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   EuGH, 30.04.2020 - C-5/19   

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https://dejure.org/2020,8852
EuGH, 30.04.2020 - C-5/19 (https://dejure.org/2020,8852)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.2020 - C-5/19 (https://dejure.org/2020,8852)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 2020 - C-5/19 (https://dejure.org/2020,8852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Оvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die Versorgungssicherheit und die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 14.10.2021 - C-683/19

    Viesgo Infraestructuras Energéticas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame

    Daher ist ein Vorabentscheidungsersuchen mit solchen Fragen, selbst wenn dem so sein sollte, nicht schon deshalb unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2020, žvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia (C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens muss diese Intervention ein Ziel von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verfolgen, zweitens muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und drittens muss sie gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorsehen, die klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen der Union zu den Verbrauchern sicherstellen (vgl. entsprechend Urteile vom 7. September 2016, ANODE, C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 36, und vom 30. April 2020, 0vergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia, C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 56).

    Daher muss jede etwaige Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt sein (vgl. entsprechend Urteile vom 7. September 2016, ANODE, C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 71, und vom 30. April 2020, 0vergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia, C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 80).

    Da trotz des Umstands, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung in Bezug auf den Sozialtarif allen Elektrizitätsunternehmen, die auf dem spanischen Markt Elektrizität vermarkten, auferlegt wird, die damit verbundene finanzielle Belastung, mit der die Kosten des im Zusammenhang mit dem Sozialtarif vorgesehenen Strompreisrabatts gedeckt werden sollen, nicht alle diese Elektrizitätsunternehmen trifft, hat somit das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die zwischen den Unternehmen, die diese Belastung zu tragen haben, und den Unternehmen, die davon freigestellt sind, vorgenommene Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2020, 0vergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia, C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit die Verwaltung nach dem nationalen Recht verpflichtet ist, die Notwendigkeit und die Modalitäten ihrer Intervention in Bezug auf den Strompreis nach Maßgabe der Entwicklung des Elektrizitätssektors in regelmäßigen, hinreichend engen Zeitabständen zu überprüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2020, 0vergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia, C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

    Viesgo Infraestructuras Energéticas

    29 Urteil vom 30. April 2020 (C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 55, 56, 69 und 88).

    48 Urteil vom 30. April 2020 (C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 55, 56 und 88).

    65 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2020, žvergas Mrezhi and Balgarska gazova asotsiatsia (C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 80).

    72 Vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2020, žvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia (C-5/19, EU:C:2020:343, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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