Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2008/50/EG Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1; BImSchG §§ 40, 47 und 48a Abs. 1; 35. BImSchV §§ 1, 2 und 3; 39. BImSchV § 3 Abs. 1 und § 27; StVO §§ 41, 45 Abs. 1f und 4;
    Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich | Ausnahme; Dieselfahrzeuge; Euro 3; Euro 6; Euro-Abgasnorm; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Luftreinhalteplan; Plakette; Schadstoffgruppe; Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert; Verkehrsverbot; Verkehrsverlagerung; Verkehrszeichen; Vollzugsdefizit; Zusatzzeichen; benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren; kommunale Selbstverwaltung; schnellstmögliche Einhaltung; Übergangsregelung

  • verkehrslexikon.de

    Diesel-Fahrvebote in Abhängigkeit von Alter und Abgasverhalten der Fahrzeuge

  • Jurion

    Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Diesel-Fahrverbot (Stuttgart)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

  • zeit.de (Pressebericht, 27.02.2018)

    Diesel-Urteil: Was bedeutet die Entscheidung?

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.02.2018)

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luftreinhaltepläne: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrverbote in Städten

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrverbote sind zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)

    Maßnahmen zur Luftreinheit: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

    BVerwG vertagt Urteil über Fahrverboten in Innenstädten

  • yahoo.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Verhandlung zur Luftbelastung bereits im Februar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

    Diesel-Fahrverbote

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

    Diesel-Fahrverbote

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Luftreinhaltepläne: Fahrverbote sind möglich - Bund vereitelt Europarecht

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zonale Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (jurisPR-BVerwG 15/2018 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 40, 47 BImSchG; §§ 41, 45, 46 StVO; Luftqualitäts-RL 2008/50/EG

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Diesel-Urteil

Sonstiges

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2018)

    Dieselautos: Ein Verbot, das kaum jemanden betrifft

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2067
  • NVwZ 2018, 883
  • EuZW 2018, 501



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583  

    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung

    Die Nichtvollstreckbarkeit dieses Urteils folge ferner daraus, dass es entscheidungserheblich von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) abweiche.

    Wenn es darin als zulässig angesehen worden sei, den Vollstreckungstitel in der geschehenen Weise fortzuschreiben, so gelte das erst recht für diejenigen minimalen Konkretisierungen, die nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (a.a.O.) noch vorzunehmen seien.

    3.1.3 Mit der Behauptung, die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 9. Oktober 2012 sei deshalb entfallen, weil es von den am 27. Februar 2018 erlassenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) abweiche, könnte der Vollstreckungsschuldner selbst dann nicht durchdringen, wenn eine solche Abweichung vorläge.

    3.1.4 Dahinstehen kann, ob der Hinweis des Vollstreckungsschuldners auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) im vorliegenden (Beschwerde-)Verfahren nach § 172 VwGO dann beachtlich wäre, wenn sich aus diesen Entscheidungen ergäbe, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2012 in der Auslegung, die es im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 gefunden hat, von ihm ein rechtlich unzulässiges Verhalten verlangt.

    Denn gerade im Licht der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) kann nicht davon gesprochen werden, das Urteil vom 9. Oktober 2012 in der am 27. Februar 2017 vorgenommenen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof verlange vom Vollstreckungsschuldner ein rechtlich verbotenes Tun; vielmehr haben diese höchstrichterlichen Entscheidungen die Zulässigkeit der dem Vollstreckungsschuldner unanfechtbar auferlegten Maßnahmen eindrucksvoll bestätigt.

    Vielmehr eröffnen sowohl die Entscheidungsformeln des Urteils vom 9. Oktober 2012 und des Beschlusses vom 27. Februar 2017 als auch die Gründe dieser beiden Entscheidungen dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vollumfänglich und unter Berücksichtigung der sich aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) ergebenden Anforderungen Rechnung zu tragen.

    Die Bedenken, die der Verwaltungsgerichtshof unter dem letztgenannten Blickwinkel seinerzeit noch hegte, können als durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) ausgeräumt gelten.

    3.1.4.2 Soweit der Vollstreckungsschuldner geltend macht, nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) widerspreche es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn "die anordnenden zonalen Verkehrsverbote" auch für der Abgasnorm Euro 6 unterfallende Dieselfahrzeuge sowie vor dem 1. September 2019 für Dieselfahrzeuge gelten würden, die von der Abgasnorm Euro 5 erfasst werden, zeigt er damit ebenfalls nicht auf, dass ihn das Urteil vom 9. Oktober 2012 in der Auslegung, die es durch den Beschluss vom 27. Februar 2017 erfahren hat, zu einem unverhältnismäßigen und deshalb aus Rechtsgründen unmöglichen Handeln verpflichtet.

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (a.a.O.) so zu verstehen sind, dass die Einbeziehung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 6 in zonale Verkehrsverbote auf Dauer unzulässig ist.

    Wenn der Verwaltungsgerichtshof es als geboten ansieht, hierbei von dem einzelnen Straßenzug auszugehen, auf dem der Grenzwert nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV überschritten wird, so weiß er sich in Einklang mit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass an einen solchen Befund anknüpfende, streckenbezogene Verkehrsverbote deutlich weniger eingriffsintensiv sind als administrative Regelungen, die Dieselfahrzeuge von der Benutzung eines großflächigen, aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildeten zusammenhängenden Verkehrsnetzes ausschließen, wie das bei zonalen Verkehrsverboten der Fall ist (BVerwG, U.v. 27.2.2018 - 7 C 26.16 - NJW 2018, 2074 Rn. 38; U.v. 27.2.2018 - 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067 Rn. 41).

    3.1.4.3 Die rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der vorliegend zu vollstreckenden Entscheidung folgt schließlich nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem im Verfahren 7 C 30.17 am 27. Februar 2018 erlassenen Urteil (NJW 2018, 2067) zu erkennen gegeben hat, dass auch die Einbeziehung von Fahrzeugen mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren bis zur Abgasnorm Euro 3 in der Luftreinhaltung dienende zonale Verkehrsverbote zulässig ist.

    3.1.5 Nicht durchdringen kann der Vollstreckungsschuldner schließlich auch mit dem Versuch, seine grundlose Säumnis hinsichtlich der unterbliebenen Umsetzung der Teilpflichten, die sich zu seinen Lasten aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 in der Gestalt der Nummern II.2 und II.3 des Beschlusses vom 27. Februar 2017 ergeben, mit dem Argument zu rechtfertigen, es sei ihm so lange rechtlich nicht zumutbar gewesen, ein Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge umfassendes Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München zu entwickeln und die diesbezüglich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, als die in den Streitsachen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht vorgelegen hätten.

  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15  

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

    Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 und 7 C 30.17 -) im Falle des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalte-plan Stuttgart), juris Rn. 35, und - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 32, unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 5. April 2017 - C-488/15 (Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 99 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 64 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 - und - 7 C 30.17 -, juris, jeweils 1. Leitsatz.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 16 ff., 32 ff., und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 19 ff., 36 f.

    vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 48 ff., 56, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 51 ff., 57 (auch zur möglichen Gestaltung des Zusatzzeichens).

    Typgenehmigungen für diese Fahrzeuge durften lediglich bis zum 31. Dezember 2010 bzw. bis zum 31. Dezember 2000 erteilt werden (vgl. Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung von Richtlinie 98/69/ EG)." vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 39 f., und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 42 f.

    Gegen ein streckenbezogenes Verkehrsverbot, das dann keine geeignete Maßnahme zur NO 2 -Minderung ist, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO 2 -Grenzwerts an anderer Stelle führen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 65, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 66, dürfte allerdings sprechen, dass angesichts der Vielzahl der Messwertüberschreitungen im gesamten Innenstadtbereich von einer flächenhaften Schadstoffbelastung auszugehen ist.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 41, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 44.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 42, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 45, in Rn 58 f. bzw. 59 f. auch dazu, dass diese Ausnahmen nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden müssen.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 60 ff., und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 61 ff.

  • VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18  

    Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel;

    Dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, wird für den Fall, dass es der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Beachtung der Maßgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (7 C 30.17) nicht bis zum 31.08.2018 nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro angedroht.

    Zur Begründung führte der Vollstreckungsschuldner aus, ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sei rechtlich unzulässig, "weil der mit dem Klageantrag geltend gemachte Anspruch nicht anders erfüllt werden könne als mit diesem Verkehrsverbot, für welches es aber an einer Rechtsgrundlage fehle" (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, RN 8 in juris).

    Dem Vollstreckungsschuldner ist das beantragte Zwangsgeld anzudrohen, weil er der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung zur Festsetzung eines ganzjährigen zonalen Verkehrsverbotes im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, die vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27.02.2018 (7 C 30.17) lediglich in Bezug auf die Ausgestaltung des festzusetzenden Verkehrsverbotes inhaltlich beschränkt wurde, nicht nachkommt.

    Der Vollstreckungsschuldner kann einen rechtlichen Handlungsspielraum für die mit der jetzigen Maßnahme M1 beabsichtigte (weitere) Verschiebung der Festsetzung des Verkehrsverbotes für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Schadstoffklasse Euro 5/V bis mindestens Ende 2019 oder sogar über diesen Zeitpunkt hinaus nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (7 C 30.17) herleiten.

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt wiederum VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, a.a.O.) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar) wären Ermessenserwägungen oder zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus denen hervorginge, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur - fraglos zu bewirkenden - Luftreinhaltung zu tragen vermag.
  • OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18  

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

    Eine generelle Regel des Inhalts, dass die Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den unveränderten Fortbestand einer Gestattung im Verlauf der Zeit eher ab- als zunimmt, lässt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16, 7 C 30/17, juris Rn. 41 ff. u.a. zu Übergangsfristen bei Verkehrsverboten für Fahrzeuge) nicht herleiten; zudem geht es hier nicht um die Bemessung von Übergangsfristen.
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693  

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Ob Letzteres mit § 45 Abs. 4 StVO in Einklang steht, wonach die Straßenverkehrsbehörden den Verkehr grundsätzlich nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken dürfen (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 ff.; U.v. 27.2.2018 - 7 C 26.16 -juris Rn. 58 und 7 C 30.17 - juris Rn. 59), oder ob nicht auch insoweit eine Regelung durch Vorschriftzeichen 229 in Verbindung mit einem auf die zeitliche Beschränkung hinweisenden Zusatzzeichen gemäß § 39 Abs. 3, § 41 Abs. 2 Satz 3 StVO geboten ist, kann dahinstehen (vgl. auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Verkehrszeichen, die bestimmen, dass das Zeichen 229 [nur] angeordnet werden darf, wo zumindest während bestimmter Tageszeiten regelmäßig betriebsbereite Taxen vorgehalten werden).
  • LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17  

    Passive Stellvertretung des Autohauses und Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor

    Der Kläger hätte deshalb einen Preisverfall seines xxx, der gerade auf die unzulässige Abschalteinrichtung und nicht etwa auf die Diesel-Kraftfahrzeugen allgemein, d. h. unabhängig vom sog. Abgasskandal drohenden, nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17) ausnahmsweise möglichen kommunalen Verkehrsverbote zurückzuführen ist und der auch durch das für ihn kostenlose Software-Update nicht revisibel ist, konkret darlegen müssen.
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