerwG, 28.01.2002 - 9 B 65.01
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage des sachlichen Zusammenhangs zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 15 A 3697/04
Pflicht der Anlieger zur Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen aus einem …
- VG Oldenburg, 25.04.2006 - 1 A 5063/04
Angemessenheit; Austauschverhältnis; Bauleitung; Bebauungsplan; …
- OLG München, 20.09.2005 - 28 U 2660/05
Grundstückskauf: Unzulässige Koppelung "Planung gegen Grundstück"
- LG Stade, 28.01.2005 - 12 Qs 153/04
Bebauungsplan; Bestechlichkeit; Bürgermeister; Drittvorteil ; Durchführung des …
- VG Bayreuth, 05.03.2015 - B 2 K 14.586
Forderung aus Sanierungsvereinbarung
- VG Gera, 16.09.2009 - 2 K 219/07
Beiträge; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Wegfall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - 16 A 269/11
Notwendigkeit des Vorliegens eines auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten …
- VG Magdeburg, 01.03.2012 - 9 A 364/10
Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung; abwasserseitige …
- VG Gera, 29.01.2010 - 2 K 219/07
Beiträge