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   Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97, C-148/97   

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https://dejure.org/1999,4716
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97, C-148/97 (https://dejure.org/1999,4716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.1999 - C-147/97, C-148/97 (https://dejure.org/1999,4716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1999 - C-147/97, C-148/97 (https://dejure.org/1999,4716)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (48)

  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
    40: - Vgl. u. a. Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnrn. 32 und 33).

    Es bleibtdaher ausgeschlossen, daß die Vorschrift zum Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 1988, a. a. O., Randnr. 34).

    Außerdem dürfen zur Wahrung der genannten Interessen nur Maßnahmen erlassen werden, die strikt erforderlich und verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 9, und vom 26. April 1988, a. a. O., Randnr. 36).

  • EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

    The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
    Vgl. auch Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnrn.

    36: - Vgl. Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 634), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 26) und vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93 (Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 20).

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
    26: - Siehe oben, Fußnote 3 mit dem dazugehörigen Haupttext, sowie Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8; eine Einrichtung, der die ausschließliche Befugnis zur Sammlung, Beförderung und Verteilung von Postsendungen übertragen wurde, ist als ein Unternehmen anzusehen, dem vom betreffenden Mitgliedstaat ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 EG gewährt wurden).

    54: - Die Tarifausgleichung besteht "in der Festlegung der Tarife nach Maßgabe der durchschnittlichen Betriebskosten ... Hierbei erfolgt eine Kompensation zwischen den Gewinnen, die auf den Beförderungsstrecken mit niedrigeren Einheitskosten (insbesondere die besser versorgten Strecken mit stärkerem Verkehr) erzielt werden, und den Verlusten, die auf den Strecken mit höheren Einheitskosten entstehen" (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 9. Februar 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2548, Nr. 15).

  • FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14

    Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der

    Die Klägerin wird zur Refinanzierung vielmehr einzig auf die Ausgleichszahlungen aus dem Weltpostvertrag verwiesen, die jedoch nicht kostendeckend sind (siehe die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola v. 01.06.1999, verb. Rs. C-147/97 und C-148/97, Ziff. 10; Kießling, WRP 1999, 1212, 1214 m. w. N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06

    International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen -

    12 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 1. Juni 1999, Deutsche Post (Rechtssachen C-147/97 und C-148/97, Slg. 1999, I-825, Randnr. 27).
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