Rechtsprechung
   LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,37070
LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19 (https://dejure.org/2019,37070)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19 (https://dejure.org/2019,37070)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. November 2019 - 16 SaGa 1304/19 (https://dejure.org/2019,37070)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,37070) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    BGB §§ 1004, 823 i.V.m. Art. 14 GG BGB, GG
    1. Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne Angelegenheit und stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Streik dar. Verstöße gegen die Satzung haben für das Verhältnis zum Gegner keine Bedeutung.2. Schwierige, höchstrichterlich nicht ...

  • IWW

    § 8 Abs. 2, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b Arbeitsgerichtsgesetz, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO, §§ 1004, 823 BGB, Art. 14 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Absatz 1 ZPO, § 72 Absatz 4 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB, GG BGB §§ 1004, 823 i.V.m. Art. 14 GG
    Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

  • rechtsportal.de

    BGB, GG BGB §§ 1004, 823 i.V.m. Art. 14 GG
    Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne Angelegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streik der UFO am 7.11. und 8.11.2019 nicht untersagt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streiks der UFO nicht rechtswidrig - Deutsche Lufthansa AG scheitert auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Hessen, 22.11.2016 - 16 SaGa 1459/16

    Kein Verbot des Streiks der Piloten der Lufthansa am 23.11.2016

    Auszug aus LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19
    Ein Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen besteht daher nur dann, wenn diese rechtswidrig, gegebenenfalls sogar greifbar oder offensichtlich rechtswidrig sind (Hessisches Landesarbeitsgericht 22. November 2016 -16 SaGa 1459/16- Rn. 54; 7. November 2014 9 SaGa 1406 90/14- Seite 34ff; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 3. August 2016 -4 SaGa 2/16- Seite 11).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16

    Streik - Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage -

    Auszug aus LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19
    Ein Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen besteht daher nur dann, wenn diese rechtswidrig, gegebenenfalls sogar greifbar oder offensichtlich rechtswidrig sind (Hessisches Landesarbeitsgericht 22. November 2016 -16 SaGa 1459/16- Rn. 54; 7. November 2014 9 SaGa 1406 90/14- Seite 34ff; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 3. August 2016 -4 SaGa 2/16- Seite 11).
  • LAG Hessen, 09.01.2024 - 10 GLa 15/24

    Weg frei für Bahnstreik

    Nach der Rspr. des Hess. LAG führen Mängel in der Organvertretung einer Koalition jedenfalls nicht dazu, dass ein Streik untersagt werden muss (Hess. LAG 6. November 2019 - 16 SaGa 1304/19 - BeckRS 2019, 37935).
  • LAG Hessen, 09.01.2024 - 10 GLa 16/24
    Nach der Rspr. des Hess. LAG führen Mängel in der Organvertretung einer Koalition jedenfalls nicht dazu, dass ein Streik untersagt werden muss (Hess. LAG 6. November 2019 - 16 SaGa 1304/19 - BeckRS 2019, 37935).
  • ArbG Bonn, 14.06.2022 - 3 Ga 14/22

    Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig

    Dabei sind schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig nicht zugänglich, sondern müssen gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden (Hessisches LAG 16. November 2019 - 16 SaGa 1304/19 - juris; 7. November 2014 - 9 SaGa 1496/14 - juris).
  • ArbG Köln, 06.06.2023 - 17 Ga 27/23

    Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort

    Jedenfalls sind nach Auffassung der Kammer schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig nicht zugänglich, sondern müssen gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden (vgl. hierzu zuletzt: ArbG Bonn, Urteil vom 14.06.2022 - 3 Ga 14/22, Rn. 40; bestätigt durch LAG Köln, Urteil vom 01.07.2022 - 10 SaGa 8/22; vgl. auch: Hessisches LAG 16. November 2019 - 16 SaGa 1304/19 - juris; 7. November 2014 - 9 SaGa 1496/14 - juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20

    Arbeitskampf, Notdienst, Notdienstvereinbarung, Umfang, Vorgaben,

    Schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen sind einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zugänglich (Hessisches LAG vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19; Hessisches LAG v. 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14 Rz. 9 m.w.N.).
  • ArbG Nürnberg, 13.07.2023 - 3 Ga 24/23

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur

    Auch formelle Fragen wie die Durchführung einer Urabstimmung und die Einhaltung sonstiger (Satzungs-)Regelungen sind keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfes, sondern verbandsinterne Maßnahmen ohne Außenwirkung (LAG Hessen 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19; Frieling/Jacobs/Krois, aaO., § 4 Rn. 185).
  • ArbG Nürnberg, 13.07.2023 - 3 Ga 23/23

    Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen -

    Auch formelle Fragen wie die Durchführung einer Urabstimmung und die Einhaltung sonstiger (Satzungs-)Regelungen sind keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfes, sondern verbandsinterne Maßnahmen ohne Außenwirkung (LAG Hessen 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19; Frieling/Jacobs/Krois, aaO., § 4 Rn. 185).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Unterlassungsanspruch - Arbeitskampfmaßnahme

    Schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen sind einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zugänglich (Hessisches LAG vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19; Hessisches LAG v. 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14 Rz. 9 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht