Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,32112
LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18 (https://dejure.org/2018,32112)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2018 - 17 Sa 484/18 (https://dejure.org/2018,32112)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. September 2018 - 17 Sa 484/18 (https://dejure.org/2018,32112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,32112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässige Ausschreibung von Stellen im allgemeinen Verwaltungsbereich nur für interne Bewerber

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • LAG Hamm, 19.10.2017 - 11 SaGa 9/17
    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Mit Urteil vom 27.06.2017 (Bl. 72 - 77 der Verfahrensakte ArbG Dortmund 2 Ga 19/17/ LAG Hamm 11 SaGa 9/17) wies das Arbeitsgericht den Antrag zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsurteils vom 09.10.2017 wird auf Bl. 157 - 171 d. A. ArbG Dortmund 2 Ga 19/17/LAG Hamm 11 SaGa 9/17 Bezug genommen.

    Das erstinstanzliche Gericht habe verkannt, dass schon das Landearbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 - 11 SaGa 9/17 - davon ausgegangen sei, dass die Rechtskraft des die Leistungsklage abweisenden Urteils eingeschränkt sei, weil der Entscheidung unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen sei, über den Sachverhalt nicht abschließend zu erkennen, hier im Hinblick auf konkret ausgeschriebene Stellen für interne Bewerber.

  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 184/81

    Rechtskraftwirkung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Sofern die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BAG 11.10.2011 a.a.O. Rdnr. 16; BGH 17.02.1983 - III ZR 184/81 - Rdnr. 15, MDR 1983, 734).

    Ist die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge nur Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits, erschöpft sich die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des später entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung (BGH 17.02.1983 a.a.O. Rdnr. 12; Zöller/Vollkommer a.a.O. Vorbemerkungen zu § 322 ZPO Rdnr. 17).

  • ArbG Dortmund, 27.06.2017 - 2 Ga 19/17
    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Mit Urteil vom 27.06.2017 (Bl. 72 - 77 der Verfahrensakte ArbG Dortmund 2 Ga 19/17/ LAG Hamm 11 SaGa 9/17) wies das Arbeitsgericht den Antrag zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsurteils vom 09.10.2017 wird auf Bl. 157 - 171 d. A. ArbG Dortmund 2 Ga 19/17/LAG Hamm 11 SaGa 9/17 Bezug genommen.

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Nur der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Besetzungsanspruch (BAG 19.05.2015 - 9 AZR 837/13 - Rdnr. 16, NZA 2015, 1074; 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - Rdnr. 15, BAGE 130, 107).
  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Die Bindungswirkung ist von Amts wegen zu beachten (BGH 16.01.2008 - XII ZR 216/05 - Rdnr. 9, 22, NJW 2008, 1227).
  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 795/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder als Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und in dem Sachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (BAG 10.10.2011 - 7 AZR 795/06 - Rdrn. 17, NZA-RR 2013, 211).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die klagende Partei ihren Anspruch auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG mit einem § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nachgebildeten Antrag verfolgen kann, wobei es anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keiner Aufhebung der Ablehnungsentscheidung bedarf, da es im Fall der Konkurrentenklage eines auf privatrechtlicher Basis beschäftigten Arbeitnehmers keinen belastenden Verwaltungsakt gibt (BAG 21.03.2003 - 9 AZR 72/02 - Rdnr. 25, BAGE 104, 295; 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 - Rdnr. 35, BAGE 87, 121).
  • BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen;

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Sie verbietet nicht nur eine abweichende Entscheidung, sondern macht das neue Verfahren und eine Entscheidung darin schlichthin unzulässig (BGH 18.01.1985 - V ZR 233/83 - Rdnr. 10, BGHZ 93, 287; Zöller/Volkommer, ZPO, 32. Aufl., Vorbemerkungen zu § 322 ZPO Rdnr. 17, 20).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

    Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die klagende Partei ihren Anspruch auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG mit einem § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nachgebildeten Antrag verfolgen kann, wobei es anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keiner Aufhebung der Ablehnungsentscheidung bedarf, da es im Fall der Konkurrentenklage eines auf privatrechtlicher Basis beschäftigten Arbeitnehmers keinen belastenden Verwaltungsakt gibt (BAG 21.03.2003 - 9 AZR 72/02 - Rdnr. 25, BAGE 104, 295; 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 - Rdnr. 35, BAGE 87, 121).
  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93

    Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

    Auszug aus LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18
    Die Möglichkeit, dass infolge der Rechtskraft eine unrichtige Entscheidung maßgeblich bleibt, ist geringer zu veranschlagen als die Rechtsunsicherheit, die ohne Rechtskraft bestehen würde (BAG 26.08.1993 - 2 AZR 159/93 - Rdnr. 23, BAGE 74, 143).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

    Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

  • OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

    Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von

  • BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem

  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

  • BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92

    Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

    Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber

  • ArbG Dortmund, 20.02.2018 - 2 Ca 2120/17

    Bewerbungsanspruch von Arbeitern und Angestellten im Öffentlichen Diens bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht