Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  'Peri / HABM (Forme d''un tendeur à vis)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Spannschlosses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dreidimensionales Zeichen in Form eines Spannschlosses für Betonverschalungen und Zubehör; Einschränkung der angemeldeten Waren im Klageverfahren bei Änderung einzelner Warenmerkmale; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Spannschlosses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• rechtsportal.de

  Dreidimensionales Zeichen in Form eines Spannschlosses für Betonverschalungen und Zubehör; unzulässige Einschränkung der angemeldeten Waren im Klageverfahren bei Änderung einzelner Warenmerkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Schutzfähigkeit eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Spannschlosses

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Peri / HABM (Forme d'un tendeur à vis)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1209/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 26. Januar 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der dreidimensionalen Marke in der ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 09.12.2010 - T-253/09

  'Wilo / HABM (Boîtier facetté d''un moteur électrique)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010, Wilo/HABM [Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors und Darstellung grüner Facetten], T-253/09 und T-254/09, EU:T:2010:507, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteil Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors und Darstellung grüner Facetten, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2010:507, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteil Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors und Darstellung grüner Facetten, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2010:507, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren, und es kann schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als die einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors und Darstellung grüner Facetten, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2010:507, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Üblichkeit in der Branche abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors und Darstellung grüner Facetten, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2010:507, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Dagegen kann es diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die erst nach ihrem Erlass eingetreten sind (…Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg, EU:C:2006:310, Rn. 55, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 24).

  Daraus folgt, dass sich eine Einschränkung des Verzeichnisses der von einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, die nach dem Erlass der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer erfolgt, grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auswirken kann; nur über diese Entscheidung wird vor dem Gericht gestritten (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall wird diese Entscheidung für die übrigen in diesem Verzeichnis aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bestandskräftig (Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 26).

  Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit hat das Gericht die vom Anmelder einer Marke vor dem Gericht und damit nach dem Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer abgegebene Erklärung, er ziehe seinen Antrag für bestimmte vom ursprünglichen Antrag erfasste Waren zurück, als Erklärung, dass die angefochtene Entscheidung nur insoweit angegriffen werde, als sie die verbleibenden in Rede stehenden Waren erfasse, ausgelegt, oder in einem Fall, in dem diese Erklärung in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens vor dem Gericht abgegeben wurde, als Teilrücknahme ausgelegt (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Das HABM hat eingewandt, dass dieser Antrag, wie sich aus der Rechtsprechung (Urteil vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg, EU:T:2007:349) ergebe, vom Gericht nicht berücksichtigt werden könne, da er zu einer nach Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts unzulässigen Änderung des Streitgegenstands führe.

  Denn nach Art. 76 der Verordnung hat das Gericht anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits zu entscheiden, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. Urteil TEK, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher kann das Gericht eine solche Einschränkung bei der Prüfung der Begründetheit der Klage nicht berücksichtigen (Urteile TEK, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 25, …und vom 20. Februar 2013, Caventa/HABM - Anson's Herrenhaus [B BERG], T-631/11, EU:T:2013:85, Rn. 23).

 
• EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Die Beschwerdekammer hat daher rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen, dass ein solcher Gesichtspunkt nicht zum Ausschluss der Anwendung eines absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 durch das HABM führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, Slg, EU:T:2002:28, Rn. 39), sondern nur im Rahmen der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung berücksichtigt werden kann, auf den sich die Klägerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens berufen hat.
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Diese Beurteilung ist auch dann uneingeschränkt zutreffend, wenn es sich bei dem fraglichen Publikum um ein spezialisiertes Publikum handelt (vgl. hinsichtlich eines beschränkten Kreises der Abnehmer von Mikrofonen das Urteil vom 12. September 2007, Neumann/HABM [Form eines Mikrofonkorbs], T-358/04, Slg, EU:T:2007:263, Rn. 46, hinsichtlich Schutzdächern und Schatten spendenden Abdeckungen das Urteil vom 17. Dezember 2008, Somm/HABM [Schatten spendende Abdeckung], T-351/07, EU:T:2008:591, Rn. 29, und hinsichtlich Luxusuhren und Ziffernblättern für Luxusuhren das Urteil vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 87).
• EuG, 12.09.2007 - T-358/04

  'Neumann / HABM (Forme d''une tête de microphone)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Diese Beurteilung ist auch dann uneingeschränkt zutreffend, wenn es sich bei dem fraglichen Publikum um ein spezialisiertes Publikum handelt (vgl. hinsichtlich eines beschränkten Kreises der Abnehmer von Mikrofonen das Urteil vom 12. September 2007, Neumann/HABM [Form eines Mikrofonkorbs], T-358/04, Slg, EU:T:2007:263, Rn. 46, hinsichtlich Schutzdächern und Schatten spendenden Abdeckungen das Urteil vom 17. Dezember 2008, Somm/HABM [Schatten spendende Abdeckung], T-351/07, EU:T:2008:591, Rn. 29, und hinsichtlich Luxusuhren und Ziffernblättern für Luxusuhren das Urteil vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 87).
• EuG, 17.12.2008 - T-351/07

  Somm / HABM (Abri ombrageant)

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Diese Beurteilung ist auch dann uneingeschränkt zutreffend, wenn es sich bei dem fraglichen Publikum um ein spezialisiertes Publikum handelt (vgl. hinsichtlich eines beschränkten Kreises der Abnehmer von Mikrofonen das Urteil vom 12. September 2007, Neumann/HABM [Form eines Mikrofonkorbs], T-358/04, Slg, EU:T:2007:263, Rn. 46, hinsichtlich Schutzdächern und Schatten spendenden Abdeckungen das Urteil vom 17. Dezember 2008, Somm/HABM [Schatten spendende Abdeckung], T-351/07, EU:T:2008:591, Rn. 29, und hinsichtlich Luxusuhren und Ziffernblättern für Luxusuhren das Urteil vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 87).
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Dagegen kann es diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die erst nach ihrem Erlass eingetreten sind (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg, EU:C:2006:310, Rn. 55, …und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 24).
• EuG, 20.02.2013 - T-631/11

  'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  Daher kann das Gericht eine solche Einschränkung bei der Prüfung der Begründetheit der Klage nicht berücksichtigen (…Urteile TEK, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2007:349, Rn. 25, und vom 20. Februar 2013, Caventa/HABM - Anson's Herrenhaus [B BERG], T-631/11, EU:T:2013:85, Rn. 23).

• EuG, 07.11.2017 - T-628/15

  Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BiancalunA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  En revanche, le Tribunal ne saurait annuler ou réformer la décision de la chambre de recours pour des motifs qui apparaîtraient postérieurement à son adoption [voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2014, Peri/OHMI (Forme d'un tendeur à vis), T-171/12, EU:T:2014:817, points 13 et 14 et jurisprudence citée].

  Il s'ensuit que, en principe, une limitation de la liste des produits ou des services figurant dans une demande de marque qui intervient postérieurement à l'adoption de la décision de la chambre de recours attaquée devant le Tribunal ne peut affecter la légalité de cette décision (voir arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 18 et jurisprudence citée).

  Dans un tel cas, cette décision devient définitive pour les autres produits ou services figurant sur la même liste (voir arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 19 et jurisprudence citée).

  Compte tenu de cette possibilité, le Tribunal a interprété une déclaration devant lui du demandeur de la marque, postérieure donc à la décision de la chambre de recours, selon laquelle il retirait sa demande pour certains des produits visés initialement comme une déclaration que la décision litigieuse n'était contestée que pour autant que cette décision visait le reste des produits concernés, ou comme un désistement partiel, dans le cas où cette déclaration intervenait à un stade avancé de la procédure devant le Tribunal (voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 20 et jurisprudence citée).

  Aussi, une telle limitation ne pourrait être prise en compte pour l'examen du bien-fondé du recours (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 21 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.01.2018 - T-765/16

  Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)

  En revanche, il ne saurait annuler ou réformer ladite décision pour des motifs qui apparaîtraient postérieurement à son prononcé [arrêts du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI, C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 55 ; du 9 juillet 2008, Reber/OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart), T-304/06, EU:T:2008:268, point 24, et du 25 septembre 2014, Peri/OHMI (Forme d'un tendeur à vis), T-171/12, EU:T:2014:817, points 13 et 14).

  Il s'ensuit que, en principe, une limitation, au sens de l'article 43, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009, de la liste des produits ou des services contenus dans une demande de marque de l'Union européenne qui intervient postérieurement à l'adoption de la décision de la chambre de recours attaquée devant le Tribunal ne peut affecter la légalité de ladite décision, qui est la seule contestée devant ce dernier (voir arrêt du 9 juillet 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, point 25 et jurisprudence citée ; arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 18).

  Dans un tel cas, cette décision devient définitive pour les autres produits ou services figurant sur la même liste (arrêts du 9 juillet 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, point 26, et du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 19).

  Compte tenu de cette possibilité, le Tribunal a interprété une déclaration du demandeur de la marque devant lui, et, donc, postérieure à la décision de la chambre de recours, selon laquelle il retirait sa demande pour certains des produits visés par la demande initiale comme une déclaration que la décision attaquée n'était contestée que pour autant qu'elle visait le reste des produits concernés, ou comme un désistement partiel, dans le cas où cette déclaration était intervenue à un stade avancé de la procédure devant le Tribunal (voir arrêt du 9 juillet 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, point 27 et jurisprudence citée ; arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 20).

  Dès lors, une telle limitation ne peut être prise en compte par le Tribunal pour l'examen du bien-fondé du recours [arrêts du 20 novembre 2007, Tegometall International/OHMI - Wuppermann (TEK), T-458/05, EU:T:2007:349, point 25 ; du 20 février 2013, Caventa/OHMI - Anson's Herrenhaus (B BERG), T-631/11, non publié, EU:T:2013:85, point 23, et du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 21].

• EuG, 07.11.2017 - T-627/15

  Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BIANCALUNA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  En revanche, le Tribunal ne saurait annuler ou réformer la décision de la chambre de recours pour des motifs qui apparaîtraient postérieurement à son adoption [voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2014, Peri/OHMI (Forme d'un tendeur à vis), T-171/12, EU:T:2014:817, points 13 et 14 et jurisprudence citée].

  Il s'ensuit que, en principe, une limitation de la liste des produits ou des services figurant dans une demande de marque qui intervient postérieurement à l'adoption de la décision de la chambre de recours attaquée devant le Tribunal ne peut affecter la légalité de cette décision (voir arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 18 et jurisprudence citée).

  Dans un tel cas, cette décision devient définitive pour les autres produits ou services figurant sur la même liste (voir arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 19 et jurisprudence citée).

  Compte tenu de cette possibilité, le Tribunal a interprété une déclaration devant lui du demandeur de la marque, postérieure donc à la décision de la chambre de recours, selon laquelle il retirait sa demande pour certains des produits visés initialement comme une déclaration que la décision attaquée n'était contestée que pour autant que cette décision visait le reste des produits concernés, ou comme un désistement partiel, dans le cas où cette déclaration intervenait à un stade avancé de la procédure devant le Tribunal (voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 20 et jurisprudence citée).

  Aussi, une telle limitation ne pourrait être prise en compte pour l'examen du bien-fondé du recours (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 25 septembre 2014, Forme d'un tendeur à vis, T-171/12, EU:T:2014:817, point 21 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Daraus folgt, dass sich bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke die in der Presse oder im Internet erschienenen Kommentare zu den vom Anmelder in einer der in der Anmeldung dargestellten Form entsprechenden Form vertriebenen Waren gegebenenfalls auf die Prüfung der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 beziehen und im Rahmen der Prüfung der originären Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht als erheblich angesehen werden können (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, EU:T:2002:28, Rn. 39, und vom 25. September 2014, Peri/HABM [Form eines Spannschlosses], T-171/12, EU:T:2014:817, Rn. 47).
• EuG, 16.06.2015 - T-654/13

  Gako Konietzko / HABM (Forme d'un conditionnement au lieu de forme d'un …

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Üblichkeit in der betreffenden Branche abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil vom 25. September 2014, Peri/HABM [Form eines Spannschlosses], T-171/12, Slg, EU:T:2014:817, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinsichtlich der Waren der Klassen 5 und 10, die sich an die maßgeblichen Fachverkehrskreise, d. h. Apotheker, richten, ist zunächst festzustellen, dass die vorstehend in Rn. 21 dargelegten Prüfungsgrundsätze auch dann uneingeschränkt gelten, wenn es sich bei dem fraglichen Publikum um ein spezialisiertes Publikum handelt (Urteil Form eines Spannschlosses, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2014:817, Rn. 42).

• EuG, 10.05.2016 - T-806/14

  August Storck / EUIPO () und bleu)

  Or, le consommateur pertinent à prendre en considération est celui de toute l'Union, dans le cadre de l'appréciation du caractère distinctif de la marque demandée [voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2014, Peri/OHMI (Forme d'un tendeur à vis), T-171/12, EU:T:2014:817, point 45].
• EuG, 28.06.2016 - T-656/14

  Peri / EUIPO (Forme d'un verrou de coffrage) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Da sie nicht auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt ist, kann somit der Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen diese Bestimmung gerügt wird, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der genannten Entscheidung haben und ist daher als ins Leere gehend zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2014, Peri/HABM [Form eines Spannschlosses], T-171/12, EU:T:2014:817, Rn. 51).
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)

  Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 [voir arrêts du 12 janvier 2006, Deutsche SiSi-Werke/OHMI, C-173/04 P, Rec, EU:C:2006:20, point 28 et jurisprudence citée ; Freixenet/OHMI, point 12 supra, EU:C:2011:680, point 47 et jurisprudence citée, et du 25 septembre 2014, Peri/OHMI (Forme d'un tendeur à vis), T-171/12, Rec, EU:T:2014:817, point 35 et jurisprudence citée].