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   BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16   

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https://dejure.org/2017,44465
BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16 (https://dejure.org/2017,44465)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2017 - 5 C 6.16 (https://dejure.org/2017,44465)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2017 - 5 C 6.16 (https://dejure.org/2017,44465)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBhV § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7, § ... 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a bis c, § 39 Abs. 3, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 1 Satz 5; BBG §§ 78, 80 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Alimentationspflicht; Apothekenabgabepreis; Arzneimittel; Ausschluss der Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Beihilfefähigkeit; Belastungsgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Eigenbehalt; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht; Gesamtschau; Grundsatz der Formstrenge; Härtefall; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 3 Nr 3 Buchst a BBhV vom 08.09.2012, § 22 Abs 3 Nr 3 Buch... st b BBhV vom 08.09.2012, § 22 Abs 3 Nr 3 Buchst c BBhV vom 08.09.2012, § 50 Abs 1 S 1 Nr 2 BBhV vom 08.09.2012, § 6 Abs 7 BBhV vom 08.09.2012
    Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

  • Wolters Kluwer

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel; Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vereinbarkeit des Beihilfeausschlusses ...

  • doev.de PDF

    Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel; Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung ( BBhV ); Vereinbarkeit des ...

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht verschreibungspflichtige Medikament - und die Beihilfe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beihilfe für rezeptfreies Nasenspray - Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Beihilfe für OTC

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Beihilfe für freie Medikamente bleibt untersagt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 392
  • DÖV 2018, 335
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 26 K 2596/17

    Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fürsorgepflicht, Härtefall,

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232f; BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -, juris, Rn. 22 f., und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234 = juris, Rn. 13 ff., und vom 23. November 2017 - 5 C 6/16 -, juris, Rn. 12, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 A 1795/08 -, juris, Rn. 69 ff.

    vgl. demgegenüber etwa die die in § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Bundesbeihilfenverordnung im Rahmen der Belastungsgrenze für Selbstbehalte pro Arzneimittel vorgenommene Staffelung, die Bezieher geringer Bezüge gegenüber Beziehern höherer Bezüge begünstigt; diese Differenzierung nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien - weil sie typisierend berücksichtigt, dass Angehörige höherer Besoldungsgruppen im Allgemeinen aus ihrer laufenden Regelalimentation bzw. daraus gebildeten Rücklagen die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel besser kompensieren können als Beamte niedrigerer Besoldungsgruppen - als mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz in Einklang ansehend BVerwG, Urteil vom 23. November 2017 - 5 C 6/16 -, juris, Rn. 19, Rn. 29.

  • OVG Sachsen, 05.07.2019 - 2 A 301/17

    Beilhilfe; kieferorthopädische Behandlung

    Es ist für den Senat nicht ersichtlich, dass der vorliegend durch die Nichtanerkennung der GOZ- Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100 bewirkte partielle Leistungsausschluss im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung zu erheblichen Aufwendungen bei der Klägerin führen würde, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. November 2017 - 5 C 6.16 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

    Anspruch auf Beihilfeleistung - Entgegenstehende materielle Rechtskraft eines

    Maßgeblich für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird (stRspr des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 23. November 2017 - 5 C 6.16 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 12.08.2020 - 2 K 2621/17
    BVerwG, Urteil vom 23. November 2017 - 5 C 6.16 -, juris Rn. 13.
  • VG Ansbach, 14.06.2018 - AN 1 K 17.01701

    Orthomolekulare medizinische Behandlung ist keine wissenschaftlich anerkannte

    Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf apothekenpflichtige Arzneimittel ist nach Auffassung des Gerichts auch mit höherrangigem Recht vereinbar, da in § 49 Abs. 2 BayBhV eine Härtefallregelung enthalten ist, (vgl. VG Ansbach, U.v. 26.07.2016 - AN 1 K 14.01929; BVerwG, U.v. 23.11.2017 - 5 C 6/16 zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV).
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