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   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11   

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Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11 (https://dejure.org/2012,37005)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2012 - C-228/11 (https://dejure.org/2012,37005)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2012 - C-228/11 (https://dejure.org/2012,37005)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Melzer

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben Handlung, die einen Schaden ...

  • EU-Kommission

    Melzer

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben Handlung, die einen Schaden ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    Die Kommission hat jedoch den gegenteiligen Standpunkt vertreten und geltend gemacht, dass das Urteil Kronhofer(18) es verbiete, das Gericht des Wohnsitzes des Klägers, an dem sich der "Mittelpunkt seines Vermögens" befinde, allein deshalb für zuständig zu erklären, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch den Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Mitgliedstaat ein finanzieller Schaden entstanden sei, obwohl sich sämtliche Tatbestandsmerkmale der Haftung im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats verwirklicht hätten(19).

    18- Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Randnrn.

    36 - Im Urteil Kronhofer (Randnr. 19) wird darauf hingewiesen, dass diese Wendung nicht so weit ausgelegt werden darf, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen Schaden verursacht hat.

    38 - Vgl. entsprechend das Urteil Kronhofer (Randnr. 18), nach dem für eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte eines anderen Vertragsstaats als desjenigen, in dem sowohl das ursächliche Geschehen stattgefunden hat als auch der Schaden eingetreten ist, unter dem Gesichtspunkt der Beweiserhebung oder der Prozessgestaltung kein Bedürfnis besteht.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit darf nämlich, wie u. a. in den Urteilen Kronhofer (Randnr. 20) und Folien Fischer und Fofitec (Randnr. 33) ausgeführt wird, nicht dahin gehend verstanden werden, dass nur der Kläger festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann.

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    5 - Mit Urteil vom 30. November 1976, Bier (21/76, Slg. 1976, 1735, Randnr. 19), wurde die Unterscheidung zwischen dem "Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat", und dem "Ort des ursächlichen Geschehens", das dem Schaden zugrunde liegt, eingeführt; diese Unterscheidung wurde zuletzt im Urteil vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (C-133/11, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), aufgegriffen.

    Zu diesen Fragen vgl. meine jeweiligen Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Folien Fischer und Fofitec ergangen ist, und in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Refcomp (C-543/10).

    15 - Vgl. Urteil Folien Fischer und Fofitec (Randnrn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 - Diese Wahlmöglichkeit des Klägers besteht seit dem Urteil Bier (Randnr. 19) zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens und ist wiederholt aufgegriffen worden, u. a. im Urteil Folien Fischer und Fofitec (Randnrn. 39 f.).

    39 - Vgl. Urteil Folien Fischer und Fofitec (Randnrn. 45 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

    Shevill u.a. / Presse Alliance

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    22- Diese Rechtsprechung ist vor allem wegen der speziellen Probleme bei der Lokalisierung grenzüberschreitender, mittels Presseerzeugnissen oder elektronischer Medien (Radio, Fernsehen oder Internet) begangener Delikte entwickelt worden, ausgehend von dem Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, Slg. 1995, I-415).

    45 - Zu dem aus dem Urteil Shevill u. a. hervorgegangenen, "mosaic theory" genannten Ansatz vgl. die Einwände von Hess, B., Pfeiffer, T., und Schlosser, P., Report on the Application of Regulation Brussels I in the Member States, Study JLS/C4/2005/03, Final Version September 2007, Nr. 214.

  • EuGH, 06.09.2012 - C-190/11

    Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    28 - Vgl. Urteile vom 6. September 2012, Mühlleitner (C-190/11, Randnr. 28), und Folien Fischer und Fofitec (Randnr. 30) sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.
  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    42- Vgl. u. a. Urteil vom 1. März 2005, Owusu (C-281/02, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 40).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

    Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    34- Vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie (C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 22).
  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    37 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, Randnr. 18), und Folien Fischer und Fofitec (Randnrn. 37 f.).
  • EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

    Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    32 - Nach dieser Vorschrift ist bei mehreren Beklagten das Gericht des Ortes, an dem einer von ihnen seinen Wohnsitz hat, für die von einem Kläger gegen verschiedene Beklagte erhobenen Klagen zuständig, wenn zwischen diesen Klagen ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, und dies selbst dann, wenn die Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen (Urteil vom 11. Oktober 2007, Freeport, C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnrn.
  • EuGH, 17.09.2009 - C-347/08

    Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    35 - Vgl. entsprechend Urteile vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse (C-347/08, Slg. 2009, I-8661, Randnr. 39), und vom 12. Mai 2011, BVG (C-144/10, Slg. 2011, I-3961, Randnr. 30).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

    Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
    30- Vgl. u. a. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, Randnr. 27).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-144/10

    BVG

  • EuGH, 22.05.2008 - C-462/06

    Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

  • EuGH, 17.09.2002 - C-334/00

    Tacconi

  • EuGH, 30.11.1976 - 21/76

    Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a.

  • EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

    Phytheron International / Bourdon

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