Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Repasi/ Kommission

  Nichtigkeitsklage - Umwelt - Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 - Taxonomie - Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie - Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten - Mitglied des Parlaments - Keine unmittelbare Betroffenheit - ...

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  Nichtigkeitsklage - Umwelt - Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 - Taxonomie - Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie - Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten - Mitglied des Parlaments - Keine unmittelbare Betroffenheit - ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Repasi/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Repasi/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 21.06.2023 - T-628/22
• EuGH - C-552/23 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

  Parliament v Commission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung" …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Dieses Erfordernis impliziert, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist (Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30).

  Die in Art. 290 AEUV vorgesehene Möglichkeit, Befugnisse zu übertragen, soll dem Gesetzgeber erlauben, sich auf die wesentlichen Elemente einer Regelung sowie auf ihre nicht wesentlichen Elemente, deren gesetzliche Regelung er für sachgerecht hält, zu konzentrieren und der Kommission die Aufgabe anzuvertrauen, bestimmte nicht wesentliche Elemente des erlassenen Gesetzgebungsakts zu "ergänzen" oder aber solche Elemente im Rahmen einer ihr eingeräumten Ermächtigung zu "ändern" (Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 54).

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Soweit das Vorbringen des Klägers dahin zu verstehen sein sollte, dass das Gericht ersucht wird, den Mitgliedern des Parlaments unabhängig von den Voraussetzungen von Art. 263 AEUV eine besondere Klageberechtigung zuzuerkennen, die dazu bestimmt wäre, die demokratischen Befugnisse des Parlaments zu verteidigen und ein Instrument inhaltlicher Opposition darzustellen, genügt die Feststellung, dass der AEU-Vertrag eine solche Klage nicht vorsieht und es nicht Sache des Gerichts ist, in den Verträgen nicht vorgesehene Klagemodalitäten zu schaffen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 45).
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Insoweit ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass eine Handlung des Parlaments, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen seine Mitglieder ihre parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen, eine Handlung ist, die deren Rechtsstellung unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, EU:C:2004:394, Rn. 35, …und vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T-222/99, T-327/99 und T-329/99, EU:T:2001:242, Rn. 60 bis 65).

 
• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Im Übrigen muss eine übertragene Befugnis jedenfalls die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachten und sich in den rechtlichen Rahmen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist, einfügen (Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 53).
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Insoweit ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass eine Handlung des Parlaments, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen seine Mitglieder ihre parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen, eine Handlung ist, die deren Rechtsstellung unmittelbar betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, EU:C:2004:394, Rn. 35, und vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T-222/99, T-327/99 und T-329/99, EU:T:2001:242, Rn. 60 bis 65).
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Handlung unmittelbar betroffen sein muss, erfordert, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, EU:C:1998:196, Rn. 41, …und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42).
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, …und vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).
• EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Folglich sind die wesentlichen Bestimmungen einer Materie in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64, …und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Folglich sind die wesentlichen Bestimmungen einer Materie in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Auszug aus EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 AEUV in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission besteht (vgl. Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 69).
• EuGH, 13.03.2018 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel …
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …