Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2017 - C-75/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,18945
EuGH, 14.06.2017 - C-75/16 (https://dejure.org/2017,18945)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - C-75/16 (https://dejure.org/2017,18945)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - C-75/16 (https://dejure.org/2017,18945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,18945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Menini und Rampanelli

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) - Richtlinie 2008/52/EG - Richtlinie 2013/11/EU - Art. 3 Abs. 2 - Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens - Recht auf Zugang zum Gerichtssystem - Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen - Anwaltszwang - Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage

  • Betriebs-Berater

    Verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens nach nationalem Recht - Anwaltszwang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EU-Rechtskonformität einer obligatorischen Mediation vor Klageerhebung für Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung ("Menini und Rampanelli")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Obligatorisches Mediationsverfahren bzw Streitschlichtungsverfahren in Verbraucherrechtsstreitigkeiten europarechtskonform

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Verbraucherklage

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nationale Rechtsvorschriften können für Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vorsehen

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation)

    Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie weit reicht der Zugang zur Justiz?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Menini und Rampanelli

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) - Richtlinie 2008/52/EG - Richtlinie 2013/11/EU - Art. 3 Abs. 2 - Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens - Recht auf Zugang zum Gerichtssystem - Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen - Anwaltszwang - Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1880
  • EuZW 2017, 736
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste und in Verbrauchersachen die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht von der vorherigen Durchführung von außergerichtlichen Streitbeilegungs- oder Mediationsverfahren abhängig macht, wenn diese Verfahren nicht zu einer die Parteien bindenden Entscheidung führen, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirken, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmen und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringen, vorausgesetzt jedoch, dass die elektronische Kommunikation nicht das einzige Mittel des Zugangs zu diesen Verfahren bildet und dass in Ausnahmefällen, in denen die Dringlichkeit der Lage dies verlangt, Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes möglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67, sowie vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli, C-75/16, EU:C:2017:457, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht

    13 Vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), und vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli (C-75/16, EU:C:2017:457, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

    El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    50 Vgl. Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146), und vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli (C-75/16, EU:C:2017:457).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht