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   LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05   

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LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05 (https://dejure.org/2009,4435)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05 (https://dejure.org/2009,4435)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2009 - 2 Sa 1382/05 (https://dejure.org/2009,4435)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter gemäß § 93 InsO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 128, 160 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 1 und Abs. 3, 15 Abs. 1 und Abs. 2 HGB, 613 a Abs. 1 und 2 BGB; § 93 InsO
    Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter gemäß § 93 InsO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden OHG-Gesellschafters in Kommanditistenstellung und Betriebsübergang

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    HGB § 15 Abs. 1; ; HGB § 15 Abs. 2; ; HGB § 128; ; HGB § 160 Abs. 1; ; HGB § 160 Abs. 3; ; HGB § 162 Abs. 1; ; HGB § 162 Abs. 3; ; BGB § 613 a Abs. 1; ; BGB § 613 a Abs. 2; ; InsO § 93

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden OHG-Gesellschafters in Kommanditistenstellung und Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 24.09.2007 - II ZR 284/05

    Rechtsfolgen des Unterbleibens der Eintragung des Ausscheidens eines

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Unterstellt man, dass den Arbeitnehmern das Ausscheiden des Beklagten zu 1) aus der T1 Holding OHG bekannt war, weil die Insolvenzschuldnerin ihnen gegenüber nur als GmbH & Co. KG aufgetreten ist, endete die Nachhaftungsfrist gemäß § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB bereits vor Ablauf der fünfjährigen Nachhaftungsfrist, denn die Klage ist erst am 21.02.2004 erhoben worden (vgl. BGH vom 24.09.2007 - II ZR 284/05, NJW 2007, 3784).

    Bei Dauerschuldverhältnissen kann der ausgeschiedene Gesellschafter nach Ablauf des 15-Tage-Zeitraums gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht mehr für Verbindlichkeiten der umgewandelten Gesellschaft in Anspruch genommen werden (vgl. Altmeppen, NJW 2000, 2529, 2536; BGH vom 24.09.2007 - II ZR 284/05, NJW 2007, 3784).

  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Verantwortlich ist derjenige, der den Betrieb im eigenen Namen führt (BAG vom 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 unter BI1c der Gründe, NZA 2006, 597; LAG Hamm vom 13.06.2007 - 2 Sa 1252/06).

    Ebenso wenig ist der dort vereinbarte Zeitpunkt für den Übergang der Arbeitsverhältnisse, der 01.01.1999, für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB verbindlich (vgl. EuGH vom 26.05.2005 - C-478/03, NZA 2005, 681; BAG vom 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, ZIP 2006, 1145).

  • EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

    Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Ebenso wenig ist der dort vereinbarte Zeitpunkt für den Übergang der Arbeitsverhältnisse, der 01.01.1999, für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB verbindlich (vgl. EuGH vom 26.05.2005 - C-478/03, NZA 2005, 681; BAG vom 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, ZIP 2006, 1145).

    Für die Auslösung der Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, nämlich den Eintritt des Betriebserwerbers in die bestehenden Arbeitsverhältnisse, ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht maßgebend, nicht der Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (BAG vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, AP Nr. 292 zu § 613 a BGB; EuGH vom 26.05.2005 - Rs C-478/03, NZA 2005, 681).

  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 142/06

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    d) Die Gesellschafterhaftung nach § 128 Satz 1 HGB setzt die Gesellschafterstellung im Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit der Gesellschaft, für die gehaftet werden soll, voraus (vgl. OLG Hamm vom 30.03.2007 - 30 U 142/06).

    bb) Nach überwiegender Auffassung hängt der Gutglaubensschutz des § 15 Abs. 1 HGB nicht davon ab, ob der gutgläubige Dritte die Eintragungen im Handelsregister tatsächlich gelesen hat, weil die Handelsregisterpublizität an einen rein abstrakten, typisierten Verkehrsschutz anknüpft, der von vornherein jeglichen Streit um die Kenntnis vom Registerinhalt und die Kausalität ausblendet (dazu OLG Hamm vom 30.03.2007 - 30 U 142/06 unter IV 2 a der Gründe; Ammon/Ries in Röhricht/Graft von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 16 und 17; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 12).

  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Dazu hat das OLG Hamm (Urteil vom 30.03.2007 - 30 U 13/06, ZIP 2007, 1233) überzeugend begründet, dass die Voraussetzungen des § 239 ZPO nicht vorliegen, weil eine Änderung der Rechtsträgerschaft im laufenden Verfahren nicht eingetreten ist.

    § 93 InsO ist auch auf ausgeschiedene Gesellschafter anwendbar, denn es geht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dabei um die aus der Gesellschafterstellung resultierende persönliche Haftung, die gemäß § 160 HGB auch für ausgeschiedene Gesellschafter gilt (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Aufl., § 93 Rdnr. 10; MK-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 93 Rdnr. 6; OLG Hamm vom 30.03.2007 - 30 U 13/06 unter B IV der Gründe).

  • ArbG Münster, 14.06.2005 - 3 Ca 563/04

    Arbeitsvertrag durch schlüssigem Verhalten, Tätigkeit im Ausland, deutsches Recht

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 14.06.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 563/04 - abgeändert.

    auf die Berufung des Beklagten zu 1) das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.06.2005 - 3 Ca 563/04 - aufzuheben und die Klage gegen den Beklagten zu 1) abzuweisen.

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Die Unterrichtung kann sich auch auf die wirtschaftliche Lage des Betriebserwerbers und eine etwaige Umgestaltung der Eigentums- und Besitzverhältnisse erstrecken, wenn damit eine Verkürzung der Haftungsmasse und eine Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer beim neuen Betriebsinhaber verbunden ist (BAG vom 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06, ZIP 2008, 642).
  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

    Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs -

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Für die Auslösung der Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, nämlich den Eintritt des Betriebserwerbers in die bestehenden Arbeitsverhältnisse, ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht maßgebend, nicht der Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (BAG vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, AP Nr. 292 zu § 613 a BGB; EuGH vom 26.05.2005 - Rs C-478/03, NZA 2005, 681).
  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 356/98

    Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet aber auch für Ansprüche, die vor seinem Ausscheiden begründet worden sind, wenn es sich dabei um Verbindlichkeiten handelt, die beispielsweise vertraglich bereits angelegt waren, aber erst später zur Entstehung gelangt sind (vgl. BGH vom 27.09.1999 - II ZR 356/98, NJW 2000, 208. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selbst angelegt und damit begründet i.S.v. § 160 Abs. 1 HGB, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt werden. Für Dauerschuldverhältnisse wie dem Arbeitsverhältnis stellt die Rechtsprechung auf den Abschluss des Arbeitsvertrages ab (BAG vom 19.05.2004 - 5 AZR 405/03, NJW 2004, 3287).
  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

    Auszug aus LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
    Es ist vielmehr erforderlich, dass der neue Betriebsinhaber den Betrieb tatsächlich führt (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 282/97; vom 18.03.1999 8 AZR 159/98 und 8 AZR 196/98, AP Nrn. 186, 189 und 190 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 405/03

    Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

    Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

  • BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

    Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

  • BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87

    Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

  • BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 387/90

    Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche

  • BFH, 27.10.1987 - VII R 12/84

    Verkürzung von Steueransprüchen durch Nichtzahlung fälliger Steuern - Haftung des

  • BFH, 13.04.1978 - V R 94/74

    Kommanditgesellschaft - Steuerschulden - Komplementär - Handelsregister -

  • LAG Hamm, 13.06.2007 - 2 Sa 1252/06

    Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der neue

  • LAG Hamm, 01.06.2005 - 9 Sa 1123/04

    Anspruch auf Ausbildungsvergütung als Verbindlichkeit einer GbR; Übergang des

  • LAG Bremen, 24.01.2001 - 2 Sa 167/00

    Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • FG Hessen, 01.03.1977 - V 91/74
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05

    Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den

  • BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04

    Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

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