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   EuG, 24.11.2010 - T-317/09   

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https://dejure.org/2010,29903
EuG, 24.11.2010 - T-317/09 (https://dejure.org/2010,29903)
EuG, Entscheidung vom 24.11.2010 - T-317/09 (https://dejure.org/2010,29903)
EuG, Entscheidung vom 24. November 2010 - T-317/09 (https://dejure.org/2010,29903)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG - Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde auffordert, ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zu ändern - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Concord Power Nordal / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG - Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde auffordert, ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zu ändern - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Concord Power Nordal GmbH gegen Europäische Kommission.

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG - Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde auffordert, ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zu ändern - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit.

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Concord Power Nordal GmbH" Rechtsschutz gegen Regulierungsfreistellungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 4694 der Kommission vom 12. Juni 2009, mit der die deutsche Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) aufgefordert wurde, ihre Entscheidung abzuändern, mit der sie nach Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Das angefochtene Schreiben sei eher mit den Entscheidungen der Kommission über die Einleitung des Verfahrens zur kontradiktorischen Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu vergleichen, die nach der Rechtsprechung anfechtbare Handlungen darstellten (Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 1992, Spanien/Kommission, C-312/90, Slg. 1992, S. 1-4117, Randnrn.

    Der Gerichtshof stützt seine Feststellung, dass eine solche Entscheidung eine anfechtbare Handlung darstellt, darauf, dass diese Entscheidung eine Wahl beinhaltet, eine Beihilfe als neu oder bereits bestehend einzuordnen, und nicht rückgängig zu machende Folgen mit sich bringt (vgl. in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofs Spanien/Kommission, Randnrn.

  • EuG, 02.06.2004 - T-123/03

    Pfizer / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Insbesondere liegt im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, Slg. 2004, II-1631, Randnr. 22).

    Ferner sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, Randnr. 12, und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, 333; Urteil des Gerichts vom 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, I-A-59 und II-213, Randnr. 13, und Beschluss Pfizer/Kommission, Randnr. 24).

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Insbesondere liegt im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, Slg. 2004, II-1631, Randnr. 22).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    20 bis 24, und vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2001, S. 1-7303, Randnrn.
  • EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Insbesondere liegt im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, Slg. 2004, II-1631, Randnr. 22).
  • EuGH, 14.02.1989 - 346/87

    Bossi / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Ferner sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, Randnr. 12, und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, 333; Urteil des Gerichts vom 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, I-A-59 und II-213, Randnr. 13, und Beschluss Pfizer/Kommission, Randnr. 24).
  • EuG, 12.12.2007 - T-109/06

    Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Das Gericht habe befunden, dass es sich bei der Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21 nicht um eine anfechtbare Rechtshandlung handele (Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Vodafone España und Vodafone Group/Kommission, T-109/06, Slg. 2007, S. 11-5151) .
  • EuG, 24.02.1994 - T-108/92

    EuG - Beamte -

    Auszug aus EuG, 24.11.2010 - T-317/09
    Ferner sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, Randnr. 12, und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, 333; Urteil des Gerichts vom 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, I-A-59 und II-213, Randnr. 13, und Beschluss Pfizer/Kommission, Randnr. 24).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

    Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Dem steht allerdings gegenüber, dass Art. 36 RL 2009/73/EG weder ein an Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV und Art. 3 VO (EU) 2015/1589 angelehntes ausdrückliches Durchführungsverbot bis zur abschließenden Entscheidung der Europäischen Kommission normiert noch eine Zustimmungsfiktion (so allerdings offenbar Wegner, Regulierungsfreistellungen für neue Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, S. 288) vorsieht für den Fall, dass eine fristgerechte Beanstandung der Europäischen Kommission unterbleibt (vgl. auch - zur punktuell anders gefassten Vorgängerregelung in Art. 22 RL 2003/55/EG - EuG, Beschluss vom 24. November 2010 - T-317/09, BeckRS 2010, 144324 Rn. 45 ff.; siehe auch EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-117/18, BeckRS 2019, 31870 Rn. 42 f.; EuG, Urteil vom 10. September 2019 - T-883/16, juris Rn. 57; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11. Dezember 2014 - C-596/13, BeckRS 2014, 82615 Rn. 71 ["vorläufig anwendbar"]).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2021 - 3 Kart 845/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Gas-Release-Programm und

    So benötigen diese Behörden zum einen für die Ausübung ihrer sich aus dem Unionsrecht ergebenden Befugnisse keine Genehmigung der Kommission (Unterstreichung durch den Senat), und zum anderen sollen mit den Eingriffsmöglichkeiten der Kommission nur nationale Entscheidungen verhindert werden, die negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können." (EuG, Beschluss v. 24.11.2010, T-317/09 - Concord Power Nordal GmbH / Europäische Kommission, Rn. 45).
  • EuG, 19.10.2016 - T-671/15

    E-Control / ACER

    Il convient encore de noter que le fait que la Commission puisse, dans les circonstances visées à l'article 39, paragraphe 6, de la directive 2009/72, adopter une décision définitive, imposant à l'autorité nationale de régulation le retrait de sa décision, n'implique pas pour autant que des effets juridiques contraignants découlent de l'avis adopté par l'ACER au titre de l'article 7, paragraphe 4, du règlement n° 713/2009, et ce même si cet avis peut, dans certains circonstances, constituer un préalable nécessaire à l'adoption éventuelle de la décision définitive, au titre de l'article 39, paragraphe 6, de la directive 2009/72 (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 24 novembre 2010, Concord Power Nordal/Commission, T-317/09, non publiée, EU:T:2010:479, points 51 et 52).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2021 - 3 Kart 845/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Transport von russischem

    So benötigen diese Behörden zum einen für die Ausübung ihrer sich aus dem Unionsrecht ergebenden Befugnisse keine Genehmigung der Kommission (Unterstreichung durch den Senat), und zum anderen sollen mit den Eingriffsmöglichkeiten der Kommission nur nationale Entscheidungen verhindert werden, die negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können." (EuG, Beschluss v. 24.11.2010, T-317/09 - Concord Power Nordal GmbH / Europäische Kommission, Rn. 45).
  • EuG, 10.11.2014 - T-27/14

    Tschechische Republik / Kommission

    Il ressort d'une jurisprudence invoquée par les deux parties que les demandes formulées par la Commission au titre de l'article 22, paragraphe 4, troisième alinéa, de la deuxième directive gaz ne sont pas des actes produisant des effets juridiques contraignants et pouvant être attaqués au titre de l'article 263 TFUE (ordonnances du 24 novembre 2010, Concord Power Nordal/Commission, T-317/09, EU:T:2010:479, et RWE Transgas/Commission, T-381/09, EU:T:2010:481).
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