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   EuGH, 07.03.2017 - C-638/16, PPU   

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https://dejure.org/2017,5118
EuGH, 07.03.2017 - C-638/16, PPU (https://dejure.org/2017,5118)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - C-638/16, PPU (https://dejure.org/2017,5118)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - C-638/16, PPU (https://dejure.org/2017,5118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    X und X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff "internationale Verpflichtungen" ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 810/2009 Art. 25 Abs. 1 Buchst. a, GR-Charta Art. 4, GR-Charta Art. 18, EMRK Art. 3
    Visum, humanitäre Gründe, Visakodex, Flüchtlingsanerkennung, Unionsrecht, Syrien, Europäische Grundrechtecharta, Europäische Menschenrechtskonvention

  • doev.de PDF

    X und X - Humanitäres Visum für Asylbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    X und X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff "internationale Verpflichtungen" ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Asyl in der Botschaft

  • lto.de (Pressebericht, 07.03.2017)

    Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der Mitgliedstaaten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Humanitäres Visum für Asylsuchende

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    EU-Staaten müssen keine "humanitären Visa" erteilen

  • welt.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    Flüchtlinge haben kein Recht auf "humanitäre Visa"

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Humanitäre Visa für Flüchtlinge: Nicht mit der EU

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Humanitäre Visa für Flüchtlinge: Wirklich keine Angelegenheit der EU?

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • zeit.de (Pressekommentar, 09.03.2017)

    Was Europa überfordert

  • archive.is (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Rechtlich korrekt, menschlich bitter

  • spiegel.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Zynisches EU-Asylsystem

  • welt.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Dieses Visa-Urteil offenbart den Darwinismus der Asylpolitik

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Menschenrechte allein können Fluchtprobleme nicht lösen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1293
  • NVwZ 2017, 611
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    vgl. zum Fall syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit: EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU -, Rn. 43 ff.
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung (verneint)

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

    Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Begriff "Visum" im Sinne der Dublin-III-Verordnung nicht nur die Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und den Flughafentransit erfasst, deren Verfahren und Erteilungsvoraussetzungen durch den Visakodex harmonisiert werden, sondern auch die Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die nicht unter den Visakodex fallen und, da der Unionsgesetzgeber bislang keine allgemeinen Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 Buchst. a AEUV getroffen hat, anhand der nationalen Rechtsvorschriften erteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 41 und 44).
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