Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2016 - C-443/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42044
EuGH, 24.11.2016 - C-443/15 (https://dejure.org/2016,42044)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - C-443/15 (https://dejure.org/2016,42044)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - C-443/15 (https://dejure.org/2016,42044)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    V. 27.11.2000 Art. 2 RL 78/2000/EG; v. 27.11.2000 Art. 6 Abs. 2 RL 78/2000/EG; AEUV Art. 267

  • Europäischer Gerichtshof

    Parris

    Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften; Vorabentscheidungsersuchen des irischen Arbeitsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Parris

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 233
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.) .
  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG; EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 67) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG; EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 67) .

    Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachteiligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

    Entgegen dieser vom Senat vertretenen Auffassung hat der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem insofern wortlautidentischen Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG erkannt, dass eine Hinterbliebenenversorgung, die an die Altersrente des Arbeitnehmers anknüpft und sich in ihrer Höhe nach der Höhe der Altersrente richtet, eine "Form der Altersrente" iSv. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG darstellt (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 71 f. mwN) .

    Die unionsrechtliche Rechtslage ist ua. durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Parris (EuGH 24. November 2016 - C-443/15 -) hinreichend klar (vgl. zu den Vorlagevoraussetzungen EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.]) .

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