Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12a Abs 1 S 1 ArbGG, § 296 BGB, § 297 BGB, § 615 BGB, § 5 Abs 1 Buchst c BUrlG
  Berufsausbildungsverhältnis - Annahmeverzugsanspruch - Urlaubsabgeltung - Widerklage

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• juris (Volltext/Leitsatz)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 SaGa 2/17

  Berufsausbildungsverhältnis - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2017 - 2 SaGa 2/17 - (Arbeitsgericht Koblenz 7 Ga 51/16) unzulässig ist.

  Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 1. September 2017 Widerklage erhoben und - soweit für das Berufungsverfahren von Interesse - die Erstattung der von ihm verauslagten Internats-, Prüfungs- und Zusatzqualifikationskosten in Höhe von insgesamt 2.503,40 EUR, die Rückzahlung der aufgrund der einstweiligen Verfügung (LAG Rh.-Pf. - 2 SaGa 2/17 -) gezahlten Ausbildungsvergütung in Höhe von 809, 97 EUR netto (für die Zeit vom 16. November bis 31. Dezember 2016) und die Erstattung von Kosten für die Erstattung einer Strafanzeige begehrt.

  festzustellen, dass die Vollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2017 - 2 SaGa 2/17, 7 Ga 51/16 Arbeitsgericht Koblenz - unzulässig ist;.

  Ferner hat es auf die Widerklage festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2017 - 2 SaGa 2/17, 7 Ga 51/16 Arbeitsgericht Koblenz - unzulässig ist, während es im Übrigen die Widerklage abgewiesen hat.

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Die zuerkannte Mahnpauschale sei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - nicht geschuldet.

  72 Nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - NZA 2019, 121 ) schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Die zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Erklärung des Arbeitgebers muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit wird ( BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 24, NZA 2009, 538 ).

 
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Anderenfalls ist der Arbeitgeber für die die fehlende Leistungsfähigkeit bzw. den fehlenden Leistungswillen begründenden Tatsachen beweispflichtig ( BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 17, NZA 2012, 858 ).
• BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Die hierdurch dem Geschädigten entstehenden Kosten fallen nicht unter den Schutzzweck der privatrechtlichen Haftungsnorm, die sich nicht auf die Verwirklichung des Strafanspruchs erstrecken ( BGH 06. November 1979 - VI ZR 254/77 - Rn. 18, NJW 1980, 119;… OLG Zweibrücken 02. August 2013 - 2 UF 30/13 - Rn. 20, NJW-RR 2014, 33;… Palandt 78. Aufl. Vorb. v. § 249 Rn. 45 ).
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Nach Zugang der unwirksamen Kündigung bedurfte es aufgrund der Regelung in § 296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges eines Angebots der Arbeitsleistung nicht ( st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 69, NZA-RR 2015, 628 ).
• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06

  Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Das Ausbildungsverhältnis der Parteien hat am 22. Juni 2017 mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses geendet (§ 21 Abs. 2 BBiG), womit die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses und die Prozessvoraussetzung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG entfallen ist ( vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 13, NZA 2008, 828 ).
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO erstreckt sich auch auf den abgeführten Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ( BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 43, NZA 2013, 216 ).
• OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 2 UF 30/13

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Die hierdurch dem Geschädigten entstehenden Kosten fallen nicht unter den Schutzzweck der privatrechtlichen Haftungsnorm, die sich nicht auf die Verwirklichung des Strafanspruchs erstrecken (… BGH 06. November 1979 - VI ZR 254/77 - Rn. 18, NJW 1980, 119; OLG Zweibrücken 02. August 2013 - 2 UF 30/13 - Rn. 20, NJW-RR 2014, 33;… Palandt 78. Aufl. Vorb. v. § 249 Rn. 45 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 11 Sa 741/04

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Dies ergibt sich aus § 11 KSchG, der als spezielle Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Anrechnungsvorschrift des § 615 Satz 2 BGB keine Anrechnung von ersparten Aufwendungen vorsieht ( vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2005 - 11 Sa 741/04 - Rn. 87 - 89, NZA-RR 2005, 534 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 427/17

  Berufsausbildungsverhältnis - außerordentliche Kündigung - Beleidigung - …