Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, ... 149 Abs. 1 ZPO, § 149 Abs. 1 ZPO, § 152 Abs. 2 StPO, § 298 StGB, § 256 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 533, 263 ZPO, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 280 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 148 ZPO, § 149 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Geschäftsführer auf Leistung von Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Kartell bis zum Abschluss des Strafverfahrens

• LAG Düsseldorf
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 149
  Aussetzung der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Geschäftsführer auf Leistung von Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Kartell bis zum Abschluss des Strafverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

• spiegel.de (Pressebericht, 20.01.2015)

  Kartellbußen: ThyssenKrupp scheitert mit Millionen-Klage

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Organhaftung für Geldbußen?

 
• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatz: Ex-Arbeitnehmer soll 191 Millionen Euro zahlen.

• juve.de (Kurzinformation)

  Schienenkartell: Ex-Manager erringt Teilerfolg

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Unternehmensgeldbußen sind nicht erstattungsfähig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Unternehmenskartellbuße für ehemaligen Manager

• noerr.com (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens ("Schienenkartell")

• noerr.com (Kurzinformation)

  Keine unbegrenzte Organhaftung für Unternehmensbußgelder?

• esche.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Gesetzesverstößen der Gesellschaft

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Früherer Geschäftsführer haftet nicht für Kartellbuße

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Angestellter haftet nicht für Kartellbuße

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unternehmenskartellbuße lässt sich nicht an verantwortliche Arbeitnehmer weiterreichen

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  191 Millionen Schadensersatz - Thyssen-Krupp geht gegen Ex-Manager in Berufung

Besprechungen u.ä. (3)

• esche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung oder nicht? Das bleibt hier die Frage!

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitarbeiter haften auf Schadensersatz

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Chef war schuld, doch muss er zahlen? - Möglichkeiten des Regresses bei Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht

Papierfundstellen

• MDR 2015, 13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 beziffert geltend gemachten Schadenersatzanspruchs in Höhe von 100 Mio. EUR waren die Verfahren nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Beklagten mögliche Sachaufklärung auszusetzen.

  a)Denn in diesem Falle würde der Beklagte als Geschäftsführer der in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 klagenden Unternehmen nach § 43 Abs. 2 GmbHG im Innenverhältnis für Schäden der Gesellschaft, die er aufgrund einer ihm obliegenden Pflicht schuldhaft verursacht haften.

  Zum einen haben die im Termin zur Aussetzung angehörten Klägerinnen keine Bedenken gegen die Aussetzung erhoben, sondern sie zumindest für die Verfahren 16 Sa 458/14 und 16 Sa 460/14 selbst beantragt, wenn auch nach § 148 ZPO.

• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 beziffert geltend gemachten Schadenersatzanspruchs in Höhe von 100 Mio. EUR waren die Verfahren nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Beklagten mögliche Sachaufklärung auszusetzen.

  2.Die Existenz eines Schienenkartells, das Gegenstand der beiden Bußgeldbescheide war und an dem Geschäftsführer und Mitarbeiter diverser Unternehmen, unter anderem der weitere Geschäftsführer der Klägerin in dem unter dem Az. 16 Sa 459/14 anhängigen Verfahren, beteiligt waren, ist zwischen den Parteien unstreitig.

  a)Denn in diesem Falle würde der Beklagte als Geschäftsführer der in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 klagenden Unternehmen nach § 43 Abs. 2 GmbHG im Innenverhältnis für Schäden der Gesellschaft, die er aufgrund einer ihm obliegenden Pflicht schuldhaft verursacht haften.

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Der Zweck des kartelldeliktsrechtlichen Schadenersatzanspruchs steht einer Vorteilsanrechnung nicht grundsätzlich entgegen, das heißt, eine Berufung hierauf ist möglich (BGH vom 28.06.2011 - KZR 75/10).

  aa)Zwar kommt grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast der anderen Partei in Betracht, wenn die beweisbelastete und primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH vom 28.06.2011 - KZR 75/10; 13.06.2002 VII ZR 30/01; 19.04.1999 - II ZR 331/07).

 
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  1.Die zu treffende Ermessensentscheidung muss eine Abwägung zwischen dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Umstände andererseits enthalten, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens für den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Verfahrens zu rechtfertigen (BVerfG vom 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02; BGH vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08).

  Außerdem ist in diesem Zusammenhang auf § 149 Abs. 2 ZPO hinzuweisen, der das Risiko einer länger andauernden Aussetzung eines Zivilverfahrens gegen den Willen einer Partei wirkungsvoll begrenzt (BVerfG vom 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02).

• OLG Brandenburg, 16.08.2007 - 12 W 24/07

  Aussetzung des Zivilverfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens im …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Eine Verfahrensaussetzung kommt im Wesentlichen dann in Betracht, wenn die Umstände, auf deren Feststellung es im Zivilverfahren ankommt, streitig sind und die bessere Aufklärung gerade dieser Umstände im Strafverfahren zu erwarten ist, so dass eine erneute Klärung im Zivilverfahren erspart wird (Brandenburgisches OLG vom 16.08.2007 - 12 W 24/07).

  Es muss ein nach sorgfältiger Prüfung nicht von der Hand zu weisender Verdacht vorliegen (Brandenburgisches OLG vom 16.08.2007 - 12 W 24/07).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  c)Auch die für Feststellungsanträge erforderliche "gewisse Wahrscheinlichkeit" eines Schadenseintritts (BGH vom 09.03.2012 - V ZR 156/11; 24.01.2006 - XI ZR 384/03; 15.10.1992 - IX ZR 43/92) ist für alle drei Klägerinnen gegeben, die sich aus der zum Teil wohl schon erfolgten Inanspruchnahme durch geschädigte Kundinnen ergibt.
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Sie können aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Zivilrichters i. S. v. § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden (BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 865/13).
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  c)Auch die für Feststellungsanträge erforderliche "gewisse Wahrscheinlichkeit" eines Schadenseintritts (BGH vom 09.03.2012 - V ZR 156/11; 24.01.2006 - XI ZR 384/03; 15.10.1992 - IX ZR 43/92) ist für alle drei Klägerinnen gegeben, die sich aus der zum Teil wohl schon erfolgten Inanspruchnahme durch geschädigte Kundinnen ergibt.
• BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

  Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  1.Die zu treffende Ermessensentscheidung muss eine Abwägung zwischen dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Umstände andererseits enthalten, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens für den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Verfahrens zu rechtfertigen (BVerfG vom 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02; BGH vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Die Darlegungs- und Beweislast zur Vorteilsanrechnung liegt allerdings bei demjenigen, der auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BGH 23.04.2012 - II ZR 75/10; 01.03.2011 - XI ZR 96/09; 15.07.2010 - III ZR 336/08; 31.05.2010 - II ZR 30/09), also beim Beklagten.
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
• BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01

  Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 156/11

  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: …
• LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

  Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

  Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
• BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11

  Fresenius
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges
• BGH, 25.07.2012 - 2 StR 154/12

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (vertikale Absprachen;
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
• OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der …
• LAG Köln, 22.11.2004 - 2 Sa 491/04

  Arbeitnehmerhaftung, Feststellungsklage
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 - 7 Ta 147/09

  Aussetzung der Verhandlung wegen Verdachts einer Straftat

• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  b)Die ebenfalls im Hinweis vom 29.09.2014 formulierten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Feststellungsanträge, soweit in dem Verfahren 16 Sa 458/14 Ansprüche der dortigen Klägerin gegen den Beklagten als deren Arbeitnehmer geltend gemacht werden, werden nicht aufrechterhalten.

  b)In seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer der Klägerin in dem Verfahren 16 Sa 458/14 läge ein Verstoß gegen die über die Compliance-Regelungen bestehende Weisung zur Unterlassung von wettbewerbsrechtlichen Gesetzesverstößen.

• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 886/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2018 - 14 Sa 591/17 (neues führendes Aktenzeichen nach Verbindung; zuvor 16 Sa 458/14).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 21 Ta 1260/17

  Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines …

  - VI ZB 58/08 - Rn. 10, NJW-RR 201, 423; LAG Düsseldorf vom 20.01.2015 - 16 Sa 458/14 - Rn. 3 zitiert nach juris, LAGE § 149 2002 Nr. 2; Oesterle, jurisPR-ArbR 50/12013 Anm. 5 m. w. N.; zur Verwertung eines Strafurteil im Zivilprozess BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, AP Nr. 248 zu § 626 BGB).