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   LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09   

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LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09 (https://dejure.org/2009,9952)
LAG München, Entscheidung vom 23.07.2009 - 3 Sa 118/09 (https://dejure.org/2009,9952)
LAG München, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 3 Sa 118/09 (https://dejure.org/2009,9952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Beförderung und Entgeltänderung - Annahmeverzug des Betriebsveräußerers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Entbehrlichkeit des Angebots bei Ausschluss der Weiterbeschäftigung im fehlerhaften Unterrichtungsschreiben

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 294; ; BGB § 295; ; BGB § 296; ; BGB § 613a; ; BGB § 615

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Entbehrlichkeit des Angebots bei Ausschluss der Weiterbeschäftigung im fehlerhaften Unterrichtungsschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Annahmeverzug, wenn kein funktionsfähiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Für eine Verwirkung fehlt es am erforderlichen Umstandsmoment (vgl. z. B. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06; 15.02.2007 - 8 AZR 431/06; 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

    Anders verhält es sich in den Fällen, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert hat, sei es dadurch, dass eine Eigenkündigung ausgesprochen, ein Aufhebungsvertrag mit dem Erwerber geschlossen oder eine von Seiten des Erwerbers ausgesprochene Kündigung hingenommen wurde (vgl. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06).

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Für eine Verwirkung fehlt es am erforderlichen Umstandsmoment (vgl. z. B. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06; 15.02.2007 - 8 AZR 431/06; 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

    Anders verhält es sich in den Fällen, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert hat, sei es dadurch, dass eine Eigenkündigung ausgesprochen, ein Aufhebungsvertrag mit dem Erwerber geschlossen oder eine von Seiten des Erwerbers ausgesprochene Kündigung hingenommen wurde (vgl. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06).

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Für eine Verwirkung fehlt es am erforderlichen Umstandsmoment (vgl. z. B. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06; 15.02.2007 - 8 AZR 431/06; 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

    Anders verhält es sich in den Fällen, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert hat, sei es dadurch, dass eine Eigenkündigung ausgesprochen, ein Aufhebungsvertrag mit dem Erwerber geschlossen oder eine von Seiten des Erwerbers ausgesprochene Kündigung hingenommen wurde (vgl. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06).

     
  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 205/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Für eine Verwirkung fehlt es am erforderlichen Umstandsmoment (vgl. z. B. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06; 15.02.2007 - 8 AZR 431/06; 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

    Anders verhält es sich in den Fällen, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert hat, sei es dadurch, dass eine Eigenkündigung ausgesprochen, ein Aufhebungsvertrag mit dem Erwerber geschlossen oder eine von Seiten des Erwerbers ausgesprochene Kündigung hingenommen wurde (vgl. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06).

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Der veräußernde Arbeitgeber kommt auch ohne ein solches Angebot gemäß § 296 BGB in Annahmeverzug, indem er einen funktionsfähigen Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellt (im Anschluss an BAG 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06).

    In einem solchen Fall ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung nach einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung anwendbar (vgl. BAG 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06 - Juris-Rn. 49).

  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

    Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Für eine Verwirkung fehlt es am erforderlichen Umstandsmoment (vgl. z. B. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06; 15.02.2007 - 8 AZR 431/06; 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

    Dass die Klägerin ab dem 01.10.2005 bei der B. M. weitergearbeitet hat, ist kein Umstand, die ein Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerspruchsrechts rechtfertigen könnte (BAG 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

  • LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 129/08

    Unterrichtung über Betriebsübergang

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Dies hat das Landesarbeitsgericht München - und auch die Berufungskammer - in einer Vielzahl von Entscheidungen, die denselben Betriebsübergang und dasselbe Informationsschreiben vom 29.08.2005 betrafen, in jüngster Zeit ausführlich dargelegt (vgl. exemplarisch LAG München 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07; 26.06.2008 - 2 Sa 959/07; 28.05.2008 - 5 Sa 891/07; 19.09.2008 - 3 Sa 129/08).

    Auch dies hat das Landesarbeitsgericht München in zahlreichen Entscheidungen, betreffend denselben Betriebsübergang, im Einzelnen ausgeführt (z. B. LAG München 19.09.2008 - 3 Sa 129/08).

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Da somit gemäß § 296 BGB ein Arbeitsangebot der Klägerin entbehrlich war und zur Begründung des Annahmeverzugs der Beklagten auch nicht auf den Rechtsgedanken des § 162 BGB - Vereitelung der zeitnahen Ausübung des Widerspruchsrechts durch grob fehlerhafte Unterrichtung über den Betriebsübergang (vgl. BAG 13.07.2006 -8 AZR 382/05) - zurückzugreifen ist, kommt es auf eine Prüfung der Kausalität der unzureichenden Unterrichtung über den Übergang für die verspätete Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Klägerin nicht an.
  • BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97

    Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Deshalb erfasst der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 187 SGB III nicht das die monatliche Beitragsgrenze übersteigende Bruttomonatsentgelt, sondern nur denjenigen Teil des Bruttoentgelts (einschließlich Lohnsteueranteil des Arbeitnehmers, vgl. BAG 11.02.1998 - 5 AZR 159/97), der einen Insolvenzgeldanspruch begründet (…z. B. Gagel/Peters-Lange, SGB III § 187 Rn. 10).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Auszug aus LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
    Für eine Verwirkung fehlt es am erforderlichen Umstandsmoment (vgl. z. B. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07; 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 und 8 AZR 755/07; 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06; 15.02.2007 - 8 AZR 431/06; 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 886/07

    Betriebsübergang

  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 959/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG München, 28.05.2008 - 5 Sa 891/07

    Unterrichtungsumfang bei Betriebsübergang

  • ArbG München, 11.09.2007 - 30 Ca 17863/06
  • BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 652/09

    Betriebsübergang - Widerspruch

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2009 - 3 Sa 118/09 - wird zurückgewiesen.
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