Rechtsprechung
EuGH, 28.09.2006 - C-552/03 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Unilever Bestfoods / Kommission
Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Recht auf ein faires Verfahren - Beweislast
- EU-Kommission
Unilever Bestfoods / Kommission
Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Recht auf ein faires Verfahren - Beweislast
- EU-Kommission
Unilever Bestfoods / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Ausschließlichkeitsverträge
- Judicialis
Satzung des Gerichtshofes Art. 56; ; EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 86
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerb: Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG] - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Recht auf ein faires Verfahren - Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Unilever Bestfoods / Kommission
Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Recht auf ein faires Verfahren - Beweislast
Verfahrensgang
- EuGH, 28.09.2006 - C-552/03 P
- EuGH, 17.10.2007 - C-552/03
- EuGH - C-552/03
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Die Kommission nennt hierzu insbesondere die Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 44).Mars verweist hierfür auf das Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission (Randnr. 89) sowie auf die Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 149) und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865).
129 Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ist ein objektiver Begriff, der die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen (Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 91).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Tatsache, dass Verträge auf Wunsch der Vertragspartner des Unternehmens mit beherrschender Stellung geschlossen worden sind, die Einstufung der Praxis als missbräuchlich im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag nicht ausschließt (vgl. insbesondere Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 89).
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
24 Das Gericht hat in Randnummer 161 des angefochtenen Urteils das Argument aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs zum Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Bronner, Slg. 1998, I-7791) zurückgewiesen, weil die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht die Ansicht vertreten habe, die HB-Truhen seien eine "essential facility", und diese Entscheidung HB nicht dazu verpflichte, ein Wirtschaftsgut abzutreten oder Verträge mit Personen zu schließen, die sie nicht ausgewählt habe.127 Mars und Richmond tragen vor, dass das Urteil Bronner im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, da es sich nicht um eine Rechtssache handele, die den Zugang Dritter zu "wesentlichen Einrichtungen" betreffe.
137 Schließlich ist das Vorbringen von HB zur falschen Anwendung der im Urteil Bronner aufgestellten Rechtsgrundsätze offensichtlich unbegründet, da jedenfalls, wie das Gericht in Randnummer 161 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, die streitige Entscheidung HB weder dazu verpflichtet, ein Wirtschaftsgut abzutreten, noch dazu, Verträge mit Personen zu schließen, die diese Gesellschaft nicht als Vertragspartner ausgewählt hat.
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Die Verbesserung muss insbesondere spürbare objektive Vorteile mit sich bringen, die geeignet sind, die mit der Vereinbarung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 429, und Urteil Langnese-Iglo/Kommission, Randnr. 180).".Sie nennt dazu das Urteil Consten und Grundig/Kommission.
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
57 Ferner kann der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht über die Bewertung des Sachverhalts und der Beweise durch das Gericht befinden, sofern insoweit keine offensichtliche Verfälschung durch das Gericht gegeben ist (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-470/00 P, Parlament/Ripa di Meana u. a., Slg. 2004, I-4167, Randnr. 40 und die genannte Rechtsprechung). - EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
132 Zudem folgt aus ständiger Rechtsprechung, dass ein Rechtsmittel die Teile des Urteils, die beanstandet werden und deren Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (u. a. Beschluss vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco Impex/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 37). - EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
102 Das Gericht hat in Randnummer 136 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Fall eines Freistellungsbegehrens gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag in erster Linie Sache der betroffenen Unternehmen sei, der Kommission Beweise dafür vorzulegen, dass die betreffende Vereinbarung die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen erfülle (vgl. u. a. Urteil vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 52). - EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Mars verweist hierfür auf das Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission (Randnr. 89) sowie auf die Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 149) und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865). - EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
BPB Industries und British Gypsum / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Mars verweist hierfür auf das Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission (Randnr. 89) sowie auf die Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 149) und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865). - EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Die Kommission nennt hierzu insbesondere die Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 44). - EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
Auszug aus EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
148 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wirken sich, wenn einer der vom Gericht angeführten Gründe den Tenor des Urteils trägt, mögliche Fehler einer in dem betreffenden Urteil ebenfalls angeführten weiteren Begründung jedenfalls nicht auf diesen Tenor aus, so dass der in dieser Hinsicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht durchgreift und damit zurückzuweisen ist (u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-496/99 P, Kommission/CAS Succhi di Frutta, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 68 und die dort genannte Rechtsprechung). - EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 10.12.1998 - C-221/97
Schröder u.a. / Kommission
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
- EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 12.12.1967 - 23/67
Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
43 und 53, vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57). - EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Demgegenüber beruft sich GSK auf die Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 79), sowie den Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission (C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, Randnr. 102), um darzutun, dass das Gericht die geltenden Beweislastregeln nicht verletzt habe. - EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige
Die einem beherrschenden Unternehmen obliegende besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt, bezieht sich gerade auf Verhaltensweisen in Form eines Handelns oder Unterlassens, zu dem sich das Unternehmen von sich aus entschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, Randnr. 137).
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur auf "horizontale" Vereinbarungen zwischen Unternehmen Anwendung findet, die auf ein und demselben relevanten Waren- oder Dienstleistungsmarkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, sondern auch auf "vertikale" Vereinbarungen, mit denen das Verhalten zwischen Unternehmen koordiniert wird, die auf verschiedenen Stufen der Produktions- und/oder Vertriebskette und somit auf verschiedenen Waren- oder Dienstleistungsmärkten tätig sind (vgl. dazu Urteile des Gerichtshofs Consten und Grundig/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, 493 und 494, vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Kommission/Volkswagen, oben in Randnr. 118 angeführt, und Beschluss des Gerichtshofs vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Randnrn. - EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
Im Übrigen sei die Rechtsprechung zu den "wesentlichen Einrichtungen" nicht einschlägig bei Sachverhalten, in denen es für das Unternehmen in beherrschender Stellung nicht darum gehe, ein Wirtschaftsgut abzutreten oder Verträge mit Personen zu schließen, die es nicht ausgewählt habe (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, und Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 631 angeführt, Randnr. 161). - EuGH, 26.11.2015 - C-345/14
Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
26 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass bei der Beurteilung der Wirkungen einer Wettbewerbsvereinbarung der wirtschaftliche und rechtliche Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen ist, in dem die Vereinbarung steht und zusammen mit anderen zu einer kumulativen Auswirkung auf den Wettbewerb führen kann (…Urteil Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, EU:C:2006:607, Rn. 84). - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
164 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 1967, Brasserie de Haecht (23/67, EU:C:1967:54, S. 556), vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (…31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19), und vom 28. Februar 1991, Delimitis (…C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 14), sowie Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission (C-552/03 P, EU:C:2006:607, Rn. 53). - Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
18 Vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 22. November 2001, AAMS/Kommission (…T-139/98, EU:T:2001:272, Rn. 76), und Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission (C-552/03 P, EU:C:2006:607, Rn. 137). - Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
77 - Urteile Hoffmann-La Roche (zitiert in Fn. 40, Randnr. 89), AKZO/Kommission (zitiert in Fn. 41, Randnr. 149), und vom 27. April 1994, Almelo (C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 44), sowie Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission (C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, Randnr. 129, letzter Satz). - Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
59 - Vgl. Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission (T-65/98, Slg. 2003, II-4653, Randnr. 161), vom Gerichtshof bestätigt im Urteil vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission (C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, Randnr. 137). - EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …