Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Binca Seafoods / Kommission

  Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 - Hormonverbot - Nichtverlängerung der in Art. 95 Abs. 11 der Verordnung Nr. ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Binca Seafoods / Kommission

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuG, 11.03.2016 - T-94/15
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-268/16
• EuGH, 20.12.2017 - C-268/16
• EuG, 12.07.2019 - T-94/15 RENV

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 20.12.2017 - C-268/16

  Binca Seafoods / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - …

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Mit Urteil vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission (C-268/16 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2017:1001), hob der Gerichtshof den ursprünglichen Beschluss auf, verwies die Rechtssache an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.

  Da der Gerichtshof im Rechtsmittelurteil die Kostenentscheidung vorbehalten hat, obliegt es dem Gericht, im vorliegenden Urteil über sämtliche Kosten der vor ihm betriebenen Verfahren einschließlich des erstinstanzlichen Verfahrens sowie über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache C-268/16 P zu entscheiden.

• EuG, 11.03.2016 - T-94/15

  Binca Seafoods / Kommission - Nichtigkeitsklage - Durchführungsverordnung (EU) …

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Mit Beschluss vom 11. März 2016, Binca Seafoods/Kommission (T-94/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: ursprünglicher Beschluss, EU:T:2016:164), wurde die Klage als unzulässig abgewiesen, was damit begründet wurde, dass die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung habe.
• EuG, 22.05.2007 - T-216/05

  Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die …

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Im Interesse einer geordneten Rechtspflege hält es das Gericht für angebracht, sich zuerst in der Sache zu dem Rechtsstreit zu äußern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Um der Kommission im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorwerfen zu können, müsste sie also in der angefochtenen Verordnung vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt und dadurch bestimmte Akteure - wie etwa die Klägerin - gegenüber anderen - wie etwa bestimmte ihrer Konkurrenten, die auf dem Markt für Produkte aus ökologischer/biologischer Aquakultur wilde Fischbrut verwenden können - benachteiligt haben, ohne dass diese Ungleichbehandlung durch das Vorliegen objektiver Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, EU:T:2003:343, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2013 - C-361/11

  Hewlett-Packard Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Nur wenn die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Hewlett-Packard Europe, C-361/11, EU:C:2013:18, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der in den Art. 20 und 21 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung oder der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine solche Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 31, …und vom 18. Juni 2014, Spanien/Kommission, T-260/11, EU:T:2014:555, Rn. 93).
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der in den Art. 20 und 21 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung oder der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine solche Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 31, und vom 18. Juni 2014, Spanien/Kommission, T-260/11, EU:T:2014:555, Rn. 93).
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  Auszug aus EuG, 12.07.2019 - T-94/15

  Im Interesse einer geordneten Rechtspflege hält es das Gericht für angebracht, sich zuerst in der Sache zu dem Rechtsstreit zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52, …und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).