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   BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80   

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BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80 (https://dejure.org/1980,14441)
BayObLG, Entscheidung vom 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80 (https://dejure.org/1980,14441)
BayObLG, Entscheidung vom 07. November 1980 - BReg. 1 Z 64/80 (https://dejure.org/1980,14441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Letztwillige Verfügung des Erblassers als eigenhändiges Testament; Für die Auslegung von Testamenten zuständige Personen; Art und Weise der Auslegung von letztwilligen Verfügungen; Anforderungen an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Dabei entscheidet das Gericht - und das in den durch das Rechtsmittel gezogenen Grenzen vollständig an die Stelle des Nachlaßgerichts tretende Beschwerdegericht (BayObLGZ 1966, 435/440 m.Nachw.; 1976, 67/72) - über die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Erbrechts nach freier Überzeugung (Palandt BGB 39. Aufl. § 2359 Anm. 1).

    Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist in erster Linie die allgemeine Auslegungsregel des § 133 BGB maßgebend; d.h. es ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (RGZ 70, 391/394; BayObLGZ 1967, 1/6; 1976, 67/75).

    Nur in diesem Rahmen unterliegt sie der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGH LM a.a.O.; BayObLGZ 1976, 67/75 f.).

    Wenngleich eine letztwillige Verfügung auch in die Wunschform gekleidet sein kann (BGH LM § 2084 BGB Nr. 13; BayObLGZ 1976, 67/77; Palandt § 2084 BGB Anm. 3 c), so konnte die Beschwerdekammer aus den sprachlich eindeutigen Anweisungen in den Nrn. 1 bis 3 des Testaments auf den fehlenden Rechtsbindungswillen in der Nr. 4 schließen.

  • BayObLG, 21.02.1962 - BReg. 1 Z 85/61

    Ablehnung von Erbscheinsanträgen; Testamentsauslegung bei Mehrzahl von Erben;

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Das Nachlaßgericht muß auch auf nicht formgerechte Anträge hin tätig werden und, falls die Rechtslage es zuläßt, auf die Stellung eines ordnungsgemäßen, dem Ergebnis der Ermittlungen entsprechenden Antrags hinwirken (ROZ 156, 172/183; BayObLGZ 1962, 47/53 f.).

    Das Landgericht hat mithin, weil die erstrichterliche Verfügung an einem wesentlichen Verfahrensmangel ( § 12 FGG ) leidet, die Sache zutreffend unter Aufhebung des Beschlusses vom 28.12.1979 insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen (BayObLGZ 1962, 47/54 f.; 1966, 435/440; OLG Köln FamRZ 1971, 188/189; Keidel/Kuntze/Winkler § 25 FGG RdNr. 7, § 12 FGG RdNr. 24; Jansen § 25 FGG RdNr. 13, § 12 FGG RdNr. 7; Bumiller/Winkler FGG 3. Aufl. § 25 Anm. 1 d).

    Ebenso unbedenklich erscheint die Auffassung, daß die Beteiligte zu 2) als Vorerbin von den gesetzlichen Beschränkungen ( § 2136 BGB ) befreit sein soll (BayObLGZ 1962, 47/57; Senatsbeschluß vom 13.9.1978 - BReg. 1 Z 55/78; KG JW 1938, 1266/1267; Staudinger BGB 11. Aufl. RdNr. 6, Palandt Anm. 2 b, je zu § 2136 BGB ).

  • BayObLG, 17.12.1979 - BReg. 1 Z 76/79
    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Ob eine Verfügung von Todes wegen der Auslegung fähig und bedürftig ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht der weiteren Beschwerde nachzuprüfen und deren Verkennung als eine Gesetzesverletzung im Sinne des § 27 FGG anzusehen ist (BGHZ 32, 60/63; BGH FamRZ 1971, 641 f. = WPM 1971, 54; BayObLGZ 1976, 122/123 m.Nachw.; 1979, 427/431; Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 48, Jansen RdNr.21, je zu § 27 FGG).

    Eine Auslegung gegen einen Testamentswortlaut ist grundsätzlich nur möglich, wenn sie eine, wenn auch noch so geringe, Grundlage in der vorliegenden Erklärung hat (BGH FamRZ 1962, 256/257; BayObLGZ 1979, 427/432; KG FamRZ 1970, 148 f.; 1968, 217).

    Für eine solche ergänzende Auslegung, d.h. Erforschung des hypothetischen Erblasserwillens (Lückenfüllung: BayObLGZ 1979, 427/433 m.Nachw.; Palandt § 2084 BGB Anm. 4 b), war im Hinblick auf die hier einschlägige Vorschrift von § 2107 BGB kein Raum.

  • BayObLG, 01.04.1960 - BReg. 1 Z 81/59
    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Soll dieser für einen bestimmten Zeitraum, wenn auch unter gewissen Einschränkungen, eigenverantwortlicher Herr des Nachlasses sein, so ist Vorerbschaft anzunehmen, andernfalls ein Nießbrauchsvermächtnis (BayObLGZ 1960, 154/156; 1965, 457/461; BGB-RGRK § 2100 BGB RdNr. 15; Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 2. Aufl. § 26 II 1 b; Bartholomeyczik/Schlüter Erbrecht 11. Aufl. § 41 III 2 b; Petzold a.a.O).

    Erfolgt sie dazu noch - wie hier - in der deutlich erkennbaren Absicht, eine mehrfache erbschaftssteuerliche Belastung zu vermeiden, dann wird der Erblasserwille nicht auf eine Einsetzung als Vorerbe gerichtet gewesen sein (BayObLGZ 1960, 154/157; Staudinger § 1089 BGB RdNr. 6 a.E.; Soergel/Siebert § 2100 BGB RdNr. 2; Bartholomeyczik/Schlüter a.a.O.).

  • RG, 25.11.1937 - IV B 34/37

    1. Unter welchen Voraussetzungen ist im Erbscheinsverfahren die Verbindung von

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Er muß das beanspruchte Erbrecht genau bezeichnen (RGZ 156, 172/180; BGH NJW 1962, 42/43; …

    Eine Verbindung von Haupt- und Hilfsantrag mit sachlich verschiedenem Inhalt ist zulässig, wenn jeder Antrag für sich das begehrte Erbrecht bestimmt bezeichnet und dem Gericht die Reihenfolge, in der über die Anträge entschieden werden soll, angegeben wird (RGZ 156, 172/180; BayObLGZ 1961, 123/125 m.Nachw.; KG DNotZ 1955, 408/410; Staudinger a.a.O.; Firsching S. 201).

  • BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70

    Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung -

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Dabei müssen die Schlußfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend sein; es genügt, wenn sie nur möglich sind, mag auch eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder noch näher gelegen haben (BGH FamRZ 1972, 561/562; BayObLGZ 1979, 215/222 und 427/433; Keidel/Kuntze/Winkler RdNrn. 47, 48, Jansen RdNr. 21, je zu § 27 FGG).

    Damit kann sie aber im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (BGH FamRZ 1972, 561/563 f.; BayObLG FamRZ 1976, 101/104).

  • BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63

    Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Die Ermittlungen sind abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht zu erwarten ist (BGHZ 40, 54/57; BayObLGZ 1979, 232/237; Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 53, Jansen RdNr. 74, je zu § 12 FGG).
  • BVerwG, 22.02.1973 - III C 31.72

    Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte - Bindungswirkung von

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Eine allgemeine Bindung des Amtsgerichts an die Beurteilung der Erbrechtslage besteht sonach nicht; vielmehr erstreckt sich die Bindung nur auf die tragenden Rechtsgründe der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des übergeordneten Gerichts (BGHZ 15, 122; BVerwG MDR 1973, 1044/1045; BayObLGZ 1974, 18/21; Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 8, Jansen RdNr. 14, je zu § 25 FGG), also auf diejenigen Punkte, deren rechtsirrige Würdigung die Aufhebung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht unmittelbar herbeigeführt haben (Jansen a.a.O.).
  • BGH, 28.10.1954 - IV ZB 48/54

    Bindende Vorentscheidung in freiwilliger Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Eine allgemeine Bindung des Amtsgerichts an die Beurteilung der Erbrechtslage besteht sonach nicht; vielmehr erstreckt sich die Bindung nur auf die tragenden Rechtsgründe der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des übergeordneten Gerichts (BGHZ 15, 122; BVerwG MDR 1973, 1044/1045; BayObLGZ 1974, 18/21; Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 8, Jansen RdNr. 14, je zu § 25 FGG), also auf diejenigen Punkte, deren rechtsirrige Würdigung die Aufhebung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht unmittelbar herbeigeführt haben (Jansen a.a.O.).
  • BayObLG, 17.12.1965 - BReg. 1a Z 70/65

    Staatsangehörigkeit eines Erblassers; Auslegung eines Testaments; Unterscheidung

    Auszug aus BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
    Soll dieser für einen bestimmten Zeitraum, wenn auch unter gewissen Einschränkungen, eigenverantwortlicher Herr des Nachlasses sein, so ist Vorerbschaft anzunehmen, andernfalls ein Nießbrauchsvermächtnis (BayObLGZ 1960, 154/156; 1965, 457/461; BGB-RGRK § 2100 BGB RdNr. 15; Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 2. Aufl. § 26 II 1 b; Bartholomeyczik/Schlüter Erbrecht 11. Aufl. § 41 III 2 b; Petzold a.a.O).
  • BayObLG, 25.01.1973 - BReg. 1 Z 83/72

    Erteilung des gemeinschaftlichen Erbscheins auf Grund des Erbvertrags;

  • BayObLG, 20.07.1979 - BReg. 1 Z 119/78

    Voraussetzungen für die Aufhebung einer Sachentscheidung wegen Unterlassung der

  • BGH, 11.10.1961 - V BLw 13/60

    Ehegattenhof

  • BayObLG, 17.03.1965 - BReg. 1b Z 293/64

    Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins für die gesetzlichen Erben bei

  • BayObLG, 22.01.1974 - BReg. 2 Z 52/73

    Streit um die Eintragung einer Flurstücksverschmelzung im Bestandsverzeichnis des

  • BayObLG, 18.07.1968 - BReg. 2 Z 35/68
  • BayObLG, 09.10.1979 - BReg. 1 Z 42/79
  • OLG Köln, 31.01.1969 - 2 VerwZ 1/69
  • BayObLG, 30.01.1959 - BReg. 1 Z 54/58
  • BayObLG, 13.02.1975 - BReg. 1 Z 82/74
  • BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58

    Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete

  • BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58

    Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels

  • BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59

    Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG

  • BayObLG, 28.08.1980 - BReg. 1 Z 71/80

    Auslegung eines Testaments

  • RG, 11.03.1909 - IV 304/08

    Kann die Erbeseinsetzung der gesetzlichen Erben wegen Irrtums über den Kreis der

  • BayObLG, 10.07.1979 - BReg. 1 Z 28/79
  • BayObLG, 07.05.1979 - BReg. 1 Z 18/79
  • BayObLG, 10.02.1972 - BReg. 2 Z 120/71
  • BayObLG, 31.05.1976 - BReg. 1 Z 32/76
  • RG, 02.11.1933 - IV B 43/33

    1. Ist der Ersatzerbe des Nacherben im Erbschein mit aufzuführen? 2. Welche

  • BayObLG, 28.06.1979 - BReg. 1 Z 40/79
  • OLG Köln, 26.06.2019 - 26 U 67/18

    Erbeinsetzung - Abgrenzung Nacherbenanwartschaftsrechts von der

    Das Nacherbrecht des unter diesen Voraussetzungen eingesetzten (Nach)Erben ist durch das Vorhandensein von Abkömmlingen des Vorerben bei dessen Tod nach herrschender Meinung auflösend bedingt (BayObLG, Beschluss vom 07.11.1980 - 1 Z 64/80 - Burandt/ Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. (2019), § 2107 Rn 5; Grunsky in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. (2017), § 2197 Rn. 7; Müller-Christmann in: beck-online.GROSSKOMMENTAR Gsell/ Krüger /Lorenz/ Reymann, Stand: 01.03.2019 § 2107 Rn. 35; Weidlich in: Palandt, BGB, 78. Aufl. (2019), § 2107 Rn. 3), d. h. der eingesetzte Nacherbe erlangt bereits mit dem (ersten) Erbfall eine vererbliche und übertragbare Anwartschaft auf das Erbe, § 2108 BGB, die er verliert, wenn der Vorerbe bei seinem Tode Nachkommen hinterlässt (M. Schmidt in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2107 BGB Rn. 4; Schneider in: Herberger/ Martinek/ Rüßmann/ Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. (2017), § 2107 BGB Rn. 12).
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