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   LAG Hessen, 28.08.2009 - 19/3 Sa 2136/08   

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LAG Hessen, 28.08.2009 - 19/3 Sa 2136/08 (https://dejure.org/2009,15041)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28.08.2009 - 19/3 Sa 2136/08 (https://dejure.org/2009,15041)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28. August 2009 - 19/3 Sa 2136/08 (https://dejure.org/2009,15041)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 2 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 82 S 1 SGB 9, § 82 S 2 SGB 9, § 7 Abs 1 AGG
    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; Gesetzliche Vermutung der Benachteiligung bei fehlender Unterrichtung der Agentur für Arbeit und unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch; Dokumentationspflichten der ...

  • Wolters Kluwer

    (Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung bei fehlender Unterrichtung der Agentur für Arbeit und unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch; Dokumentationspflichten der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07

    Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist -

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Hierzu hat sie Umstände darzulegen, welche den Schluss zulassen, dass die Behinderung in dem Motivbündel, das die Entscheidung beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten ist ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 43, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 62, a.a.O.; BVerfG 16. November 1993, 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276) .

    Zu den Beteiligten im Sinne der Vorschrift zählt auch der betroffene Bewerber ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 50, a.a.O. ).

    Denn nur dann kommt es nach dieser Regelung zu einer Erörterung mit den Vertretungen unter Darlegung der Gründe, bei der der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört wird (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - a.a.O., zu B IV 1 b bb (2) der Gründe ; offen gelassen in BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 59, a.a.O. ).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht bisher nicht aufgegeben (die Frage ist offen gelassen in BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 59, a.a.O) .

    Daran ist sie nicht dadurch gehindert, dass sie ihre Ablehnung nicht begründet hat ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 52, a.a.O .).

    Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 49, 58, a.a.O.; BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - ZTR 2007, 707).

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Der Kläger muss dann jedoch die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 12, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14; BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6 zu A der Gründe ).

    Die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu begründen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 21 f., a.a.O. ).

    Der zugleich damit verbundene Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren stellt sich als eine Benachteiligung dar, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 24, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/05 -, Rn. 44, a.a.O .).

    Die fachliche Eignung fehlt, wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen oder sonstige Voraussetzungen, wie z.B. die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung nicht verfügt ( vgl. BAG vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 45, 48, a.a.O.; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 25, a.a.O.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl, § 82 Rn 6 ).

    Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss zu verlangen ( BAG vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 31 - 33, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, Rn. 48, a.a.O .).

    Es ist zu berücksichtigen, ob der Kläger bei der Zugrundelegung der Grundsätze der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 hätte eingestellt werden müssen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn.46 f., a.a.O. ).

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Der Kläger muss dann jedoch die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 12, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14; BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6 zu A der Gründe ).

    Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen der Behinderung und dem Nachteil gewinnen ( BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, Rn.35, a.a.O.; BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Düwell, BB 2006, 1741, 1743; Grobys NZA 2006, 898, 900; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 645 f .).

    Denn nur dann kommt es nach dieser Regelung zu einer Erörterung mit den Vertretungen unter Darlegung der Gründe, bei der der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört wird (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - a.a.O., zu B IV 1 b bb (2) der Gründe ; offen gelassen in BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 59, a.a.O. ).

    In der Entscheidung vom 15. Februar 2005 ( BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - a.a.O., zu B IV 1 b bb (2) der Gründe ) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX sich auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX bezieht und damit nur Fälle betrifft, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt.

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Hierzu hat sie Umstände darzulegen, welche den Schluss zulassen, dass die Behinderung in dem Motivbündel, das die Entscheidung beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten ist ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 43, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 62, a.a.O.; BVerfG 16. November 1993, 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276) .

    (aaa) Die Verletzung der Pflicht, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 82 Satz 2 SGB IX), ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu begründen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 23, a.a.O. ).

    Die fachliche Eignung fehlt, wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen oder sonstige Voraussetzungen, wie z.B. die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung nicht verfügt ( vgl. BAG vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 45, 48, a.a.O.; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 25, a.a.O.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl, § 82 Rn 6 ).

    Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss zu verlangen ( BAG vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 31 - 33, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, Rn. 48, a.a.O .).

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen der Behinderung und dem Nachteil gewinnen ( BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, Rn.35, a.a.O.; BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Düwell, BB 2006, 1741, 1743; Grobys NZA 2006, 898, 900; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 645 f .).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/1760 S. 38; vgl. auch BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu § 611a BGB, BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36; Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 51; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39).

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ( EuGH 9. März 1999 - Rs. C-212/97 (Centros) - EuZW 1999, 216, Rn. 24 ) .
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 49, 58, a.a.O.; BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - ZTR 2007, 707).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Das bestimmt sich nach Art und Schwere der Benachteiligung, der Dauer und ihren Folgen, dem Anlass und dem Beweggrund des Handelns, dem Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und dem Vorliegen eines Wiederholungsfalls (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07-, Rn. 82, EzA-SD 2009, Nr. 18, 7 - 12; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39 ff.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 66 ff.; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 8).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat vor der Besetzung jeder Stelle zwingend ein Anforderungsprofil festzulegen und das zu dokumentieren (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 59 = EzA GG Art. 33 Nr. 25, zu A II 2 a (1) ).
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer

    Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
    (aaa) Einer Entschädigungsklage kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden, wenn die Bewerbung nicht subjektiv ernsthaft, sondern nur zum Zweck des Erwerbs von Entschädigungsansprüchen erfolgt ist ( Däubler/Bertzbach-Deinert AGG § 15 Rn. 53; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 10; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 529; Schleusener/ Suckow/ Voigt AGG § 15 Rn. 33; LAG Schleswig-Holstein 29. Januar 2009 - 4 Sa 346/08, zitiert nach Juris; LAG Rheinland-Pfalz 10. Januar 2008 - 6 Sa 522/07 -, zitiert nach Juris; vgl. auch BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - AP BGB § 611a Nr. 18) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 6 Sa 522/07

    Unzulässige Benachteiligung eines Bewerbers - fehlende Ernsthaftigkeit der

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 4 Sa 346/08

    Schadensersatz, Entschädigung, Altersdiskriminierung, Bewerbung, Ernsthaftigkeit,

  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

  • LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 525/10

    Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende

    Es bedarf dann des Vorliegens weiterer konkreter Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen (vgl. auch: Hessisches LAG, Urt. v. 28.08.2009 - 19/3 Sa 2136/08 - ).
  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11

    Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf

    (BAG v. 21.07.2009, a.a.O., Rn. 33, 42; LAG Hessen, 19/3 Sa 2136/08, juris, m.w.N.).
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