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   EuGH, 07.09.2017 - C-177/17, C-178/17   

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https://dejure.org/2017,34691
EuGH, 07.09.2017 - C-177/17, C-178/17 (https://dejure.org/2017,34691)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - C-177/17, C-178/17 (https://dejure.org/2017,34691)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - C-177/17, C-178/17 (https://dejure.org/2017,34691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Demarchi Gino

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Demarchi Gino

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    In diesem Umfang, auf den der Gerichtshof bereits hingewiesen hat, kann er eine nationale Regelung, die nicht in den Rahmen des Unionsrechts fällt, nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen (Urteile vom 26. Februar 2013 Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 21, und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 52).

    Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37).

    Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen (Urteil vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    In diesem Umfang, auf den der Gerichtshof bereits hingewiesen hat, kann er eine nationale Regelung, die nicht in den Rahmen des Unionsrechts fällt, nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen (Urteile vom 26. Februar 2013 Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 21, und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 52).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

    Julian Hernández u.a.

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37).
  • EuGH, 06.10.2016 - C-218/15

    Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    Es ist auch daran zu erinnern, dass der Begriff der "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 der Charta einen hinreichenden Zusammenhang von einem gewissen Grad verlangt, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (Urteil vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.12.2016 - C-532/15

    Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    In diesem Umfang, auf den der Gerichtshof bereits hingewiesen hat, kann er eine nationale Regelung, die nicht in den Rahmen des Unionsrechts fällt, nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen (Urteile vom 26. Februar 2013 Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 21, und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 52).
  • EuGH, 14.04.2016 - C-328/15

    Târșia

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    Art. 6 Abs. 1 EUV und Art. 51 Abs. 2 der Charta stellen klar, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union durch die Bestimmungen der Charta in keiner Weise erweitert werden (vgl. Beschlüsse vom 14. April 2016, Târsia, C-328/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:273, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. November 2016, Pardue, C-321/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:871, Rn. 18).
  • EuGH, 18.02.2016 - C-407/15

    Rîpanu

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    Fällt eine rechtliche Situation nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, ist der Gerichtshof nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta vermögen als solche diese Zuständigkeit nicht zu begründen (Beschluss vom 18. Februar 2016, Rîpanu, C-407/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:167, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-321/16

    Pardue

    Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
    Art. 6 Abs. 1 EUV und Art. 51 Abs. 2 der Charta stellen klar, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union durch die Bestimmungen der Charta in keiner Weise erweitert werden (vgl. Beschlüsse vom 14. April 2016, Târsia, C-328/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:273, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. November 2016, Pardue, C-321/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:871, Rn. 18).
  • BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

    § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei insbesondere geklärt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar seien, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schafften (unter Verweis auf EuGH, Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino, C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 19 ff.).

    Wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt schaffen, sind die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar (vgl. EuGH, Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino, C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 21).

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

    Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

    Deren Bestimmungen gelten gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung von Unionsrecht (EuGH 7. September 2017 - C-177/17 - [Demarchi Gino] Rn. 17; 16. Mai 2017 - C-682/15 - [Berlioz Investment Fund] Rn. 33; 30. April 2014 - C-390/12 - [Pfleger ua.] Rn. 31; BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 21) .
  • BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist insbesondere geklärt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen (EuGH, Beschluss vom 7. September 2017 - C-177/17 und C-178/17 [ECLI:EU:C:2017:656] - juris Rn. 19 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene

    Zu einer Zusammenfassung der rechtlichen Regelungen der Frage, wann die Mitgliedstaaten das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta "durchführen", vgl. Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino (C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 19 bis 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II -

    Deren Bestimmungen gelten gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung von Unionsrecht (EuGH 7. September 2017 - C-177/17 - [Demarchi Gino] Rn. 17; 16. Mai 2017 - C-682/15 - [Berlioz Investment Fund] Rn. 33; 30. April 2014 - C-390/12 - [Pfleger ua.] Rn. 31; BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 21) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20

    BPC Lux 2 u.a.

    15 Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. März 2014, Siragusa (C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 21), sowie Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 18).

    16 Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13 (EU:C:2014:126, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37), sowie Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18

    Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen

    29 Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 25), und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37), sowie zuletzt Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 20).
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