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   EuG, 07.07.2017 - T-221/15   

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EuG, 07.07.2017 - T-221/15 (https://dejure.org/2017,22866)
EuG, Entscheidung vom 07.07.2017 - T-221/15 (https://dejure.org/2017,22866)
EuG, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - T-221/15 (https://dejure.org/2017,22866)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Arbuzov / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens ...

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 06.06.2018 - T-258/17

    Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Diese Klage wurde in der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-221/15 in das Register eingetragen.

    Mit Schreiben vom 4. August 2016 antwortete der Rat auf den Antrag des Klägers vom 28. April 2016 und wies dessen Vorbringen unter Hinweis auf dessen Ausführungen in der Rechtssache T-221/15 zurück.

    Der Rat verwies den Kläger u. a. auf die Dokumente, die er diesem mit seinen früheren Schreiben zur Verfügung gestellt hatte, sowie auf seine Ausführungen in der Rechtssache T-221/15.

    Mit seinem Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat (T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478), wies das Gericht die Klage des Klägers gegen die Rechtsakte vom März 2015 und die Rechtsakte vom März 2016 ab.

    Die Begründungspflicht ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie muss vielmehr unter den in der vorstehenden Rn. 47 gemachten Einschränkungen die spezifischen und konkreten Gründe enthalten, die den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die einschlägigen Bestimmungen auf den Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weisen diese Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger in einem Kontext erfolgt, der ihm bekannt war; hatte er doch im Rahmen seines Schriftwechsels mit dem Rat u. a. von den Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Juli und 16. November 2016 sowie vom 27. Januar 2017 und von den Antworten der Generalstaatsanwaltschaft auf die Fragen des Rates (siehe oben, Rn. 21, 22, 24, 26 und 27) (im Folgenden zusammen: neue Dokumente der Generalstaatsanwaltschaft), auf die der Rat die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen gestützt hat, Kenntnis erlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Den neuen Dokumente der Staatsanwaltschaft lassen sich die mit den Ermittlungen betraute Behörde, das Aktenzeichen und das Datum der Eröffnung des betreffenden gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens, die ihm zur Last gelegten Tatsachen, die anderen betroffenen Personen und Einrichtungen, der Betrag der mutmaßlich veruntreuten öffentlichen Gelder, die einschlägigen Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuchs sowie der Umstand entnehmen, dass der Kläger schriftlich über die gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente in Kenntnis gesetzt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 69); in diesen Dokumenten wird außerdem erwähnt, dass das Bezirksgericht [ vertraulich ](1) (im Folgenden: Bezirksgericht) am 15. Februar 2016 eine Entscheidung erlassen hat (im Folgenden: Entscheidung vom 15. Februar 2016), mit dem die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten durchzuführen.

    Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die vom Rat gegebene Begründung auf die Wiedergabe des Wortlauts der Benennungskriterien beschränkt und nicht die besonderen und konkreten Gründe für die Belassung des Namens des Klägers auf der Liste nennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 70).

    Es ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Benennungskriterium nach Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 in der durch den Beschluss 2015/143 geänderten Fassung (im Folgenden: maßgebliches Kriterium), auf dessen Grundlage der Name des Klägers mit dem angefochtenen Beschluss auf der streitigen Liste belassen worden ist, auf Personen Anwendung findet, die "als ... verantwortlich identifiziert" wurden, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden - wozu Personen zählen, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine "Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind" -, und zum anderen darauf, dass das maßgebliche Kriterium dahin auszulegen ist, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies setzt eine Überprüfung der in der Begründung dieser Entscheidung angeführten Tatsachen voraus, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht nur auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe, sondern auch auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die betreffende Entscheidung zu stützen - hinreichend genau und konkret belegt sind (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen trifft den Rat beim Erlass restriktiver Maßnahmen die Verpflichtung, den in Art. 41 der Charta verankerten Grundsatz der guten Verwaltung zu beachten, aus dem nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung des zuständigen Organs folgt, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass bei der Beurteilung der Natur, der Art und der Intensität des Beweises, der vom Rat verlangt werden kann, die Natur und der konkrete Umfang der restriktiven Maßnahmen sowie ihr Zweck zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er entspricht somit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die insbesondere in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV definiert werden, wonach sich die Union für eine internationale Zusammenarbeit einsetzt, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Erleichterung der Wiedererlangung dieser Vermögenswerte ermöglicht es nämlich, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken und zu unterstützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 104).

    Sie haben somit reinen Sicherungscharakter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die für den Rat geltenden Anforderungen hinsichtlich der Beweise, auf die die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, gestützt ist, können daher nicht dieselben sein wie die, die für die nationale Justizbehörde in dem vorgenannten Fall gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist der Rat nicht verpflichtet, von Amts wegen und systematisch eigene Untersuchungen oder Nachprüfungen zur Erlangung ergänzender Informationen durchzuführen, wenn er für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegenüber Personen, die aus einem Drittstaat stammen und dort Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind, bereits über von den Behörden dieses Drittstaats vorgelegte Beweise verfügt (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur wenn der Rat dabei nicht zu diesem Ergebnis gelangt, muss er gemäß der oben in Rn. 61 angeführten Rechtsprechung zusätzliche Überprüfungen vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es obliegt daher den ukrainischen Behörden, im Rahmen der Strafverfolgungsmaßnahmen die Anhaltspunkte, auf die sie sich stützen, zu überprüfen und gegebenenfalls daraus die Konsequenzen für den Ausgang der Strafverfahren zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach es nicht Aufgabe des Rates ist, die Begründetheit der gegen die betroffene Person eingeleiteten Ermittlungen zu überprüfen, sondern lediglich, die Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder in Anbetracht dieser Ermittlungen (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:478, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solches Vorgehen stünde weder mit dem Grundsatz der guten Verwaltung noch allgemein mit der Pflicht, bei der Anwendung des Unionsrechts die Grundrechte zu beachten - die den Unionsorganen nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta obliegt - im Einklang (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere lässt sich - auch wenn es nicht Sache des Rates ist, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der ukrainischen Justizbehörden zu setzen, was die Begründetheit der in den Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft erwähnten Strafverfahren betrifft - nicht ausschließen, dass der Rat vor allem in Anbetracht der Stellungnahme des Klägers gehalten ist, die ukrainischen Behörden um nähere Informationen zu den Anhaltspunkten zu ersuchen, auf die diese Verfahren gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies erleichtert, falls die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um unter diesen Begriff zu fallen, muss die betreffende Verwendung also zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der betroffenen Körperschaft geführt und einen in Geld zu bemessenden Schaden verursacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 07.07.2021 - T-267/20

    Arbuzov/ Rat

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 5 mai 2015, 1e requérant a introduit un recours, enregistré sous le numéro d'affaire T-221/15, tendant à l'annulation des actes de mars 2015, en ce qu'ils le visaient.

    Par mémoire déposé au greffe du Tribunal le 28 avril 2016, 1e requérant a adapté la requête relative à l'affaire T-221/15, conformément à l'article 86 du règlement de procédure du Tribunal, afin de demander également l'annulation des actes de mars 2016, en ce qu'ils le visaient.

    Par arrêt du 7 juillet 2017, Arbuzov/Conseil (T-221/15, non publié, EU:T:2017:478), le Tribunal a rejeté l'intégralité des demandes du requérant à l'égard tant des actes de mars 2015 que des actes de mars 2016.

  • EuG, 18.07.2016 - T-195/16

    Arbuzov / Rat

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 5 mai 2015 et enregistrée sous le numéro T-221/15, le requérant a demandé l'annulation de la décision 2015/364 et du règlement d'exécution 2015/357, en ce que ces actes le visaient.

    Par acte déposé au greffe du Tribunal le même jour, le requérant a adapté la requête dans l'affaire T-221/15 de façon à ce qu'elle vise les mêmes actes du Conseil.

    À cet égard, il convient de relever que les moyens avancés dans le présent recours sont les mêmes que ceux avancés dans le mémoire en adaptation de la requête dans l'affaire T-221/15.

    Le requérant étant en même temps partie requérante dans l'affaire T-221/15, il appartient au Tribunal de vérifier d'office si la recevabilité du présent recours se heurte à l'exception de litispendance (voir, en ce sens, ordonnance du 16 juillet 2015, Yanukovych/Conseil, T-171/15, non publiée, EU:T:2015:568, point 11 et jurisprudence citée).

    En l'espèce, force est de constater que les chefs de conclusions et les moyens invoqués par le requérant, dans la requête déposée dans le cadre du présent recours, à l'encontre des actes du Conseil de mars 2014 et de mars 2016, sont identiques aux chefs de conclusions et aux moyens invoqués par le requérant, dans son mémoire en adaptation dans l'affaire T-221/15, à l'encontre des mêmes actes.

    Le présent recours oppose dès lors les mêmes parties et tend aux mêmes fins, sur le fondement des mêmes moyens, que le recours, tel qu'adapté, dans l'affaire T-221/15, s'agissant desdits actes du Conseil.

    Il s'ensuit que le présent recours, qui a été déposé quelques minutes après le mémoire en adaptation dans l'affaire T-221/15 doit être rejeté comme manifestement irrecevable, sans qu'il soit nécessaire de le signifier au Conseil.

  • EuG, 11.07.2019 - T-284/18

    Arbuzov/ Rat

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 5 mai 2015, 1e requérant a introduit un recours enregistré sous le numéro T-221/15, tendant, notamment, à l'annulation des actes de mars 2015, en ce qu'ils le visaient.

    Par mémoire déposé au greffe du Tribunal le 28 avril 2016, 1e requérant a adapté la requête relative à l'affaire T-221/15, conformément à l'article 86 du règlement de procédure du Tribunal, afin de demander également l'annulation des actes de mars 2016, en ce qu'ils le visaient.

    Par arrêt du 7 juillet 2017, Arbuzov/Conseil (T-221/15, non publié, EU:T:2017:478), le Tribunal a rejeté l'intégralité des demandes du requérant à l'égard tant des actes de mars 2015 que des actes de mars 2016.

  • EuG, 23.09.2020 - T-289/19

    Arbuzov/ Rat

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 5 mai 2015, 1e requérant a introduit un recours enregistré sous le numéro d'affaire T-221/15, tendant, notamment, à l'annulation des actes de mars 2015, en ce qu'ils le visaient.

    Par mémoire déposé au greffe du Tribunal le 28 avril 2016, 1e requérant a adapté la requête relative à l'affaire T-221/15, conformément à l'article 86 du règlement de procédure du Tribunal, afin de demander également l'annulation des actes de mars 2016, en ce qu'ils le visaient.

    Par arrêt du 7 juillet 2017, Arbuzov/Conseil (T-221/15, non publié, EU:T:2017:478), le Tribunal a rejeté l'intégralité des demandes du requérant à l'égard tant des actes de mars 2015 que des actes de mars 2016.

  • EuG, 28.01.2016 - T-434/14

    Arbuzov / Rat

    La décision 2015/364 et le règlement d'exécution 2015/357 font l'objet d'un nouveau recours, introduit par le requérant le 5 mai 2015 (affaire T-221/15, Arbuzov/Conseil).

    Partant, à ce jour, le requérant fait l'objet d'une nouvelle mesure de gel de fond, qui fait l'objet de l'affaire T-221/15.

  • EuG, 13.09.2018 - T-737/14

    Vnesheconombank / Rat

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que le principe d'égalité de traitement, qui constitue un principe fondamental du droit de l'Union, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements ne soient objectivement justifiés (arrêts du 14 octobre 2009, Bank Melli Iran/Conseil, T-390/08, EU:T:2009:401, point 56, et du 7 juillet 2017, Arbuzov/Conseil, T-221/15, non publié, EU:T:2017:478, point 145).
  • EuG, 13.09.2018 - T-739/14

    PSC Prominvestbank / Rat

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que le principe d'égalité de traitement, qui constitue un principe fondamental du droit de l'Union, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements ne soient objectivement justifiés (arrêts du 14 octobre 2009, Bank Melli Iran/Conseil, T-390/08, EU:T:2009:401, point 56, et du 7 juillet 2017, Arbuzov/Conseil, T-221/15, non publié, EU:T:2017:478, point 145).
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