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   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98 P   

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https://dejure.org/2000,13213
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98 P (https://dejure.org/2000,13213)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-352/98 P (https://dejure.org/2000,13213)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-352/98 P (https://dejure.org/2000,13213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • EuG, 17.02.1998 - T-105/96

    Pharos / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98
    Im Urteil Pharos/Kommission führte der Gerichtshof in bezug auf ein materiell mit dem Verfahren des Artikels 10 der Kosmetikrichtlinie gleichendes Rechtsetzungsverfahren aus, daß, sofern die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Anpassungsausschusses für veterinärmedizinische Produkte im Einklang stünden oder sofern keine Stellungnahme abgegeben werde, die Kommission nicht verpflichtet sei, diese Maßnahmen ohne Änderung dem Rat zuzuleiten(47).

    65 und 68 des Urteils vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-105/96 (Pharos/Kommission, Slg. 1998, II-285).

    Es handelt sich um das Rechtsmittel gegen das zitierte Urteil Pharos/Kommission, auf das das Gericht erster Instanz in Randnr. 55 des angefochteten Urteils Bezug nimmt.

  • EuGH, 25.01.1994 - C-212/91

    Angelopharm / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98
    Jedenfalls sehe ich keinen Grund für eine Kritik an der insbesondere auf das Urteil Angelopharm/Hamburg(43) gestützten Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Kommission der Auffassung des wissenschaftlichen Ausschusses habe folgen dürfen.

    18: - Das Gericht erster Instanz zitierte das Urteil vom 25. Januar 1994 in der Rechtssache C-212/91 (Angelopharm, Slg. 1994, I-171, Randnrn.

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98
    20: - Urteil vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder/Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-154/99

    Politi / ETF

    27 und 28 des Urteils gefolgt ist, und Nr. 25 der Schlußanträge vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-352/98 P (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291).
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