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   EuG, 16.04.2015 - T-402/12   

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https://dejure.org/2015,7669
EuG, 16.04.2015 - T-402/12 (https://dejure.org/2015,7669)
EuG, Entscheidung vom 16.04.2015 - T-402/12 (https://dejure.org/2015,7669)
EuG, Entscheidung vom 16. April 2015 - T-402/12 (https://dejure.org/2015,7669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schlyter / Kommission

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 - Ausführliche Stellungnahme der Kommission zu einem ihr von den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schlyter / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 27. Juni 2012, dem Kläger den Zugang zu der ausführlichen Stellungnahme der Kommission zu einem Entwurf einer Verordnung über die jährliche Meldung von Stoffen im Nanoteilchenzustand, der der Kommission durch die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 01.09.2015 - T-344/15

    Frankreich / Kommission

    Zwar hat das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2015, Schlyter/Kommission (T-402/12, Slg, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:209, Rn. 53 ff.), die Auffassung vertreten, dass das Verfahren nach der Richtlinie 98/34 nicht unter die Untersuchungstätigkeit im Sinne der genannten Vorschrift fällt.

    Der Richter der Hauptsache wird überdies zu prüfen haben, ob das Urteil Schlyter/Kommission (oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2015:209) mit dem Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission (T-306/12, Slg, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2014:816, Rn. 45) vereinbar ist.

  • EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. April 2015, Schlyter/Kommission (T-402/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:209), mit dem das Gericht den Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2012 (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat, mit dem die Kommission entschieden hatte, während der Stillhaltefrist den Zugang zu ihrer ausführlichen Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und die Voraussetzungen für die jährliche Meldung von Stoffen im Nanopartikelzustand (2011/673/F) zu verweigern, der ihr von den französischen Behörden gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 1998, L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 1998, L 217, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 98/34) mitgeteilt worden war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. April 2015, Schlyter/Kommission (T-402/12, EU:T:2015:209, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem dieses der Klage von Herrn Carl Schlyter, den Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2012 (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig zu erklären, stattgegeben hat.
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