Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.2018 - C-532/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wirth u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2 Buchst. b)
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wet lease - oder: Welche Fluggesellschaft zahlt die Ausgleichsleistung ?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Anspruch bei Flugverspätung gegenüber ursprünglich "gebuchter" Fluggesellschaft - auch bei "wet-lease"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ï»¿Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Richtiger Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsleistung bei Flugverspätung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten - Auch bei Anmietung eines Flugzeugs mit Besatzung trägt gebuchte Fluggesellschaft operationelle Verantwortung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Wirth u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung - "wet lease" - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.07.2018" von RA Matthias Goumas, original erschienen in: NJW 2018, 2381 - 2383.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2381
  • EuZW 2018, 654



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 08.11.2018 - 309 S 89/16  
    Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hat mit ihrem Urteil vom 4. Juli 2018 die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass ein der Begriff des "Ausführenden Luftfahrtunternehmens" dahingehend auszulegen sei, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches - wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende - einem anderen Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease") das Flugzeug samt Besatzung vermietet, für die Flüge aber nicht die operationelle Verantwortung trägt, nicht erfasst, auch wenn es in der den Fluggästen ausgestellten Buchungsbestätigung über einen Platz auf dem Flug heißt, dass dieser Flug von dem erstgenannten Unternehmen ausgeführt wird (Urteil vom 04.07.2018, Az. C-532/17).

    Zur Begründung wird auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.2018, Az. C 532/17, verwiesen, woran das Berufungsgericht gebunden ist (Streinz, AEUV, 3. Auflage 2018, Art. 267 Rn. 68; Schwarze, EUV, 2. Auflage 2009, Art. 234 Rn. 63; Vedder/Heintschel v. Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 1. Auflage 2012, Art. 267 AEUV Rn. 38).

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