Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Anforderungen an eine Verdachtskündigung - Vorteilsannahme
- IWW
§§ 66 Abs. 1, ... 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 299 Abs. 1 StGB, § 331 Abs. 1 StGB, § 332 Abs. 1 StGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 85 SGB IX, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 626 ; SGB IX § 85
Auftragsvergabe; Bestechlichkeit; Strafverfahren; Tatverdacht; Außerordentliche Verdachtskündigung - rechtsportal.de
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- weka.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Darf bei Verdacht einer Straftat eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 13.12.2017 - 5 Ca 642/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
Auch der dringende Verdacht einer nicht strafbaren, gleichwohl erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB sein ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 - 18, NZA 2013, 137 ).Auch der dringende Verdacht einer derartigen Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 20, NZA 2013, 137 ).
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
Daraus folgt, dass die Kündigungsschutzklage in der Regel abzuweisen ist, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auflösungszeitpunkt (Zugang der außerordentlichen fristlosen Kündigung) bereits aufgrund einer zuvor oder zeitgleich zugegangenen Kündigung beendet worden ist ( vgl. hierzu BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - NZA 2015, 635 ). - BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12
Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist regelmäßig Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde ( BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 20, NZA 2014, 540 ).
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - 2 Sa 57/18, Rn. 72, juris). - ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - 2 Sa 57/18 - Rn. 72, juris).