Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.2017 - C-125/16   

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https://dejure.org/2017,35270
EuGH, 21.09.2017 - C-125/16 (https://dejure.org/2017,35270)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - C-125/16 (https://dejure.org/2017,35270)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - C-125/16 (https://dejure.org/2017,35270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zahntechniker - Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat - Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines Zahnarztes - Anwendung dieses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gesundheitsschutz vor Niederlassungsfreiheit - Zum Beruf des klinischen Zahntechnikers

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zahntechniker - Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat - Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines Zahnarztes - Anwendung dieses ...

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 98 (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Tätigkeiten eines Zahntechnikers unter Mitwirkung eines Zahnarztes

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

    Simma Federspiel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und

    Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Grundfreiheiten, die es den Mitgliedstaaten untersagen, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da es sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 60).

  • EuGH, 20.09.2018 - C-448/17

    EOS KSI Slovensko

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist es Sache des nationalen Gerichts, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten ist (Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.06.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

    Hiernach ist zu der Frage, ob der Beruf des Mediators einen reglementierten Beruf im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36 darstellt, darauf hinzuweisen, dass ein "reglementierter Beruf" eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten ist, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist (Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Richtlinie 2005/36 ergibt sich daher, dass unter den Begriff "bestimmte Berufsqualifikationen" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie jede Qualifikation fällt, die einem Ausbildungsnachweis entspricht, der speziell dazu dient, die Inhaber auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten (Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland

    35 Siehe insbesondere Urteile vom 17. Dezember 2009, Rubino (C-586/08, EU:C:2009:801, Rn. 24), vom 6. Oktober 2015, Brouillard (C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 36 bis 38), sowie vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud (C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 34 und 35).

    50 Siehe auch Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud (C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 38).

  • OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

    Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in

    Dass es sich bei dem im Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) angelegten Grundsätzen um einen Ausreißer und nicht um eine Änderung der Rechtsprechung des EuGH handele, werde auch durch die Entscheidung des EuGH vom 21.09.2017 (C-125/16, Anlage BB 50) bestätigt, in dem der EuGH keinen derart strengen Beweis gefordert habe, sondern im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung den den Mitgliedsstaaten zuerkannten Wertungsspielraum nicht nur formal anerkannt, sondern auch konkret gewährt habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

    Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein

    Es genügt die Feststellung, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteile vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 29, und vom 17. April 2007, AG-COS.MET, C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 45).

    Vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud (C - 125/16, EU:C:2017:707, Rn. 28), und vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

    Grundfreiheiten wie die Niederlassungsfreiheit dürfen zulässig beschränkt werden, wenn die Beschränkung in nicht diskriminierender Weise (dazu zu (aa)) angewandt wird, wenn und soweit sie zur Verwirklichung des einschlägigen zwingenden Allgemeininteresses (dazu zu (bb)) geeignet (dazu zu (cc)), und erforderlich (dazu zu (dd)) und im Verhältnis zur freiverkehrsbehindernden Wirkungseignung angemessen (dazu zu (ee)) ist (EuGH, Urteil vom 21.09.2017 - C-125/16, Rn. 56 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 20.07.2015 - NotZ (Brfg) 13/14, Rn. 22).
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