Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  MiLoG § 3; BGB § 242, § 307 Abs. 1 S. 2; ZPO § 259
  Ausschlussfristen für Prämienansprüche

• IWW

  § 242 BGB, § ... 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 3 MiLoG, § 13 AEntG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 259 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vertragsklausel zur Gewährung einer "leistungsabhängigen" Prämie ohne weitere Angaben zur Leistungsbestimmung; Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist in Altvertrag bei fehlender Herausnahme von Ansprüchen ...

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 3 MiLoG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Verfallfrist, Mindestlohngesetz, Prämie, Transparenzgebot

• rewis.io

  Ausschlussfristen für Prämienansprüche

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MiLoG § 3; BGB § 307 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 306 Abs. 2
  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vertragsklausel zur Gewährung einer "leistungsabhängigen" Prämie ohne weitere Angaben zur Leistungsbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Rosenheim, 31.05.2017 - 3 Ca 213/17
• LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17
• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Rosenheim, 31.05.2017 - 3 Ca 213/17

  Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Schadensersatzanspruch, …

  Auszug aus LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 31.05.2017, Az. 3 Ca 213/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02

  Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg - …

  Auszug aus LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Zu den künftigen Leistungen i. S. v. § 259 ZPO sind auch zukünftige Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern gerechnet worden (BAG 18.12.2003 - 8 AZR 550/02, Rn. 31).
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Es kann hier dahinstehen, ob für nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 vereinbarte Ausschlussfristen eine Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausnehmende und damit § 3 MiLoG nicht Rechnung tragende Regelung zu einer Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt (BAG 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 zu einer Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst und deshalb im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 i. V. m. § 13 AEntG verstößt), obwohl § 3 MiLoG ausdrücklich nur die Unwirksamkeit von Vereinbarungen anordnet, "insoweit" sie die Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen beeinträchtigen.

 
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …

  Auszug aus LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfrist steht dem Verfall von Ansprüchen nur so lange entgegen, wie eine Partei aufgrund von rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der anderen Partei von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird (BAG 13.10.2010 - 5 AZR 648/09, Rn. 20).
• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Fallen die Umstände weg, die die Untätigkeit begründen, muss der Anspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der gebotenen Form geltend gemacht werden (BAG 10.03.2005 - 6 AZR 217/04).
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  Auszug aus LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BAG 01.09.2010 5 AZR 517/09, Rn. 14, BAGE 135, 250).

• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

  Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2017 - 9 Sa 406/17 - wird zurückgewiesen.