Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Kündigungsschutzklage; Bestreiten; verspätetes Vorbringen; allgemeine Prozessförderungspflicht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 626 BGB; 1 KSchG; 61 a Abs. 5, 64 Abs. 6, 67 Abs. 1 ArbGG; 138, 282, 296, 340, 520 ZPO; 53 BRAO
  Kündigungsschutzklage; Bestreiten; verspätetes Vorbringen; allgemeine Prozessförderungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksames Bestreiten bei einer aus Textbausteinen zusammengesetzten anwaltlichen Kündigungsschutzklage; Umfang der Präklusion einer Kündigungsschutzklage unter Berücksichtigung der allgemeinen Prozessförderungspflicht; Abgestufte Darlegungslast bei der ...

 
• Judicialis

  BGB § 626; ; KSchG § 1; ; ArbGG § 61 a Abs. 5; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 67 Abs. 1; ; ZPO § 138; ; ZPO § 282; ; ZPO § 296; ; ZPO § 340; ; ZPO § 520; ; BRAO § 53

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unstreitiger Kündigungssachverhalt bei unerheblichem Bestreiten aufgrund reichlich verspäteten Vorbringens nach nur floskelartigen Wendungen in der Klageschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  § 626 BGB, § 1 KSchG, §§ 61a Abs. 5, 64 Abs. 6, 67 Abs. 1 ArbGG §§ 138, 282, 296, 340, 520 ZPO, § 53 BRAO
  Kündigungsschutzklage, Bestreiten, verspätetes Vorbringen, allgemeine Prozessförderungspflicht

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 93 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79

  Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …

  Auszug aus LAG Köln, 27.09.2006 - 7 Sa 514/06

  Bereits im Ansatz ihrer Argumentation verkennt die Klägerin, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung zu Recht vom sogenannten absoluten Verzögerungsbegriff ausgeht: Es kommt somit nicht darauf an, ob der Rechtsstreit auch dann über den 12.01.2006 hinaus erstinstanzlich hätte fortgesetzt werden müssen, wenn die Klägerin ihre Stellungnahme zur Sache frühzeitiger eingereicht hätte, sondern es kommt nur darauf an, ob der Rechtsstreit bei Berücksichtigung des Vorbringens aus dem Schriftsatz vom 11.01.2006 länger dauern würde als bei Zurückweisung dieses Vorbringens als verspätet (std. Rspr., z.B. BGHZ 75, 138; 76, 133; 86, 31; ferner BAG AP Nr. 104 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BVerfG NJW 1980, 277;Münchener Kommentar/Prütting, § 296 ZPO Rdnr.77 ff.; Schwab/Weth, ArbGG, § 67 Rdnr.29; Zöller/Greger, § 296 ZPO Rdnr.19 ff.).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß

  Auszug aus LAG Köln, 27.09.2006 - 7 Sa 514/06

  Bereits im Ansatz ihrer Argumentation verkennt die Klägerin, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung zu Recht vom sogenannten absoluten Verzögerungsbegriff ausgeht: Es kommt somit nicht darauf an, ob der Rechtsstreit auch dann über den 12.01.2006 hinaus erstinstanzlich hätte fortgesetzt werden müssen, wenn die Klägerin ihre Stellungnahme zur Sache frühzeitiger eingereicht hätte, sondern es kommt nur darauf an, ob der Rechtsstreit bei Berücksichtigung des Vorbringens aus dem Schriftsatz vom 11.01.2006 länger dauern würde als bei Zurückweisung dieses Vorbringens als verspätet (std. Rspr., z.B. BGHZ 75, 138; 76, 133; 86, 31; ferner BAG AP Nr. 104 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BVerfG NJW 1980, 277;Münchener Kommentar/Prütting, § 296 ZPO Rdnr.77 ff.; Schwab/Weth, ArbGG, § 67 Rdnr.29; Zöller/Greger, § 296 ZPO Rdnr.19 ff.).
• BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78

  Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

  Auszug aus LAG Köln, 27.09.2006 - 7 Sa 514/06

  Bereits im Ansatz ihrer Argumentation verkennt die Klägerin, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung zu Recht vom sogenannten absoluten Verzögerungsbegriff ausgeht: Es kommt somit nicht darauf an, ob der Rechtsstreit auch dann über den 12.01.2006 hinaus erstinstanzlich hätte fortgesetzt werden müssen, wenn die Klägerin ihre Stellungnahme zur Sache frühzeitiger eingereicht hätte, sondern es kommt nur darauf an, ob der Rechtsstreit bei Berücksichtigung des Vorbringens aus dem Schriftsatz vom 11.01.2006 länger dauern würde als bei Zurückweisung dieses Vorbringens als verspätet (std. Rspr., z.B. BGHZ 75, 138; 76, 133; 86, 31; ferner BAG AP Nr. 104 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BVerfG NJW 1980, 277;Münchener Kommentar/Prütting, § 296 ZPO Rdnr.77 ff.; Schwab/Weth, ArbGG, § 67 Rdnr.29; Zöller/Greger, § 296 ZPO Rdnr.19 ff.).
• BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82

  Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …

  Auszug aus LAG Köln, 27.09.2006 - 7 Sa 514/06

  Bereits im Ansatz ihrer Argumentation verkennt die Klägerin, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung zu Recht vom sogenannten absoluten Verzögerungsbegriff ausgeht: Es kommt somit nicht darauf an, ob der Rechtsstreit auch dann über den 12.01.2006 hinaus erstinstanzlich hätte fortgesetzt werden müssen, wenn die Klägerin ihre Stellungnahme zur Sache frühzeitiger eingereicht hätte, sondern es kommt nur darauf an, ob der Rechtsstreit bei Berücksichtigung des Vorbringens aus dem Schriftsatz vom 11.01.2006 länger dauern würde als bei Zurückweisung dieses Vorbringens als verspätet (std. Rspr., z.B. BGHZ 75, 138; 76, 133; 86, 31; ferner BAG AP Nr. 104 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BVerfG NJW 1980, 277;Münchener Kommentar/Prütting, § 296 ZPO Rdnr.77 ff.; Schwab/Weth, ArbGG, § 67 Rdnr.29; Zöller/Greger, § 296 ZPO Rdnr.19 ff.).

• LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08

  Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR

  Dies führt zur Zurückweisung des Vorbringens als verspätet (vgl. BAG Urteil vom 25.01.2005, 9 AZR 620/03, EzA Nr. 7 zu § 1 AEntG; LAG Köln, Urteil vom 27.09.2006, 7 Sa 514/06, NZA-RR 2008, 93).
• ArbG Aachen, 26.04.2018 - 1 Ca 4064/17

  Personalratsanhörung, Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht

  Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht hierbei vom sogenannten absoluten Verzögerungsbegriff aus: Es kommt somit nicht darauf an, ob der Rechtsstreit auch dann über den 26. April 2018 hinaus hätte fortgesetzt werden müssen, wenn die Beklagte die Personalratsanhörung frühzeitiger eingereicht hätte, sondern es kommt nur darauf an, ob der Rechtsstreit bei Berücksichtigung der Anhörung länger dauern würde als bei Zurückweisung dieses Vorbringens als verspätet (vgl. LAG Köln, Urteil vom 27. September 2006 - 7 Sa 514/06 - Rn. 66, juris).